Manche könnten die freien Tage über Weihnachten und Jahreswechsel nutzen, um in die Berge zu fahren oder vielleicht den nächsten Sommerurlaub zu buchen. Otto Normalverbraucher wird sich dabei eher keine Gedanken über die Umsatzsteuer machen. Der umsatzsteuerlich Interessierte aber könnte sich fragen, ob er nun von seinem Reisebüro Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz oder zum ermäßigten Steuersatz in Rechnung gestellt bekommt oder die Differenzbesteuerung zur Anwendung kommt. Mit diesen für die Reisebranche spannenden Fragen hatte sich jedenfalls der EuGH zu beschäftigen, nämlich in den Rs. Alpenchalets Resort und Skarpa Travel.
Bislang hatte der BGH die Ansicht vertreten, dass Vorsteuerbeträge aufgrund des so genannten Kompensationsverbotes bei der Beurteilung von Umsatzsteuerhinterziehungen grundsätzlich unberücksichtigt bleiben müssen. Da demnach nicht saldiert werden durfte, konnte auch ein Erstattungsanspruch des Täters gegenüber dem Finanzamt aufgrund von berechtigten Vorsteueransprüchen den Tatbestand der Steuerhinterziehung nicht beseitigen. Diese Rechtsprechung hat der BGH nunmehr für bestimmte Fälle aufgegeben und eine Saldierung von Vorsteuer und Umsatzsteuer zugelassen.
Der britische Fiskus digitalisiert im Rahmen des Projekts „Making Tax Digital“ den Prozess der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen. Diese müssen künftig frei von manuellen Arbeitsschritten erstellt worden sein und müssen ausschließlich über eine spezielle Schnittstelle übermittelt werden. In drei Stufen werden die Anforderungen beginnend ab April 2019 bis April 2020 verschärft. Nicht in UK ansässige Unternehmen werden ab Oktober 2019 betroffen sein und sollten sich dahingehend vorbereiten. KMLZ bietet die Abgabe von Erklärungen über eine Software mit digitaler Programmierschnittstelle an. Mit dieser können die Vorgaben des digitalen Datenflusses erfüllt werden.
Die aktuelle Entscheidung des EuGH in der Rechtssache baumgarten sports & more GmbH bedeutet für Unternehmer eine erfreuliche Entlastung bei Ratenzahlungsgeschäften (EuGH, Urt. v. 29.11.2018 – C 548/17). Auch wenn Unternehmer der sog. Soll-Besteuerung unterliegen, können sie es zukünftig vermeiden, im Zeitpunkt der (ersten) Leistungserbringung die Umsatzsteuer en bloc an das Finanzamt zahlen zu müssen. Sofern bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, muss der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer bei Ratenzahlungsgeschäften daher nicht mehr vorfinanzieren.
Das „Jahressteuergesetz 2018“ wurde am 23.11.2018 vom Bundesrat verabschiedet. Im Bereich Umsatzsteuer ändert sich dadurch Folgendes: Es werden Aufzeichnungspflichten und eine Haftung für elektronische Marktplätze eingeführt. Die Besteuerung von Gutscheinen ist erstmals gesetzlich geregelt. Der Entgeltbegriff wird an die MwStSystRL angepasst. Schließlich enthält das Gesetz drei Erleichterungen für die Abrechnung von elektronisch erbrachten Dienstleistungen sowie von Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen.
Der EuGH hält in seiner aktuellen Entscheidung Vădan (Urt. v. 21.11.2018 – C-664/16) erstmals fest, dass die Vorlage von Rechnungen für den Vorsteuerabzug nicht zwingend erforderlich ist. Die strikte Anwendung des Erfordernisses Rechnungen vorzulegen, verstoße gegen den Neutralitätsgrundsatz und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Demnach können Steuerpflichtige den Vorsteuerabzug auch dann geltend machen, wenn sie durch objektive Nachweise belegen können, dass die (materiellen) Voraussetzungen des Vorsteuerabzugsrechts erfüllt sind. Für Unternehmer, denen die Finanzbehörden mangels Rechnungen den Vorsteuerabzug verwehrt haben, eröffnen sich nun neue Möglichkeiten.
Zahlreiche Rechtsfragen rankten und ranken sich um die Rückabwicklung von Bauträgerfällen. Zu einer dieser Fragen hat der BFH jüngst entschieden: Der Erstattungsanspruch des Bauträgers hängt nicht davon ab, dass er den Steuerbetrag an den Bauleistenden bezahlt hat oder das Finanzamt aufrechnen kann. Die Erkenntnis des BFH ist nicht nur für Bauträger positiv. Auch andere Branchen wie beispielsweise Zentralregulierer könnten von dem Urteil profitieren.
Der BFH eröffnet mit seiner jüngsten EuGH-Vorlage (Beschl. v. 02.08.2018 – V R 33/17) die Diskussion darüber, inwiefern Steuersatzermäßigungen über ihren Wortlaut hinaus auch dann anwendbar sind, wenn (lediglich) vergleichbare Leistungen vorliegen. Hierbei beruft sich der BFH auf den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 20 EUGrdRCh. Der Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes könnte sich damit zukünftig deutlich erweitern. Unternehmer sollten das weitere Verfahren genau beobachten. In bestimmten Fällen kann sich auch schon jetzt eine Prüfung empfehlen, ob ein ermäßigter Steuersatz anzuwenden ist.
Im Allgemeinen versagen Finanzverwaltung und Gerichte den Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen für nicht steuerpflichtige Anteilsverkäufe. In seinem Urteil vom 08.11.2018 in der Rechtssache C&D Foods Aquisitions ApS (Az. C 502/17) erinnert der EuGH daran, dass es auch Ausnahmen von dieser Regel gibt. Dient nämlich der Anteilsverkauf der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers oder erweitert er diese, kommt ein Vorsteuerabzug durchaus in Betracht. Dieser Grundsatz kann auch auf andere nicht steuerpflichtige Übertragungstatbestände angewandt werden, z. B. Grundstückslieferungen.
Der BFH hat mit einem weiteren Urteil seine Rechtsprechung zur Geschäftsveräußerung im Ganzen präzisiert. Im Streitfall wurde nur das Inventar veräußert. Die Räume in Form des Ladenlokals gingen jedoch nicht mit über. Der BFH musste sich mit der Frage auseinander setzen, ob der isolierte Verkauf des Inventars bereits eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt.
