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Der U.S. Court of International Trade (CIT) hatte die auf der Grundlage des IEEPA eingeführten Zölle für rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung war zuletzt vom U.S. Supreme Court bestätigt worden. Nun stellt der CIT auch die nach sec. 122 des Trade Act eingeführten Zölle in Frage. Zwei von drei Richtern waren der Meinung, dass ein Handelsbilanzdefizit nicht ausreichend sei, um die Voraussetzungen für die Einführung der Zölle zu erfüllen.
Umsatzsteuer Newsletter 24/2026
Der EuGH konkretisiert mit seinem Urteil in der Rs. Stellantis Portugal die umsatzsteuerliche Behandlung von Verrechnungspreisanpassungen. Insbesondere gibt er Orientierung für die Abgrenzung zwischen einer nachträglichen Änderung der Bemessungsgrundlage bereits ausgeführter Umsätze und einer eigenständigen Leistung, für welche die Anpassung als Entgelt anzusehen ist. Besonders interessant, auch über den Verrechnungspreiskontext hinaus: Der EuGH äußert sich erneut dazu, wann Unsicherheiten hinsichtlich der Vergütung den für die Steuerbarkeit erforderlichen Zusammenhang mit einer Leistung entfallen lassen.
Umsatzsteuer Newsletter 23/2026
Mittelpersonen, die beim Verkauf von Mehrzweck-Gutscheinen eingeschaltet sind, erbringen nach Ansicht der Finanzverwaltung jeweils eine steuerbare Vermittlungsleistung – unabhängig davon, ob sie als klassischer Vermittler oder Zwischenhändler auftreten. Dies ist an sich nichts Neues. Das BMF hat nun jedoch seine Vorgaben zur Bemessungsgrundlage für diese Vermittlungsleistung ergänzt. Danach haben Mittelpersonen in mehrstufigen Vertriebsketten unter Umständen einen höheren Betrag zu versteuern, als sie durch den An- und Verkauf der Mehrzweck-Gutscheine als Marge erzielen.
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