Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.06.2022 wurden die Steuererklärungsfristen erneut verlängert. Die Umsatzsteuerjahreserklärung 2020 kann in steuerlich beratenen Fällen jetzt noch bis zum 31.08.2022 abgegeben werden.
Auch für die nächsten Jahre gelten veränderte Abgabefristen. Der Gesetzgeber will damit Erleichterungen für Unternehmen und Berater schaffen, die aufgrund der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krise und der Grundsteuerreform mit enormen zusätzlichen Belastungen zu kämpfen haben. In unserem KMLZ Umsatzsteuer Newsletter geben wir Ihnen einen aktuellen Überblick über die nun geltenden Fristen.
Im Stadion können Besucher die Bratwurst und das Getränk zum Teil nicht mit Bargeld, sondern nur mit einer „Stadion-Zahlungskarte“ bezahlen. Wie aber ist das vom Besucher für die Zahlungskarte zu entrichtende Pfand umsatzsteuerrechtlich zu behandeln? In einer aktuellen Entscheidung hat der BFH jetzt grundlegende Überlegungen zum Leistungsaustausch und der Steuerbefreiung von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr im Zusammenhang mit derartigen Pfandbeträgen angestellt.
Der BFH legt dem EuGH aktuell verschiedene Fragen zur steuerrechtlichen Behandlung von Kurortgemeinden vor. Anders als in sonstigen Fällen wollten diese Gemeinden unbedingt steuerpflichtig sein, um in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen.
Mit seiner Vorlage will der BFH gleichzeitig die für alle Steuerpflichtigen wichtige Frage klären, ob ein Leistungsaustausch auch dann vorliegen kann, wenn nur ein bestimmter Personenkreis für die angebotenen Leistungen ein Entgelt zu entrichten hat.
Der BFH hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Aufteilungsgebots für Hotelumsätze. Zur Begründung verweist er auf die EuGH-Vorlage des V. Senats des BFH zum Aufteilungsgebot bei Betriebsvorrichtungen. Der AdV-Beschluss bringt damit neuerlich Bewegung in die mit dem EuGH-Urteil in der Rs. Stadion Amsterdam CV entfachte Diskussion, ob das Aufteilungsgebot für Hotelumsätze unionsrechtskonform ist.
Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen sollte bislang nach Auffassung der Finanzverwaltung davon abhängen, dass die betreffende Zusammenfassende Meldung (ZM) fristgerecht eingereicht bzw. fristgerecht berichtigt wird. Seit Aufnahme dieser Anforderung in den UStAE im Jahr 2020 bestanden Zweifel, ob diese überaus strenge Sichtweise unionsrechtlich zulässig ist. Seit einiger Zeit pfiffen es die Spatzen dann auch schon von den Dächern, dass das BMF hier nachbessern wird. Nun ist es so weit. Mit Schreiben vom 20.05.2022 stellt das BMF klar, dass die Steuerbefreiung nicht allein aufgrund einer ZM-Fristversäumnis versagt werden kann.
Mit Urteil v. 21.04.2022 hat der BFH seine bisherige großzügige Rechtsprechung bei Umsätzen im Zusammenhang mit dem Sport aufgegeben. Die nationale Steuerbefreiungsnorm wurde als grundsätzlich unionsrechtskonform eingeordnet. Das Urteil macht aber auch deutlich, dass das Unionsrecht dem deutschen Gesetzgeber einen durchaus großzügigen Spielraum eröffnet. Solange der Gesetzgeber seine Möglichkeiten jedoch nicht zugunsten der Sportvereine nutzt, können sich Steuerpflichtige im Sportsektor nicht mehr auf das Unionsrecht berufen.
Das BMF hat mit Schreiben vom 12.04.2022 erstmals zum EuGH-Urteil vom 15.03.2007 zum sog. Direktanspruch („Reemtsma-Anspruch“) Stellung genommen. Dieser gewährt Leistungsempfängern unter gewissen Voraussetzungen einen vorsteuergleichen Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt. Das BMF schränkt diesen Anspruch jedoch sehr stark ein. Das Unionsrecht dürfte diesem engen Verständnis des Reemtsma-Anspruchs entgegenstehen.
In seinem jüngsten Urteil zu Stadt-Karten hatte der EuGH erstmals die Gelegenheit, sich zur Anwendung der Gutscheinregelungen der MwStSystRL zu äußern, wie sie seit dem 01.01.2019 gelten. Zentrale Frage war dabei, ob überhaupt ein Gutschein vorliegt. Während der EuGH im entschiedenen Einzelfall eine Einordnung als Gutschein – konkret als Mehrzweck-Gutschein – für möglich erachtet, verpasst er es, durch die Feststellung allgemeiner Grundsätze auch hinsichtlich der Behandlung vergleichbarer Instrumente für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.
Die Finanzverwaltung gestattet fortan Gesellschaftern und Vorgründungsgesellschaften den Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen, die der Gesellschaft später außerhalb eines Leistungsaustausches zuwachsen. Mit Schreiben vom 12.04.2022 definiert das BMF die an den Vorsteuerabzug geknüpften Voraussetzungen. Dabei nimmt es Bezug auf Rechtsprechung von EuGH und BFH, die zu diesem Thema bereits vor einiger Zeit ergangen war. Demnach muss die bezogene Leistung auf die Gesellschaft übertragbar sein und bei ihr zu einem (geplanten) Investitionsumsatz führen. Hierdurch ergeben sich in der Praxis komplexe Abgrenzungsfragen.
Am 06.04.2022 wurde die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie im Hinblick auf die ermäßigten Steuersätze geändert. Deutschland erhält damit mehr Flexibilität und kann jetzt seine Ziele aus dem Koalitionsvertrag noch besser umsetzen. Die Reform ist von Zuckerbrot und Peitsche gekennzeichnet. Neue Spielräume werden eröffnet und Unliebsames abgeschafft.
