Die Europäische Kommission hat am 24.04.2019 einen Vorschlag für eine neue Steuerbefreiung vorgelegt. Neben die Steuerbefreiungen für NATO-Truppen soll zukünftig auch eine Steuerbefreiung für Lieferungen und Dienstleistungen an Streitkräfte anderer EU-Staaten treten. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Truppen den gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen dienen. Zu diesem Zweck sollen die Art. 22, 143 und 151 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie geändert werden. Die Mitgliedstaaten sollen die Änderungen nach dem Entwurf bis spätestens 31.06.2022 umsetzen.
Der britische Fiskus HMRC beabsichtigt, den korrekten Vorsteuerabzug der EUSt in UK strikt umzusetzen: Im Schreiben vom 11.04.2019 benennt der HMRC den aktuellen Missstand, dass die EUSt häufig von Unberechtigten (non-owners) als Vorsteuer geltend gemacht wird. Unter anderem am Beispiel der Lohnveredler erklärt er dann, wie es richtig geht. Unternehmer sollten ihre Geschäftsprozesse im Zusammenhang mit Importen nach UK überprüfen und gegebenenfalls anpassen.
Die Steuerbefreiung für gewerbliche Bildungsleistungen wurde kürzlich durch das EuGH-Urteil A & G Fahrschul-Akademie (C-449/17) eingeschränkt. Dabei definierte der EuGH einen neuartigen, enger als bisher gefassten Unterrichtsbegriff. Diese Definition greift der BFH im vorliegenden Urteil zwar nicht auf. Ungeachtet dessen beurteilt er jedoch die Anforderungen an zu befreiende gewerbliche Bildungsleistungen strenger als zuvor. Nach seinen Maßstäben ist die Befreiung von Unterrichtungen im Tangotanzen ausschließlich bei einem konkreten beruflichen Bezug möglich. Aufgrund der Abweichungen vom EuGH-Unterrichtsbegriff ist die Entscheidung des BFH für alle Anbieter gewerblicher Bildungsleistungen bedeutsam.
Das BMF hatte offenbar einen No-Deal Brexit am 12.04.2019 für wahrscheinlich gehalten und mit Schreiben vom 08.04.2019 zu den Auswirkungen auf das deutsche Umsatzsteuerrecht Stellung genommen. Inzwischen ist dieses Datum wieder vom Tisch und hat die EU eine Verschiebung bis zum 31.10.2019 angeboten. Auch der 22.05.2019, der Tag vor den Europawahlen wird immer wieder genannt. Ob und wann es zu einem ungeregelten Austritt kommen könnte, ist immer noch unklar. Das BMF gibt aber jedenfalls konkrete Hinweise zu Übergangsszenarien bei Lieferungen, Konsignationslagerumsätzen und Dauerleistungen rund um das Austrittsdatum. Auch notwendige prozessuale Anpassungen im Bereich MOSS, Vorsteuervergütungsverfahren, Marktplatzhaftung und USt-ID Nummern-Bestätigungsverfahren werden dargestellt.
Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2018 (Az. V R 45/17) erstmals entschieden, dass Berufsverbände ihre Mitgliedsbeiträge teilweise der Umsatzsteuer unterwerfen dürfen, um in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen. Die Steuerpflicht hängt auch davon ab, inwieweit der Berufsverband von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Auf EU-Ebene ist das Projekt einer europaweiten Digitalsteuer jüngst gescheitert. Frankreich hat daher nun als erstes europäisches Land einen Gesetzesentwurf für eine nationale Digitalsteuer erarbeitet. Von dieser Steuer, deren Einführung rückwirkend für den 01.01.2019 geplant ist, können auch deutsche Unternehmen betroffen sein. Andere EU-Mitgliedstaaten könnten sich nun veranlasst sehen, ebenfalls eine nationale Digitalsteuer einzuführen. Zudem dürfte der französische Gesetzesentwurf die Diskussion um eine globale Digitalsteuer auf Ebene der G7, G20 und OECD beeinflussen.
Der EuGH hat in seinem Urteil A & G Fahrschul-Akademie (C-449/17) die Steuerbefreiung von Fahrschulunterricht verneint. Dabei interpretiert das Gericht die Anforderungen an zu befreiende gewerbliche Bildungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und Buchst. j der Mehrwertsteuer-System-richtlinie strenger als zuvor. Die Entscheidung ist daher über den Fahrschulsektor hinaus für alle Anbieter gewerblicher Bildungsleistungen bedeutsam.
Bis zum Brexit könnten es möglicherweise nur noch weniger als 2 Wochen sein. Und es könnte dabei auch zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen. Der britische Gesetzgeber hat daher erste Vorbereitungen getroffen, damit es in diesem Fall ab dem 30.03.2019 weiterhin ein funktionierendes Umsatzsteuerrecht gibt. Leider sind viele Themen, insbesondere für ausländische Unternehmer noch ungeklärt.
Als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen betreffend die Eintrittsberechtigung für eine Veranstaltung gilt nach Art. 53 MwStSystRL der Ort, an dem die Veranstaltung stattfindet. Die Frage ist nur, welche Veranstaltungen hierunter fallen. Der EuGH hat dies in seinem Urteil in der Rs. Srf konsulterna für Lehrgänge für Buchhalter entschieden und spricht sich erwartungsgemäß für eine weite Auslegung aus. Interessant sind die sehr umfangreichen Ausführungen der Generalanwältin in den Schlussanträgen. Diese könnten Anlass sein, dass die Finanzverwaltung die Ausführungen im UStAE anpasst.
Der Brexit wirft seine Schatten voraus. Selbst aus umsatzsteuerlicher Sicht sind unzählige Details noch nicht geklärt. Das Bundeszentralamt für Steuern hat deshalb zwei Informationsschreiben veröffentlicht, eines für deutsche Unternehmen und eines für britische Unternehmen. Darin wird für den Fall eines harten Brexit zum 30.03.2019 erläutert, welche Besonderheiten bei der Beantragung der Vorsteuervergütung für 2018 und für 2019 zu beachten sind.
