Begeht ein Beteiligter einer Lieferkette einen Umsatzsteuerbetrug, so ziehen Finanzämter oft andere Unternehmer in der Lieferkette zur Verantwortung. Mit dem Vorwurf, der Unternehmer hätte vom Umsatzsteuerbetrug „wissen müssen“, versagen Finanzämter den Vorsteuerabzug oder die Steuerbefreiung grenzüberschreitender Lieferungen oder sogar beides. Eine Reihe aktueller Entscheidungen bietet hier Hilfestellung: Der BFH hat erneut entschieden, dass eine bloße Nichtzahlung von Umsatzsteuer für einen Umsatzsteuerbetrug nicht ausreicht. Das FG-Berlin-Brandenburg will den Begriff der Lieferkette eng verstanden wissen und wendet sich an den EuGH. Das Hessische FG verpflichtet ein Finanzamt im Wege der einstweiligen Anordnung zur Auszahlung von Vorsteuerguthaben, da die Vorwürfe des Finanzamts unsubstantiiert waren.
Der BFH verfestigt seine restriktive Auffassung zu Fragen der rückwirkenden Rechnungsberichtigung. In Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung geht er davon aus, dass eine Rechnung zwingende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist. Überdies bleibt er bei seiner Auffassung, dass eine mit Rückwirkung berichtigungsfähige Rechnung weiterhin fünf Mindestangaben voraussetzt. Zu diesen zählt auch die Leistungsbeschreibung, mit der die über das Dokument abgerechnete Leistung identifizierbar sein muss.
IRLAND senkt Regelsteuersatz zum 01.09.2020 auf 21% +++ ÖSTERREICH reduziert Steuersätze für Gastronomie sowie für Kultur- und Tourismusbranche +++ BULGARIEN verringert u. a. Steuersatz für Gastronomie +++ TSCHECHIEN ermäßigt Steuersatz für Beherbergungsleistungen sowie für Kultur- und Sportveranstaltungen +++ UK mindert Steuersätze für Gastronomie sowie Kultur und Beherbergung +++ UK plant Abschaffung der MTD-Meldeschwelle ab April 2022 +++ POLEN veröffentlicht vereinfachte Anwendungsregeln für White List +++ SERBIEN UND NORWEGEN verlängern Einreichungsfrist für Vorsteuervergütungsanträge
Im 13. und letzten Teil der KMLZ Newsletter-Serie zum Jahressteuergesetz 2020 stellen wir die vom Gesetzgeber beabsichtigte Neuregelung des § 14 Abs. 4 S. 4 UStG vor. Nach dieser Neuregelung stellt die Berichtigung einer Rechnung hinsichtlich fehlender oder unzutreffender Angaben kein rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und § 233a Abs. 2a AO dar. Eine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung in bereits festsetzungsverjährte Zeiträume kann damit in Einzelfällen zu einem dauerhaften Verlust des Vorsteuerabzugs führen. Zudem hat die Regelung Auswirkung auf Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Die geplante Regelung geht jedoch nicht weit genug.
Im zwölften Teil unserer Newsletter-Serie zum Jahressteuergesetz 2020 beleuchten wir die Änderungen bei den im Umsatzsteuergesetz normierten und bisher eher unbekannten Bußgeldtatbeständen. Diese Vorschriften dürften nach dem Inkrafttreten der Änderungen verstärkt in den Fokus der Finanzverwaltung rücken. Die Unternehmen sind daher aufgerufen, bereits jetzt ihre Prozesse – insbesondere ihre Zahlungsmodalitäten – zu überprüfen.
Im elften Teil der KMLZ Newsletter-Serie erläutern wir die im Rahmen des JStG 2020 geplante Änderung bei grenzüberschreitenden Preisnachlässen in einer Leistungskette an einen in dieser Leistungskette nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer. Mit Einführung des § 17 Abs. 1 Satz 6 UStG-E soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Mit Inkrafttreten des JStG 2020 wird es nicht mehr möglich sein, die Umsatzsteuer zu mindern, wenn Preisnachlässe in der Lieferkette an einen nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer gewährt werden und dieser begünstigte Abnehmer steuerfrei erwirbt.
Im zehnten Teil unserer Newsletter-Serie zum JStG 2020 beschäftigen wir uns mit der vom Gesetzgeber beabsichtigten Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens für Telekommunikationsdienstleistungen (= TK-Leistungen). Der Gesetzgeber will durch diese Maßnahme Betrugsmodellen Herr werden. Die Neuregelung gilt jedoch nur für TK-Leistungen an einen Unternehmer, der selbst Wiederverkäufer von TK-Leistungen ist. Unternehmen, die TK-Leistungen ein- und/oder verkaufen, müssen ihre internen Prozesse und Systeme eingangs- und ausgangsseitig entsprechend anpassen. Es gibt eine Reihe ungeklärter Fragen und es zeichnen sich erhebliche Anwendungsschwierigkeiten ab. Der Gesetzgeber täte gut daran, die Regelung nachzubessern.
Im neunten Teil der KMLZ Newsletter-Serie zum Jahressteuergesetz 2020 stellen wir die neuen Steuerbefreiungen für Leistungen an Streitkräfte vor. In seiner momentan geltenden Fassung sieht das Umsatzsteuergesetz in § 4 Nr. 7 Buchst. a und b UStG Steuerbefreiungen für Leistungen an NATO-Truppen vor. Daneben gibt es noch die vom Umsatzsteuergesetz unabhängige Steuerbefreiung auf Basis des NATO-Truppenstatuts. Eine Steuerbefreiung für Truppen von EU-Mitgliedstaaten und militärische EU-Missionen existierte bisher nicht.
Im achten Teil der KMLZ Newsletter-Serie zum Jahressteuergesetz 2020 gehen wir auf den deutlich erweiterten Umfang des OSS-Verfahrens auf sämtliche Dienstleistungen an Nichtunternehmer ein. Wir erläutern im Besonderen die Auswirkungen des OSS auf Personenbeförderungen, der flankiert ist von der geplanten Streichung der Vereinfachungsregelung in § 5 UStDV. Damit sollen ab 01.01.2021 kurze Strecken von bis zu 10 Kilometern im Inland der deutschen Umsatzsteuer unterliegen. Dies führt zu einer zusätzlichen administrativen Belastung für die Unternehmen im grenzüberschreitenden Personenverkehr.
Im siebten Teil unserer Newsletter-Serie zum JStG 2020 beschäftigen wir uns mit der vom Gesetzgeber beabsichtigten Einführung einer sog. dezentralen Besteuerung für Bund und Länder. Zwar lässt es die Finanzverwaltung schon heute zu, dass einzelne unselbständige Organisationseinheiten von Bund und Ländern als Steuerpflichtige behandelt werden. Eine gesetzliche Grundlage hierfür gibt es bisher aber nicht. Eine solche soll nunmehr für die Wahrnehmung aller umsatzsteuerrechtlichen Rechte und Pflichten durch die einzelnen Organisationseinheiten nach Ablauf des Optionszeitraums geschaffen werden. Dies stellt eine Vereinfachung dar. Es bleiben aber viele Fragen offen.
