06
2021
Die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden ist immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Der BFH stellt in diesem Zusammenhang nun klar: Der Steuerpflichtige ist nicht an den gewählten Aufteilungsschlüssel gebunden, wenn dieser nicht sachgerecht ist. Er kann daher den Aufteilungsschlüssel wechseln, wenn sich der ursprüngliche gewählte Flächenschlüssel im Nachhinein als nicht sachgerecht erweist. Die Beweislast, ob der Flächenschlüssel in diesem Fall präziser ist als der Umsatzschlüssel, liegt beim Finanzamt. Bei erheblichen Ausstattungsunterschieden gemischt genutzter Gebäude sind die Vorsteuerbeträge in der Regel nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen.
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05
2021
Kann man über eine sog. Vorschalt-Holding doch in den Genuss des Vorsteuerabzugs kommen? Diese Frage hat der XI. Senat des BFH mit Beschluss vom 23.09.2020 (XI R 22/18) dem EuGH vorgelegt. Der BFH selbst würde die Frage verneinen, da er einen Zusammenhang mit den umsatzsteuerfreien Tätigkeiten der Tochtergesellschaft erkennt. Außerdem möchte er vom EuGH geklärt wissen, ob hier ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt.
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04
2021
Nicht in der EU ansässige Unternehmer sollen nach Auffassung des BMF die Sonderregelungen des § 25 UStG für Reiseleistungen ab 2021 nicht mehr anwenden können. Wenn Drittlandsunternehmen Reisen nach Deutschland veranstalten, kann sich damit nun hier eine Umsatzsteuerpflicht ergeben. Andererseits kann ab jetzt die Vorsteuer aus damit verbundenen Eingangsleistungen geltend gemacht werden. Betroffene Unternehmen müssen nun prüfen, inwiefern sie von der Änderung betroffen sind und ob sie ihre Geschäftsprozesse ggf. anders strukturieren sollten, um mit der Änderung verbundene Nachteile zu vermeiden oder Vorteile zu nutzen.
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03
2021
Der EuGH äußert sich zur Entgeltlichkeit bei der Dienstwagenüberlassung und stellt die deutsche Praxis der Dienstwagenbesteuerung teilweise in Frage. Der Entscheidung des EuGH liegt ein besonderer Einzelfall zugrunde, in dem der EuGH eine Unentgeltlichkeit der Dienstwagenüberlassung bejahte. Steuer-pflichtige können sich in vergleichbaren Fällen direkt auf das EuGH-Urteil beru-fen und in grenzüberschreitenden Sachverhaltskonstellationen möglicherweise profitieren.
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02
2021
Bisher waren nach § 4 Nr. 13 UStG bestimmte Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften an ihre Mitglieder steuerbefreit. Diese Steuerbefreiung erklärt der EuGH mit seinem Urteil vom 17.12.2020 in der Rs. WEG Tevesstraße (C-449/19) für unionsrechtswidrig. Die Umsatzsteuerbelastung wird in Zukunft zu einer Schlechterstellung von Wohnungseigentümern im Vergleich zu Mietern und Gebäudeeigentümern führen.
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01
2021
Wir wünschen Ihnen ein frohes und erfolgreiches (Umsatzsteuer-)Jahr 2021! Hinter uns liegt ein turbulentes Jahr 2020, in dem viele für 2021 anstehende Änderungen in der Umsatzsteuer aus dem Blickfeld gerieten. Ein Grund mehr, sich zum Jahreswechsel einen Überblick über wichtige Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer für 2021 zu verschaffen. Die Niedrigsteuerphase endete am 31.12.2020 und das Jahressteuergesetz 2020 enthält eine Reihe von Änderungen für die Umsatzsteuer. Teils treten sie zum 01.07.2021 in Kraft (z. B. Umsetzung des E-Commerce Paket).
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63
2020
Seit Monaten verhandelten die EU und das Vereinigte Königreich (UK) über ein Abkommen zur Regelung der gemeinsamen Beziehungen nach dem Brexit. Nach mehreren versäumten Fristen haben sich die Parteien nun am 24.12.2020 in letzter Minute auf ein Abkommen geeinigt. Das Abkommen soll bereits zum 01.01.2021 Anwendung finden und unter anderem die Handelsbeziehungen zwischen EU und UK regeln. Das bisherige Austrittsabkommen bleibt davon unberührt. Was das Handelsabkommen für Umsatzsteuer und Zollrecht bedeutet, erfahren Sie kompakt zusammengefasst in unserem aktuellen Newsletter.
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62
2020
Immer in der zweiten Jahreshälfte veröffentlicht das Bundesfinanzministerium (BMF) jährlich das neue Vordruckmuster für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Dieses Jahr erfolgt die Veröffentlichung der neuen Vordrucke erst mit BMF-Schreiben vom 22.12.2020, nachdem das Jahressteuergesetz 2020 am Tag zuvor in Kraft getreten war. Die bereits vorab bekannt gewordenen Entwürfe der Vordrucke hatten für einen Aufruhr in Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesorgt. Die kurzfristigen Bemühungen der Wirtschaftsverbände, den UStVA-Vordruck 2021 zu stoppen, brachten jedoch keinen Erfolg: Das BMF hält an den Formularen fest.
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61
2020
Der EuGH hat in seinem Urteil Golfclub Schloss Igling (Rs. C-488-18) die Reichweite der Steuerbefreiung für Sport-Dienstleistungen definiert. Die Entscheidung ist für sämtliche Sportarten von Bedeutung. Entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung ist keine unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL möglich. Platzgebühren bzw. Greenfees, Schläger- und Bälleverleih sind zukünftig zwingend steuerpflichtig. Die nationale Befreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b) UStG ist nicht an eine formell anerkannte Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung geknüpft.
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60
2020
Der Erfolg von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen in Umsatzsteuersachen hängt maßgeblich nicht nur vom materiellen Recht ab. Entscheidende Bedeutung kommt auch dem Verfahrensrecht zu. Folgende ausgewählte Aspekte können dabei bedeutsam sein: Säumniszuschläge ggf. verfassungswidrig +++ Pauschaler Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht durch das Finanzgericht +++ Verfahrensmangel bei Gehörsverstoß +++ Akteneinsicht nur in den Räumen des Gerichts oder der Finanzbehörde möglich +++ Elektronisches Anwaltspostfach in Bremen verpflichtend
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