Der BFH hat in zwei Urteilen (Az: XI R 2/18 und XI R 28/18) unternehmerfreundlich zur „handelsüblichen Bezeichnung“ in Rechnungen entschieden. Finanzverwaltung und Finanzgerichte fordern bislang, dass die Leistungsbeschreibung eine Einzelidentifizierung der Ware oder Dienstleistung ermöglichen muss. Insbesondere im Niedrigpreissegment weisen Rechnungen jedoch oft lediglich eine Leistungsgattung aus. Der BFH stellt klar, dass sich die Handelsüblichkeit der Leistungsbeschreibung nach den Abrechnungsgepflogenheiten richtet. Unternehmer können sich fortan auf die Handelsüblichkeit der verwendeten Bezeichnung berufen und so den Vorsteuerabzug sichern.
Unter welchen Voraussetzungen greift für Behindertenwerkstätte und Integrationsbetriebe der ermäßigte Umsatzsteuersatz? Der BFH tendiert mit seinem Urteil vom 23.07.2019 (Az. XI R 2/17) deutlich dazu, eine Steuerermäßigung nur sehr restriktiv zuzulassen. Dabei ignoriert er die Funktionsweise dieser gemeinnützig wirkenden Einrichtungen ebenso wie die sich aus dem Unionsrecht ergebende Begünstigung der sozialen Zweckverfolgung.
Der ermäßigte Steuersatz von 7% für E-Books und vergleichbare elektronische Erzeugnisse gilt bereits mit Verkündung des JStG 2019 im Bundesgesetzblatt – voraussichtlich noch in diesem Jahr. Dem Tatbestand des § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG unterfällt insbesondere die Bereitstellung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form. Profitieren könnten aber auch Abos und Mitgliedschaften.
NIEDERLANDE vergeben neue USt-ID an Einzelunternehmer +++ ÖSTERREICH wendet EuGH-Urteil Vega nur auf Einzelfälle an +++ TSCHECHIEN führt allgemeines Reverse Charge ein +++ GRIECHENLAND plant Steuersatzsenkung +++ UK will Intrastat-Meldung auch nach Brexit beibehalten +++ NORWEGEN vereinfacht Registrierung für Versandhändler +++ KROATIEN verpflichtet zur Eintragung in Register für wirtschaftliche Eigentümer +++ ÖSTERREICH erhöht Kleinunternehmergrenze +++ PORTUGAL verlängert Frist zur Bezahlung der Umsatzsteuerschuld +++ UNGARN senkt Steuersatz für Übernachtungsleistungen
Der Bundesrat hat letzten Freitag dem Jahressteuergesetz 2019 (unter anderem Namen) zugestimmt. Damit hat er die Umsatzsteuerbefreiung für Behandlungen in Privatkliniken in das deutsche Umsatzsteuergesetz übernommen. Die Regelung ist ab 01.01.2020 anwendbar. Privatkliniken sollten daher rasch prüfen, ob sie die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllen.
Im jüngst von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Dritten Bürokratieentlastungsgesetz heißt es lapidar: „In § 19 Absatz 1 Satz 1 (UStG) wird die Angabe „17 500 Euro“ durch die Angabe „22 000 Euro“ ersetzt.“ Diese kleine Änderung hat aber Auswirkungen auf viele Unternehmer. Und auch wenn die neue Regelung erst zum 1.1.2020 in Kraft treten wird, können (Klein-) Unternehmer schon im Jahr 2019 davon profitieren.
Nach dem neuen Regelungsregime des § 2b UStG sind entgeltliche Kooperationen unter juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen hoheitlich – und damit nicht steuerbar – möglich. Das BMF hat nunmehr mit Schreiben vom 14.11.2019 die Vorschrift des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG noch weiter eingeschränkt, so dass nur noch die Feststellung bleibt: Als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Bilden Zuschüsse und Subventionen eines Dritten einen Teil der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage? Diese Frage hat der EuGH in den Verfahren C-573/18 und C-574/18 bejaht. Dabei ging es um eine Finanzierung von Investitionsgütern über einen Betriebsfonds. Die Entscheidung verdeutlicht, mit welchen Mitteln die Finanzverwaltung versucht Zuschüsse oder Subventionen faktisch der Besteuerung zu unterwerfen.
Im Mai 2019 erging das EuGH-Urteil Vega zu Tankkartenumsätzen, ein Folgeurteil zu Auto Lease Holland. Die Branche maß beiden als Einzelfallurteilen wenig Relevanz zu. Österreich beweist nun, dass in den Entscheidungen Zündstoff steckt. Der Entwurf zu den UStR trifft ins Kerngeschäft der Tankkartengesellschaften: Reihengeschäfte gibt es nicht mehr. Kraftstoff wird direkt vom Tankstellenbetreiber an die Karteninhaber geliefert. Die Kartenemittenten erbringen Dienstleistungen, ggfs. steuerfreie Kreditgewährung. Das gilt auch für Mautumsätze. Betroffen sind alle am Tankkartengeschäft beteiligten Unternehmer, evtl. schon ab November 2019.
Die Europäische Kommission hat am 10.10.2019 beschlossen, ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund sind die zum 01.01.2019 in Kraft getretenen Neuregelungen in §§ 22f, 25e UStG zur Haftung von Online-Marktplätzen. Die Kommission fordert Deutschland auf, binnen zwei Monate Abhilfe zu schaffen, d.h. die Neuregelungen in §§ 22f, 25e UStG zulasten EU-Onlinehändler zu widerrufen.
