17
2019
Auf EU-Ebene ist das Projekt einer europaweiten Digitalsteuer jüngst gescheitert. Frankreich hat daher nun als erstes europäisches Land einen Gesetzesentwurf für eine nationale Digitalsteuer erarbeitet. Von dieser Steuer, deren Einführung rückwirkend für den 01.01.2019 geplant ist, können auch deutsche Unternehmen betroffen sein. Andere EU-Mitgliedstaaten könnten sich nun veranlasst sehen, ebenfalls eine nationale Digitalsteuer einzuführen. Zudem dürfte der französische Gesetzesentwurf die Diskussion um eine globale Digitalsteuer auf Ebene der G7, G20 und OECD beeinflussen.
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16
2019
Der EuGH hat in seinem Urteil A & G Fahrschul-Akademie (C-449/17) die Steuerbefreiung von Fahrschulunterricht verneint. Dabei interpretiert das Gericht die Anforderungen an zu befreiende gewerbliche Bildungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und Buchst. j der Mehrwertsteuer-System-richtlinie strenger als zuvor. Die Entscheidung ist daher über den Fahrschulsektor hinaus für alle Anbieter gewerblicher Bildungsleistungen bedeutsam.
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15
2019
Bis zum Brexit könnten es möglicherweise nur noch weniger als 2 Wochen sein. Und es könnte dabei auch zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen. Der britische Gesetzgeber hat daher erste Vorbereitungen getroffen, damit es in diesem Fall ab dem 30.03.2019 weiterhin ein funktionierendes Umsatzsteuerrecht gibt. Leider sind viele Themen, insbesondere für ausländische Unternehmer noch ungeklärt.
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14
2019
Als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen betreffend die Eintrittsberechtigung für eine Veranstaltung gilt nach Art. 53 MwStSystRL der Ort, an dem die Veranstaltung stattfindet. Die Frage ist nur, welche Veranstaltungen hierunter fallen. Der EuGH hat dies in seinem Urteil in der Rs. Srf konsulterna für Lehrgänge für Buchhalter entschieden und spricht sich erwartungsgemäß für eine weite Auslegung aus. Interessant sind die sehr umfangreichen Ausführungen der Generalanwältin in den Schlussanträgen. Diese könnten Anlass sein, dass die Finanzverwaltung die Ausführungen im UStAE anpasst.
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13
2019
Der Brexit wirft seine Schatten voraus. Selbst aus umsatzsteuerlicher Sicht sind unzählige Details noch nicht geklärt. Das Bundeszentralamt für Steuern hat deshalb zwei Informationsschreiben veröffentlicht, eines für deutsche Unternehmen und eines für britische Unternehmen. Darin wird für den Fall eines harten Brexit zum 30.03.2019 erläutert, welche Besonderheiten bei der Beantragung der Vorsteuervergütung für 2018 und für 2019 zu beachten sind.
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12
2019
Nachdem Parteien zivilvertraglich sog. Bruttopreisabrede geschlossen haben, stellen sie hin und wieder nachträglich fest, dass Umsatzsteuer nicht entstanden ist. Im Regelfall ist die Rückforderung der Umsatzsteuer in derartigen Fällen nicht möglich. Dass es hiervon Ausnahmen gibt, hat der BGH am 20.02.2019 entschieden. Dies hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine derartige Rückforderung ist in Fällen denkbar, in denen sich nach Vertragsschluss eine Auffassung der Finanzverwaltung als falsch herausgestellt hat. Konkret hatte der BFH im Jahr 2014 entschieden, dass die Abgabe patientenindividuell hergestellter Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung umsatzsteuerfrei ist.
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11
2019
Das BMF beanstandet bis zum 15.04.2019 nicht, wenn dem Online-Marktplatz anstelle der erforderlichen Erfassungsbescheinigung der bis zum 28. Februar gestellte Antrag auf Erteilung der Erfassungsbescheinigung vorliegt.
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10
2019
Zuletzt präzisierten EuGH und BFH die Steuerbarkeit von erfolgsabhängigen Zahlungen bei der Teilnahme an Wettbewerben. In einem aktuellen Beschluss des BFH vom 25.07.2018 (Az. XI B 103/17) wird diese neuere Rechtsprechung bekräftigt. Besteht demnach neben einer erfolgsabhängig vergüteten Tätigkeit eine weitere, sichere Aktivität, führt Letztere nicht zur Steuerbarkeit der Erfolgsvergütung. Es ist genau zu prüfen, für welche Tätigkeit erfolgsabhängig gezahlt wird und zu welchem Zeitpunkt Unsicherheit über die Zahlung besteht. Ist zum Leistungszeitpunkt ungewiss, ob ein Entgelt gezahlt wird, liegt kein steuerbarer Umsatz vor.
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09
2019
Der BFH hat eine bahnbrechende Entscheidung zur Bruchteilsgemeinschaft gefällt: Die Bruchteilsgemeinschaft gibt es umsatzsteuerrechtlich nicht mehr. Das Mysterium Bruchteilsgemeinschaft lebt damit weiter. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Praxis hat und warum es sich rächt, wenn die Finanzverwaltung Entscheidungen des BFH mit Nichtanwendungserlassen belegt, erfahren Sie in dem Newsletter.
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08
2019
Das Bundesministerium der Finanzen nimmt umfassend Stellung zu den neuen Haftungsregelungen der Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Leider bleibt eine Reihe praktischer Fragen, die für die Marktplatzbetreiber relevant sind, dabei unbeantwortet.
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