Das Coronavirus SARS-CoV-2 hat die Welt weiterhin fest im Griff. Fast täglich verfügen die Regierungen neue Einschränkungen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Zunehmend werden auch Maßnahmen erlassen, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. In Europa hat inzwischen jedes Land ein Notfallpaket geschnürt. Darin sind meist auch Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer enthalten, die den Unternehmen Liquidität verschaffen sollen. Mit diesem Newsletter wollen wir Ihnen einen aktualisierten Überblick geben.
Die Einschränkungen aufgrund des Coronavirus nehmen zu, sowohl in Deutschland als auch im Ausland. Dass die meisten Unternehmen dadurch in schwere wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten werden, ist absehbar. Die deutsche Finanzverwaltung versucht, die Konsequenzen durch verschiedene Maßnahmen abzumildern, vor allem den Unternehmen zu Liquidität zu verhelfen. Mit diesem Newsletter möchten wir Ihnen einen kurzen, aktuellen Überblick geben, welche Maßnahmen aus umsatzsteuerlicher Sicht eingeleitet und angekündigt wurden.
Gestaltungen in der Umsatzsteuer sind nicht so häufig. In dem Verfahren vor dem FG Niedersachsen hatten die Beteiligten versucht, den Vorsteuerabzug dadurch zu erlangen, dass sie die Eingangsleistungen als unentgeltliche Gesellschaftereinlagen in die Zielgesellschaft eingebracht hatten. Ist dies der neue „Trick 17“ im Umsatzsteuerrecht, um die Vorschrift des § 15 Abs. 2 UStG auszuhebeln?
Das Coronavirus breitet sich rasant in der EU aus. Nicht nur das öffentliche Leben in vielen EU-Mitgliedstaaten unterliegt Einschränkungen, auch die Unternehmen haben mit der Ausbreitung des Virus zu kämpfen. Die nationalen Steuerbehörden versuchen mit Vereinfachungen, Fristverlängerungen und Steuerstundungen den betroffenen Unternehmen entgegenzukommen und für diese die negativen Effekte aufgrund des Coronavirus abzumildern. In diesem Newsletter geben wir einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand.
Bei Privatkliniken ist weiterhin strittig, anhand welcher Kriterien zu beurteilen ist, ob ihre bis Ende 2019 erbrachten Heilbehandlungsleistungen steuerfrei sind. Seit einem BFH-Urteil aus dem letzten Jahr ist dabei die Prüfung der aus dem Sozialrecht abgeleiteten „Wirtschaftlichkeit“ in den Fokus gerückt. Mit diesem Kriterium hat sich nunmehr erstmals ein Finanzgericht auseinandergesetzt. Der EuGH hat sich zu dem Aspekt der teilweisen Kostenerstattung durch Sozialträger geäußert. Ab 2020 gilt eine neue Gesetzeslage.
Mit Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19) hat der BFH entschieden, dass die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds, das eine Festvergütung erhält, nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Aus Sicht des BFH trägt das Aufsichtsratsmitglied bei einer Festvergütung kein wirtschaftliches Risiko und handelt daher nicht selbständig. Die Aussagen des BFH dürften auch auf GmbHs, Stiftungen, Beiräte sowie vergleichbare Aufsichtsgremien, ggf. auch auf Vorstände anwendbar sein. Offen ist die Frage, wie es sich mit Aufsichtsratsvergütungen verhält, die (teilweise) variabel sind. Gleichzeitig entschied der BFH, dass ein Steuerausweis in einer Gutschrift nur dann eine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründet, sofern der Empfänger der Gutschrift tatsächlich Unternehmer ist.
Auch bei einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegen. Dies hat der BFH in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (BFH, Urt. v. 18.09.2019 – XI R 33/18). Entschieden hat der BFH einen Fall, in dem ein Organträger 100% der Anteile einer Organgesellschaft auf eine Erwerberin übertragen hat. Begründet die Erwerberin mit der erworbenen Gesellschaft nun wieder ein Organschaftsverhältnis, so liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor. Es sind jedoch auch andere Konstellationen jenseits der Organschaft denkbar, in denen die Veräußerung einer 100%-Beteiligung zu einer Geschäftsveräußerung im Ganzen führen kann.
Das FG Thüringen sieht in der Vermietung von PKW-Stellplätzen an Wohnungsmieter eine steuerpflichtige Leistung. Das Urteil überzeugt inhaltlich nicht und steht im Widerspruch zur Auffassung der Finanzverwaltung sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Sollte der BFH im anhängigen Revisionsverfahren dem FG Thüringen folgen, kommt dem Urteil erhebliche Bedeutung für die Praxis zu.
Zur praktischen Umsetzung der Quick Fixes gibt es eine Reihe von Zweifelsfragen. Bis das hierzu angekündigte BMF-Schreiben erscheinen wird, dürfte es aber vermutlich noch einige Wochen dauern. Die am 20.12.2019 veröffentlichten Explanatory Notes, nun auch inkl. Leitlinien des MwSt-Ausschusses können zur Orientierung herangezogen werden. Die finale Fassung beinhaltet bezüglich der Konsignationslager einige Vereinfachungen. Bei der Verwendung der USt-ID scheint sich dagegen eine etwas strengere Sichtweise abzuzeichnen. Tools zur automatisierten Abfrage der USt-ID wie der von uns entwickelte VAT-ID Verifier können hier wertvolle Dienste leisten.
Seit Jahren ringen die Beteiligten um die rechtliche Ausgestaltung des Brexit. In dieser Woche haben nach dem britischen Unterhaus nun auch das Oberhaus und die Queen dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zugestimmt. Das Inkrafttreten des Abkommens zum 01.02.2020 ist somit quasi besiegelt. Der sog. Hard Brexit dürfte damit abgewendet sein. Was nun am 01.02.2020 eigentlich passiert und welche rechtlichen Regelungen auf dem Gebiet des Zoll- und Umsatzsteuerrechts in der nahen Zukunft zwischen UK und der EU gelten, haben wir in unserem aktuellen Newsletter für Sie zusammengefasst.
