Der EuGH hat eine wichtige Entscheidung zur Steuerbefreiung der Umsätze von Kostengemeinschaften gefällt. Damit steht fest, dass das BMF zu diesem Thema eine viel zu restriktive Auffassung vertritt. Das Gestaltungsinstrument der „Kostengemeinschaft“ ist besonders interessant für Kooperationen, deren Mitglieder nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

Seit dem 01.01.2026 gilt in der Volksrepublik China erstmals ein Mehrwertsteuergesetz. Diese Kodifikation schafft einen einheitlichen, an internationalen Standards ausgerichteten Rechtsrahmen. Unternehmen sollten ihre Lieferketten, Leistungsbeziehungen und mehrwertsteuerlichen Strukturen mit Bezug zu China prüfen. Die neuen Vorgaben des Mehrwertsteuergesetzes könnten Anpassungsbedarf auslösen oder Spielräume für die Neugestaltung eröffnen.

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 20.01.2026 nach fast zehn Jahren mit der Frage befasst, was passiert, wenn eine dauerdefizitäre Tätigkeit am Markt angeboten wird. Bei einem sehr niedrigen Kostendeckungsgrad vermutet das BMF, dass die Unternehmereigenschaft zu verneinen und damit der Vorsteuerabzug zu versagen ist. Jedoch kann der Unternehmer diese Vermutung im Einzelfall widerlegen. Der Praktiker sollte jedoch wissen: Während in der Ertragsteuer die „Liebhaberei-Grundsätze“ zur Anwendung kommen, greifen in der Umsatzsteuer andere Regeln zur Bestimmung der Unternehmereigenschaft.