Mit der Neunten Reform des Steuerberatungsgesetzes normiert der Gesetzgeber neue Anforderungen an Spediteure und sonstige Zollvertreter, die geschäftsmäßig Hilfeleistung in Einfuhr- oder Ausfuhrabgabensachen erbringen. Neu sind insbesondere die Normierung der Pflicht zur fachlichen Qualifikation sowie die Befugnis für die Finanzverwaltung, die Hilfeleistung zu untersagen.

Die Entwicklung im Verbrauchsteuerrecht wird derzeit von mehreren aktuellen Entscheidungen des EuG und des BFH sowie einem anhängigen Vorabentscheidungsverfahren geprägt. Es geht um das nationale Streckengeschäft, die Bedeutung von Sicherheitsleistungen im Steueraussetzungsverfahren und die Nachweispflichten für Steuerentlastungen bei Beförderungen von versteuerten Waren in andere Mitgliedstaaten. Die Entscheidungen können weit über die Einzelfälle hinaus Auswirkungen auf die Prozesse zahlreicher Unternehmen haben. Welche Konsequenzen sich für die Praxis ergeben, beleuchten wir in unserem Newsletter.