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Mit Schreiben vom 09.04.2026 konkretisiert das BMF umfassend die Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen. Auch der UStAE wurde grundlegend überarbeitet. Die zahlreichen zollrechtlichen Erläuterungen schaffen mehr Rechtssicherheit bei Einfuhrlieferungen und besonderen Zollverfahren. Kritisch ist jedoch die erstmalige Einschränkung der Zolllagerregelung für bestimmte Lieferungen an Endabnehmer. Wir ordnen die Neuregelungen ein und zeigen, worauf Unternehmen jetzt achten müssen.
Mit zwei Schreiben vom 01.04.2026 nimmt das BMF grundlegende Klarstellungen zur Organschaft und zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Nutzungsänderungen zwischen unternehmerischem Bereich und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit i. e. S. vor. Besonders betroffen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, gemeinnützige Einrichtungen und Holdings. Die neue Verwaltungsauffassung erweitert die Organschaft auch auf nichtwirtschaftliche Bereiche und eröffnet zugleich neue Spielräume bei späteren Nutzungsänderungen. Für die Umsatzsteuerpraxis ergeben sich spürbare Auswirkungen.
Die Veräußerung eines Unternehmens birgt umsatzsteuerrechtliche Risiken. Zentral ist meist die Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG vorliegt. In aktuellen Entscheidungen verneint der BFH die Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber eines Betriebes diesen lediglich weiterverpachtet, ihn aber nicht selbst fortführt oder weiterveräußert (keine Mehrfachübertragung) und wenn der Veräußerer seine wirtschaftliche Tätigkeit nach der Veräußerung unverändert fortführt (veräußernder Solarpark führt Stromeinspeisung unverändert fort).
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