Das BMF-Schreiben vom 02.07.2020 bringt Erleichterungen für die Gastronomie und die Hotellerie. Danach darf der Gastronom im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 bei der Aufteilung des Gesamtkaufpreises für Speisen und Getränke für die Getränke 30% des Pauschalpreises ansetzen. Beherbergungsunternehmen dürfen die dem Regelsteuersatz unterliegenden und nicht unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen mit 15% des Pauschalpreises ansetzen (bisher 20%).
Das Erfordernis des Buch- und Belegnachweises für die Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen gab in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass zur Diskussion. Mit seinem Schreiben vom 25.06.2020 erklärt nun das Bundesfinanzministerium (BMF), die in den letzten Jahren in diesem Bereich ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzuwenden. Zu diesem Zweck passt das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend an. Bei dieser Gelegenheit nimmt es auch noch kleinere Anpassungen in Bezug auf den Belegnachweis für Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr vor.
Ist die Regelung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit Unionsrecht vereinbar – und wenn ja, wie weit reicht der Umfang der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft? Der V. Senat des BFH hat nun die Gelegenheit genutzt, diese beiden Fragen an den EuGH zu richten (Az. V R 40/19). Zwar mag dem ein oder anderen die erste Vorlagefrage wie ein Déjà-vu vorkommen, da doch der XI. Senat des BFH erst diese Problematik an den EuGH herangetragen hatte (Az. XI R 16/18), jedoch geht der V. Senat zumindest mit seiner zweiten Frage über die Vorlage des XI. Senats hinaus. Sie ist nicht nur für die öffentliche Hand von Bedeutung, sondern ebenso für gemeinnützige Einrichtungen wie auch für gemischte Holdings.
Bei vielen Spiele-Apps hat der Nutzer die Möglichkeit, sich in Form von sog. In-App-Käufen weitere Vorteile über den App-Store auf dem Smartphone zu sichern. Das Finanzgericht Hamburg setzt sich in einem aktuellen Urteil mit der umsatzsteuerlichen Behandlung dieser In-App-Käufe auseinander. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wer umsatzsteuerrechtlich an den Nutzer leistet, der App-Entwickler oder der App-Store.
Die Bundesregierung hat am 16.06.2020 den Entwurf zum geplanten Verbandssanktionengesetz vorgelegt. Kern des neuen Regelwerks ist die Sanktionierung von Unternehmen bei Straftaten, die im Rahmen der Tätigkeit des Unternehmens begangen werden. Zu diesen zählt auch die Steuerhinterziehung, soweit sie zu Gunsten des jeweiligen Unternehmens erfolgte. Im Unterschied zur noch geltenden Rechtslage wird die Strafverfolgungsbehörde neben dem Ermittlungsverfahren gegen die tatverdächtigte Person dann auch zwingend ein sog. Sanktionsverfahren gegen das Unternehmen führen. Auch wenn die Neuregelung noch viele Fragen offenlässt, ist zumindest zu begrüßen, dass Compliance-Maßnahmen der Unternehmen sowie unternehmensseitige Bestrebungen zur Aufklärung der Rechtsverstöße mildernde Berücksichtigung finden. Im Ergebnis kann somit ein funktionierendes Tax-Compliance-Management-System bei Verstößen eine Sanktion gegen das Unternehmen deutlich abmildern oder gar vollständig abwenden.
Das BMF hat seinen ursprünglichen Entwurf eines Anwendungsschreibens zur Steuersatzsenkung abgeändert. Dieser enthält nun die von der Wirtschaft geforderte Nichtbeanstandungsregelung im B2B-Bereich, wenn auch nur zeitlich eingeschränkt statt wie vorgeschlagen für die gesamte Niedrigsteuerphase. Das BMF bestätigt zwar, dass ein zu hoher Steuerausweis eine Steuerschuld nach § 14c UStG auslöst. Der Vorsteuerabzug soll aber für im Juli 2020 erbrachte Leistungen „aus Gründen der Praktikabilität“ dennoch in voller Höhe gewährt werden, ohne dass eine Rechnungskorrektur erforderlich wäre. Die Unternehmen haben damit einen Monat mehr Zeit für die Umstellung.
Das Thema der rückwirkenden Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs war ein Dauerbrenner der letzten Jahre. Der BFH gibt dieser Diskussion in einer aktuellen Entscheidung nun eine neue Richtung. Zum einen kann aus Sicht des BFH auch der Stornierung und Neuausstellung einer Rechnung Rückwirkung zukommen. Zum anderen kann eine rückwirkende Rechnungsberichtigung auch zu Lasten des Leistungsempfängers greifen. Dieser kann rückwirkend seinen Vorsteuerabzug verlieren.
Die einen freut es, die anderen nicht so sehr. Aber das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ inklusive Senkung der Umsatzsteuersätze kommt in ganz großen Schritten. In Rekordzeit ist ein Gesetzentwurf entstanden, der nun durch das Gesetzgebungsverfahren gejagt werden soll. Auch am begleitenden BMF-Schreiben wird schon gearbeitet. Mit der Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer könnte es etwas länger dauern. Mit diesem Newsletter geben wir Ihnen ein Update zu den Entwicklungen.
Unter welchen Voraussetzungen steht einer Holding der Vorsteuerabzug zu? Diese Frage ist ein Dauerbrenner. Der BFH hat letzte Woche ein Urteil veröffentlicht, in dem eine (Zwischen-)Holding Kosten ihrer Eingangsleistungen ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaften weiterverrechnet hat. Eine solche Praxis begründet grundsätzlich eine unternehmerische Tätigkeit und damit den Vorsteuerabzug. Vorsicht ist aber geboten, damit die Holding nicht nur (nicht-steuerbare) Gesellschafterbeiträge an ihre Tochtergesellschaften erbringt.
Der BFH hat erst kürzlich seine Rechtsprechung zur Umsatzbesteuerung von Aufsichtsratsmitgliedern im Fall einer Fixvergütung geändert. Nun hat das FG Niedersachsen zum Fall des Verwaltungsratsvorsitzenden eines berufsständischen Versorgungswerks entschieden, der eine variable Vergütung erhielt. Nach Auffassung des FG ist die Tätigkeit des Klägers nicht steuerbar. Die Entscheidung zeigt, dass auch im Fall variabler Vergütungen die Tätigkeit von Mitgliedern eines Kollegialorgans nicht steuerbar sein kann. Die Entscheidung ist nicht nur für Verwaltungsratsmitglieder von Interesse, sondern für alle Mitglieder eines Kollektivorgans, wie beispielsweise Aufsichtsrats- oder auch Vorstandsmitglieder.
