Nach dem neuen Regelungsregime des § 2b UStG sind entgeltliche Kooperationen unter juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen hoheitlich – und damit nicht steuerbar – möglich. Das BMF hat nunmehr mit Schreiben vom 14.11.2019 die Vorschrift des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG noch weiter eingeschränkt, so dass nur noch die Feststellung bleibt: Als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Bilden Zuschüsse und Subventionen eines Dritten einen Teil der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage? Diese Frage hat der EuGH in den Verfahren C-573/18 und C-574/18 bejaht. Dabei ging es um eine Finanzierung von Investitionsgütern über einen Betriebsfonds. Die Entscheidung verdeutlicht, mit welchen Mitteln die Finanzverwaltung versucht Zuschüsse oder Subventionen faktisch der Besteuerung zu unterwerfen.
Im Mai 2019 erging das EuGH-Urteil Vega zu Tankkartenumsätzen, ein Folgeurteil zu Auto Lease Holland. Die Branche maß beiden als Einzelfallurteilen wenig Relevanz zu. Österreich beweist nun, dass in den Entscheidungen Zündstoff steckt. Der Entwurf zu den UStR trifft ins Kerngeschäft der Tankkartengesellschaften: Reihengeschäfte gibt es nicht mehr. Kraftstoff wird direkt vom Tankstellenbetreiber an die Karteninhaber geliefert. Die Kartenemittenten erbringen Dienstleistungen, ggfs. steuerfreie Kreditgewährung. Das gilt auch für Mautumsätze. Betroffen sind alle am Tankkartengeschäft beteiligten Unternehmer, evtl. schon ab November 2019.
Die Europäische Kommission hat am 10.10.2019 beschlossen, ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund sind die zum 01.01.2019 in Kraft getretenen Neuregelungen in §§ 22f, 25e UStG zur Haftung von Online-Marktplätzen. Die Kommission fordert Deutschland auf, binnen zwei Monate Abhilfe zu schaffen, d.h. die Neuregelungen in §§ 22f, 25e UStG zulasten EU-Onlinehändler zu widerrufen.
Nicht nur Banken lagern einzelne ihrer Aufgaben auf externe Dienstleister aus. Aufgrund der (zumindest teilweisen) Umsatzsteuerfreiheit ihrer Ausgangsumsätze ist es für eine Bank aber besonders wichtig, dass der Dienstleister seine Leistung an die Bank umsatzsteuerfrei erbringt. Über einen derartigen Fall des Outsourcing hat der EuGH in der Rechtssache Cardpoint (C-42/18) entschieden. Dabei ging der EuGH allerdings von der Umsatzsteuerpflicht der ausgelagerten Leistung (Betrieb von Geldautomaten) aus. Durch die stark einzelfallbezogene Argumentation des EuGH lassen sich daraus für andere Dienstleistungen an Banken kaum Rückschlüsse ziehen.
Im letzten Newsletter haben wir über die Entwicklungen bei den Quick Fixes 2020 berichtet und uns dabei mit den Konsignationslagern und den Belegnachweisen beschäftigt. Im aktuellen Newsletter wollen wir dies fortsetzen und einen Blick auf die Reihengeschäfte und die Verwendung der USt-ID für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen richten.
Die praktische Umsetzung der Quick Fixes 2020 ist für die meisten Unternehmen und ihre steuerlichen Berater derzeit und bis zum Jahresende wohl das umsatzsteuerliche Thema Nummer 1. Dass hierzu bereits ein Gesetzentwurf existiert, ist sicher hilfreich. Aber noch bestehen viele Detailfragen, die die Umsetzung erschweren. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass seitens der EU nach den Diskussionen in der VAT Expert Group und der Group on the future of VAT der Entwurf von Explanatory Notes veröffentlicht wurde. Diese sind zwar nicht verbindlich. Es bleibt aber zu hoffen, dass sich die Mitgliedstaaten und deren Finanzverwaltungen daran orientieren.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf unsere Seminarreihe zu den Quick Fixes hinweisen, in der wir auf die verschiedenen Detailfragen eingehen. Für Frankfurt und Hamburg gibt es noch freie Plätze.
PORTUGAL verschiebt Anforderung einer zertifizierten Rechnungssoftware +++ LITAUEN führt Reverse Charge für Mobilfunkgeräte ein +++ NORWEGEN führt SAF-T ein +++ UK verschiebt Einführung Reverse Charge für Bauleistungen +++ POLEN veröffentlicht Weiße Liste der Steuerpflichtigen und verschiebt Ersetzung der Umsatzsteuererklärung durch SAF-T +++ KROATIEN verringert Steuersatz für Restaurationsleistungen und Regelsteuersatz +++ JAPAN senkt Regelsteuersatz +++ SAUDI-ARABIEN verzichtet auf Fiskalvertretung für Nicht-Ansässige +++ TSCHECHIEN plant Einführung eines allgemeinen Reverse Charge
Das BMF möchte die deutschen umsatzsteuerlichen Regelungen zur Organschaft durch eine Gruppenbesteuerung ersetzen (BMF, Eckpunktepapier v. 14.03.2019). Dabei soll eine der wesentlichen Neuerungen sein, dass die Rechtsfolgen der Gruppenbesteuerung erst nach entsprechender gemeinsamer Antragstellung durch die Gruppenmitglieder eintreten. Durch diese und weitere Neuerungen besteht endlich die Aussicht auf mehr Rechtssicherheit für betroffene Steuerpflichtige. Es bleibt daher zu hoffen, dass der deutsche Gesetzgeber den Vorschlag des BMF zeitnah in Gesetzesform gießt.
Mit seiner Entscheidung baumgarten sports & more GmbH (s. hierzu KMLZ-Umsatzsteuer Newsletter 52/2018) hatte der EuGH dem BFH Vorgaben zur Steuerentstehung bei Ratenzahlungsgeschäften gemacht. Der Fall betraf eine Spielervermittlerin im Bereich des Profifußballs. Er hat aber Auswirkungen auf nahezu alle Geschäftsbereiche, in denen Ratenzahlungsvereinbarungen eine Rolle spielen. Mit der nun veröffentlichten Entscheidung folgt der BFH den Vorgaben des EuGH. Für den Steuerpflichtigen lassen sich aus der Entscheidung Handlungsempfehlungen für die nationale Praxis ableiten.
