Das BMF hat erfreuliche Klarstellungen zu Transaktionen in Zusammenhang mit Gewichtskonten vorgenommen. Für die Qualifikation als „Lieferung“ oder „sonstige Leistung“ kommt es auf die Vereinbarungen des Grundgeschäfts an. Das BMF gibt der Praxis Indizien an die Hand, wann eine steuerbare Lieferung vorliegt, wann es sich um eine steuerbare sonstige Leistung handelt und wann gar kein steuerbarer Umsatz gegeben ist.
Seit dem 01.07.2021 werden das virtuelle und das terrestrische Automatenspiel unterschiedlich besteuert. Das terrestrische Automatenspiel unterliegt weiterhin der Umsatzsteuer, das virtuelle Automatenspiel dagegen der Virtuellen Automatensteuer auf Grundlage des Rennwett- und Lotteriegesetzes. Das FG Münster hat nun in einem AdV-Verfahren Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Ungleichbehandlung geäußert. Für die Branche bleibt mit Spannung abzuwarten, wie die Finanzgerichte in naher Zukunft über diese Frage in einem Hauptsacheverfahren entscheiden werden.
Am 08.12.2021 haben die Landesfinanzministerien eine Allgemeinverfügung zu Einspruchsverfahren gegen Zinsen gem. §§ 233a, 238 AO erlassen. Diese weist Einsprüche gegen Zinsen, die vor dem 01.01.2019 entstanden sind, als unbegründet zurück.
Soweit Steuerpflichtige die Zinsen noch nicht ans Finanzamt entrichtet hatten, müssen sie sich nun auf eine entsprechende Zahlung vorbereiten. Steuerpflichtige, die unionsrechtliche Zweifel gegen die Zinsfestsetzung geltend machen wollen, müssten nun innerhalb eines Jahres Klage erheben und könnten ggf. (erneut) einen AdV-Antrag stellen.
+++ FRANKREICH beendet Vorfinanzierung der EUSt und ersetzt DEB +++ POLEN erlaubt Option zur Steuerpflicht für Finanzdienstleistungen und führt E-Invoicing-Plattform und Organschaft ein +++ RUMÄNIEN führt E-Rechnungssystem für B2G und B2B ein +++ SLOWAKEI führt Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ein +++ UKRAINE besteuert elektronische Dienstleistungen ausländischer Unternehmer +++ UK verschärft Regelungen für Einfuhren +++
Im Rahmen der „Quick Fixes“ wurde mit Wirkung ab 01.01.2020 eine EU-einheitliche Vereinfachungsregelung für Lieferungen in andere Mitgliedstaaten über dort befindliche Lager eingeführt. Mit Schreiben vom 10.12.2021, also fast zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen § 6b UStG, hat nun das BMF ein Einführungsschreiben hierzu veröffentlicht, mit dem der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst wird. Auf 13 Seiten klärt das BMF Zweifelsfragen für die praktische Handhabe und sorgt nun endlich auch für mehr Rechtssicherheit. Eine etwas frühere Veröffentlichung wäre hilfreich gewesen. Aber wie heißt es so schön, besser spät als nie …
Die Beförderung von Gegenständen der Ausfuhr ist unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG). Zum 01.01.2022 jedoch schränkt das BMF den bisherigen Anwendungsbereich der Steuerbefreiung erheblich ein. Waren bisher sämtliche Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr steuerfrei, so gilt dies nunmehr ausschließlich für die Leistungen, die direkt an den Lieferer oder den Abnehmer der Ware erbracht werden.
Mit Schreiben vom 01.12.2021 übernimmt das BMF für Zwecke der „handelsüblichen Bezeichnung“ in Rechnungen die Grundsätze der unternehmerfreundlichen BFH-Rechtsprechung. Fortan gilt: Was unter Kaufleuten für gewöhnlich als Leistungsbeschreibung anerkannt wird, genügt auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs als handelsübliche Bezeichnung der Leistung. Diese Vereinfachung gilt gleichermaßen für alle Unternehmer. Der Steuerpflichtige muss dabei jedoch nachweisen, was als handelsüblich gilt. Ordnungsgemäße Rechnungen bleiben somit ein Dauerbrenner in der Umsatzsteuer.
Endlich ist das BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung bei Kostengemeinschaften nach § 4 Nr. 29 UStG in Sichtweite. Noch befindet sich der Text im Entwurfsstadium, aber Berlin scheint doch schon sehr in Weihnachtsstimmung. Die neueste Sichtweise des BMF lässt hoffen, dass zumindest einige Kooperationen künftig ohne zusätzliche Umsatzsteuerbelastung erfolgen können. Das gilt insbesondere für den Zusammenschluss von Körperschaften des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen.
Der Koalitionsvertrag steht. Die neue Bundesregierung hat sich echte Mühe gegeben, die Umsatzsteuer zu modernisieren (E-Invoicing, Reverse Charge und Einfuhrumsatzsteuer) und zugleich gemeinwohlorientierte Tätigkeiten zu begünstigen (Sachspenden, Bildungsleistungen, Inklusionsbetriebe). Schade nur, dass die – längst überfällige – Reform der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft noch auf sich warten lässt. Wir bleiben aber auch hier weiter am Ball.
Der EuGH (Rs. C-324/20) hat entschieden, dass bei einer Ratenzahlung über fünf Jahre die Umsatzsteuer trotzdem bereits im Moment der Leistungserbringung entsteht. Er entscheidet damit anders als bei einer Spielervermittlerin, die über drei Jahre hinweg für eine Spielervermittlung an einen Verein bezahlt wurde. Klare Abgrenzungskriterien nennt der EuGH insoweit aber nicht. In der Praxis ist zu empfehlen, die Umsatzsteuer von zum Abzug berechtigten Unternehmern bei einer Ratenzahlungsvereinbarung gleich zu Beginn vollständig zu fordern.
