Mit Schreiben vom 03.05.2021 erweitert das BMF die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung für Umsätze, die Handelsplattformen mit Kryptowährungen erzielen. Fortan können neben zentralen (CEX) auch dezentrale Börsen (DEX) die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 UStG beanspruchen. Erfreulicherweise wird klargestellt, dass mit den befreiten Umsätzen zusammenhängende IT-Dienstleistungen ebenfalls steuerfrei sind. Betroffene müssen zukünftig ihre Abrechnung anpassen. Es könnten sich aber auch Umsatzsteuererstattungen für die Vergangenheit ergeben. Das BMF-Schreiben ist daher für alle Handelsplattformen von Bedeutung.
Mit Schreiben vom 20.04.2021 passt das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Bezug auf die Regelungen zur Marktplatzhaftung an, welche bereits zum 01.01.2019 in Kraft getreten sind. Bei dieser Gelegenheit nimmt es auch Stellung zu den mit Wirkung zum 01.07.2021 vorgenommenen Anpassungen der §§ 22f, 25e UStG. Für die Aufzeichnungspflichten der Online-Marktplätze ist insbesondere relevant, dass die USt-ID des Onlinehändlers die vielfach kritisierte Erfassungsbescheinigung ersetzt.
Der EuGH hat zur Organschaft – entgegen Abschn. 2.8 Abs. 5a UStAE und dem V. Senat des BFH – entschieden, dass eine Personengesellschaft auch dann Organgesellschaft sein kann, wenn nicht alle Gesellschafter finanziell in den Organträger eingegliedert sind. Damit erweitert der EuGH, im Vergleich zum bisherigen nationalen Verständnis, für eine Personengesellschaft die Möglichkeiten, Organgesellschaft zu sein. Bis zur Umsetzung des Urteils durch die deutsche Finanzverwaltung dürften Unternehmen die Wahl haben, welcher Rechtsauffassung sie folgen möchten.
Das BMF hat am 01.04.2021 ein Schreiben zu den neuen Regelungen im E-Commerce veröffentlicht. Nachdem wir Ihnen im letzten Newsletter die im BMF-Schreiben enthaltenen „Highlights“ aus Sicht eines Fernverkäufers vorgestellt haben, erläutern wir Ihnen heute die Änderungen mit Bezug auf Online-Marktplätze. Die Ausführungen des BMF inklusive der zahlreichen Beispielsfälle enthalten einige wichtigen Klarstellungen und dürften eine zutreffende Anwendung der komplexen Vorschriften zum fingierten Reihengeschäft erleichtern.
Die grundlegend überarbeiteten Regelungen zum Versandhandel werden zum 01.07.2021 in Kraft treten. Angesichts der andauernden Pandemie-Situation war fraglich, ob das Inkrafttreten der Regelungen erneut verschoben wird. Inzwischen steht fest, dass es keine weitere Verschiebung mehr geben wird. Das BMF hat am 01.04.2021 ein Schreiben zum neuen Regelungswerk veröffentlicht. Dieses Schreiben stellen wir Ihnen in diesem und im nächsten KMLZ Umsatzsteuer Newsletter vor. Zuerst geht es heute um die im BMF-Schreiben enthaltenen „Highlights“ aus Sicht eines Fernverkäufers. Danach erläutern wir Ihnen die Änderungen mit Bezug zu einem Online-Marktplatz.
Der BFH hat mit Urteil vom 23.09.2020 (XI R 35/18) festgestellt, dass Finanzzuweisungen von Gesellschaftern an die gemeinsame Tochtergesellschaft auch echte (nicht steuerbare) Zuschüsse sein können. Denn die bloße Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Gesellschafter genüge nicht für die Annahme eines Leistungsaustausches. Der BFH hat seine frühere restriktive Rechtsprechung aufgrund neuerer EuGH-Entscheidungen präzisiert. Begrüßenswert ist zudem, dass der BFH den Wettbewerbsbegriff in Art. 132 Buchst. f) und l) MwStSystRL einschränkend ausgelegt wissen will.
Das BMF nimmt ausführlich zu der Frage Stellung, wie Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Finanzverwaltung will dabei zwischen nicht mehr verkehrsfähigen, eingeschränkt verkehrsfähigen und verkehrsfähigen Gegenständen unterscheiden und die Bemessungsgrundlage danach bestimmen. Dieser Ansatz ist streitanfällig. Besser wäre es gewesen, den Tatbestand der unentgeltlichen Wertabgabe von vornherein zu verneinen.
Beim Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben und Dienstleistungen sind deutsche Unternehmer entspannt. Das UStG stellt keine formellen Anforderungen an den Vorsteuerabzug. Im EU-Ausland ist dies oft anders. Es ist daher gefährlich, diese deutsche „Selbstverständlichkeit“ auf Sachverhalte im EU-Ausland zu übertragen. Verstöße haben schlimmstenfalls die Versagung des Vorsteuerabzugs zur Folge. Mit seinem Urteil vom 18.03.2021 (Rs. C-895/19) erklärt der EuGH nun eine im polnischen Recht enthaltene Voraussetzung für unionsrechtswidrig. Aber dies war nur eine Mine in einem ganzen Minenfeld.
Leistungsverrechnungen zwischen Niederlassungen eines Unternehmens sind grundsätzlich nicht steuerbar. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. Das hatte der EuGH bereits in der Rs. Skandia America festgestellt und nun bestätigt. Dieses Urteil ist für alle Unternehmer interessant, die Niederlassungen in unterschiedlichen Ländern haben und zumindest in einem dieser Länder mit einer Niederlassung Mitglied einer Organschaft (Mehrwertsteuergruppe) sind. Nach Auffassung des EuGHs können Leistungen zwischen diesen Niederlassungen steuerbar sein. Finanzielle Auswirkungen hat dies, soweit der Leistungsempfänger nicht voll zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Alle anderen Unternehmer müssen in derartigen Sachverhaltskonstellationen „nur“ die richtigen umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen beachten.
Einfuhrumsatzsteuer darf grundsätzlich nur derjenige als Vorsteuer geltend machen, der im Zeitpunkt der Zollanmeldung die Verfügungsmacht an den eingeführten Gegenständen innehat(te). 2019 schreckte der britische Fiskus HMRC die Unternehmer und Verbände auf, als sie diese – bisher nicht immer beachtete – Regel nicht nur strenger umsetzen wollte, sondern sie (unbewusst?) deutlich verschärfte. Nachdem HMRC im Jahr 2020 – trotz einer Vielzahl von Eingaben aus der Wirtschaft – noch an seiner Auffassung festhielt, geht es nun einen großen Schritt zurück. Aber, der Vorsteuerabzug von Einfuhrumsatzsteuer bleibt fordernd. Unternehmer sollten mit der gebotenen Sorgfalt agieren.
