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Umsatzsteuer Newsletter 21/2022
BFH ändert Rechtsprechung zur Steuerbefreiung für den Sport
Mit Urteil v. 21.04.2022 hat der BFH seine bisherige großzügige Rechtsprechung bei Umsätzen im Zusammenhang mit dem Sport aufgegeben. Die nationale Steuerbefreiungsnorm wurde als grundsätzlich unionsrechtskonform eingeordnet. Das Urteil macht aber auch deutlich, dass das Unionsrecht dem deutschen Gesetzgeber einen durchaus großzügigen Spielraum eröffnet. Solange der Gesetzgeber seine Möglichkeiten jedoch nicht zugunsten der Sportvereine nutzt, können sich Steuerpflichtige im Sportsektor nicht mehr auf das Unionsrecht berufen.
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Umsatzsteuer Newsletter 20/2022
BMF: Der Reemtsma-Anspruch – Hilfe bei gescheitertem Vorsteuerabzug?
Das BMF hat mit Schreiben vom 12.04.2022 erstmals zum EuGH-Urteil vom 15.03.2007 zum sog. Direktanspruch („Reemtsma-Anspruch“) Stellung genommen. Dieser gewährt Leistungsempfängern unter gewissen Voraussetzungen einen vorsteuergleichen Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt. Das BMF schränkt diesen Anspruch jedoch sehr stark ein. Das Unionsrecht dürfte diesem engen Verständnis des Reemtsma-Anspruchs entgegenstehen.
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Umsatzsteuer Newsletter 19/2022
EuGH zur Einordnung von Stadt-Karten als (Mehrzweck-)Gutscheine
In seinem jüngsten Urteil zu Stadt-Karten hatte der EuGH erstmals die Gelegenheit, sich zur Anwendung der Gutscheinregelungen der MwStSystRL zu äußern, wie sie seit dem 01.01.2019 gelten. Zentrale Frage war dabei, ob überhaupt ein Gutschein vorliegt. Während der EuGH im entschiedenen Einzelfall eine Einordnung als Gutschein – konkret als Mehrzweck-Gutschein – für möglich erachtet, verpasst er es, durch die Feststellung allgemeiner Grundsätze auch hinsichtlich der Behandlung vergleichbarer Instrumente für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.
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