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In seinem mit großer Spannung erwarteten Urteil in der Rs. Arcomet Towercranes stellt der EuGH klar, wann Ausgleichszahlungen zur Anpassung der Gewinnmarge an den Fremdvergleichsgrundsatz Entgelt für eine steuerbare Leistung sein können. Die Einordnung des EuGH könnte die Praxis vieler Unternehmen beeinflussen. Multinationale Konzerne sollten prüfen, wie bei ihnen Verrechnungspreisanpassungen und Umsatzsteuer aktuell zusammenspielen und ob sich durch das Urteil Handlungsbedarf ergibt. Die Feststellungen des EuGH zur Ungewissheit einer Vergütung und der Erforderlichkeit weiterer Nachweise für den Vorsteuerabzug sind auch über den Verrechnungspreiskontext hinaus relevant.
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Das Niedersächsische FG verneint eine fingierte Leistungskette i.S.d. § 3 Abs. 11a UStG bei NFT-Verkäufen über einen digitalen Marktplatz. Das FG stuft NFT-Verkäufe als elektronische Dienstleistungen ein, sieht dann aber den digitalen Markplatz nicht in eine Leistungskette einbezogen. Profiteure sind digitale Marktplätze, die trotz technischer Mitwirkung beim Verkaufsprozess umsatzsteuerrechtlich lediglich Vermittlungsleistungen erbringen.
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Das BMF hat am 08.08.2025 das lang ersehnte Update zum Anwendungsschreiben zu Online-Bildung und weiteren Veranstaltungen vom 29.04.2024 veröffentlicht. Der größte Kritikpunkt, wonach Aufzeichnungen zur Steuerpflicht der gesamten Leistung führen, wurde modifiziert. Dies ist zu begrüßen. Die „Rolle rückwärts“ gelingt aber nur halb. Alle Anbieter müssen ihre Kurse kurzfristig neu bewerten. Manche müssen ihre Handhabung gar dringend umstellen. Anbieter von Online-Veranstaltungen sehen sich aktuell einem Flickenteppich aus mehreren BMF-Schreiben, einer Neufassung von § 4 Nr. 21 UStG und dem Fernunterrichtsschutzgesetz preisgegeben.
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