Im Fall Enteco Baltic hat sich der EuGH noch einmal mit der Bedeutung der USt-IdNr. für die Anwendung einer Steuerbefreiung auseinandergesetzt. Diesmal ging es um die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung (sog. Verfahren 42). Der EuGH hat in konsequenter Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Angabe der USt-IdNr. des Erwerbers lediglich eine formelle Anforderung ist und keine materielle Voraussetzung für die Befreiung von der EUSt. Zudem enthält das Urteil Ausführungen zum guten Glauben und zur Beweiskraft von im Steueraussetzungsverfahren ausgestellten Belegen.
Der EuGH entschied am 05.07.2018 in der Rs. Marle Participations – C-320/17, dass eine Holdinggesellschaft grundsätzlich zum vollen Vorsteuerabzug aus Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften berechtigt ist. Voraussetzung ist, dass die Holdinggesellschaft in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften eingreift und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt bereits dann vor, wenn die Holdinggesellschaft steuerpflichtige Vermietungsleistungen an ihre Tochtergesellschaften ausführt.
Am 21.06.2018 entschied der US Supreme Court, dass Online-Händler Sales Tax erheben und abführen müssen, auch wenn sie im jeweiligen Bundesstaat des Kunden keine physische Präsenz haben. Er bestätigt damit ein neues Gesetz aus South Dakota. Dieses lässt eine wirtschaftliche Präsenz ausreichen. Der US Supreme Court ändert dadurch seine bisherige Rechtsprechung. Andere US-Bundesstaaten werden South Dakota folgen. Online-Händler mit Kunden in den USA sollten prüfen, ob sie betroffen sind.
AUSTRALIEN plant Steuerpflicht für ausländische Anbieter von Hotelzimmern +++ GROSSBRITANNIEN will Unternehmen beim Vorsteuerabzug von Einfuhrumsatzsteuer entgegen kommen +++ GRIECHENLAND will Echtzeitmeldepflicht einführen und Papierrechnungen abschaffen +++ UNGARN gewährt Schonfrist für Echtzeitmeldungen +++ INDIEN will Umsatzsteuererklärungen vereinfachen +++ ITALIEN verschiebt Einführung elektronischer Rechnungen +++ KUWAIT wird Mehrwertsteuersystem erst in 2021 einführen +++ MALAYSIA hat GST abgeschafft +++ NEUSEELAND will Freigrenze für Einfuhren abschaffen +++ RUSSLAND will Freigrenze für Einfuhr abschaffen +++ SCHWEIZ gibt Höhe der Rundfunkgebühren bekannt +++ SPANIEN weitet Echtzeitmeldepflichten aus
Mit Beschluss vom 25.04.2018 hat der 9. Senat des BFH „schwerwiegende Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen geäußert. Das BMF weist nun die Finanzämter an, für Zinszeiträume ab April 2015 Aussetzung der Vollziehung jeglicher Zinsfestsetzung zu gewähren, in der der Zinssatz nach § 238 AO zugrunde gelegt wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass Steuerpflichtige gegen den Zinsbescheid Einspruch einlegen. Sie müssen weiterhin die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids beantragen.
Die Leistungszeit ist in der Praxis eine der am häufigsten fehlenden Pflichtangaben auf Rechnungen. Nach neuester Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 01.03.2018, V R 18/17) kann sich die Leistungszeit jedoch auch aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben. Als Voraussetzung hierfür muss nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen sein, dass die Leistung im Monat der Rechnungsstellung bewirkt wurde.
Ein Vorsteuerabzug aus Vorauszahlungsrechnungen gehört zum unternehmerischen Alltag. Bleibt die Leistung aus, kann nach aktueller Sichtweise des EuGH der Vorsteuerabzug hier nur dann versagt werden, wenn der Anzahlende im Zeitpunkt der Anzahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Leistung unsicher ist (Urt. v. 31.05.2018, Rs. C-660/16 und C-661/16, Kollroß und Wirtl). Erlangt der Anzahlende die Kenntnis erst später, muss er den Vorsteuerabzug nur dann berichtigen, wenn er die Anzahlung vom Vertragspartner zurückerhalten hat.
Das BMF streicht mit Schreiben vom 23.04.2018 den sog. Pommes-Erlass. Bisher konnte ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Lieferant unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber seinen deutschen Kunden mit deutscher Umsatzsteuer abrechnen, auch wenn der Abnehmer der Ware bereits zum Zeitpunkt der Versendung im Abgangsland feststand. Als Grund nennt das BMF die Vermeidung des Risikos von Steuerausfällen. Die Änderung ist auf alle offenen Fälle anwendbar. Den deutschen Abnehmern räumt das BMF für den Vorsteuerabzug eine Übergangsfrist bis 31.12.2018 ein.
Das FG Düsseldorf hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 16.03.2018 (Az. 1 K 338/16 U) einen Vorsteuerabzug aus einer unvollständigen Rechnung gewährt. Die unvollständige Rechnung verwies nicht ausdrücklich auf andere Rechnungsdokumente mit den fehlenden Angaben. Das FG Düsseldorf gewährte den Vorsteuerabzug dennoch. Denn aus dem Sachzusammenhang ergab sich ein spezifischer und eindeutiger Bezug anderer Rechnungsdokumente zur unvollständigen Rechnung. Es ist nicht erforderlich, dass eine unvollständige Rechnung ausdrücklich auf andere Rechnungsdokumente verweist.
Der 9. Senat des BFH hat „schwerwiegende Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen geäußert. Dieser beträgt 0,5% pro Monat (also 6% pro Jahr). Der Zinssatz soll „realitätsfern“ sein. Damit verstoße er gegen den Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG. Weiterhin soll er das Übermaßverbot in Art. 20 Abs. 3 GG verletzen. Spätestens nach dieser Entscheidung sollten Steuerpflichtige gegen jede Festsetzung von Nachzahlungszinsen Einspruch erheben und Aussetzung der Vollziehung der Zinszahlung beantragen.
