Der Gesetzgeber macht mit dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 ernst: Restaurantbesuche sollen ab dem 01.01.2026 wieder günstiger werden. Zumindest für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ist die (Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes geplant.

Werden Einfuhrabgaben unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben, ist das HZA auch zur Erstattung der entsprechenden Zinsen verpflichtet. Der Zinsanspruch besteht bereits bei reinen Rechtsanwendungsfehlern. Der BFH festigt seine diesbezügliche Rechtsprechung und stellt klar, dass die Rechtsfragen um den Zinsanspruch grundsätzlich geklärt sind.

In seinem mit großer Spannung erwarteten Urteil in der Rs. Arcomet Towercranes stellt der EuGH klar, wann Ausgleichszahlungen zur Anpassung der Gewinnmarge an den Fremdvergleichsgrundsatz Entgelt für eine steuerbare Leistung sein können. Die Einordnung des EuGH könnte die Praxis vieler Unternehmen beeinflussen. Multinationale Konzerne sollten prüfen, wie bei ihnen Verrechnungspreisanpassungen und Umsatzsteuer aktuell zusammenspielen und ob sich durch das Urteil Handlungsbedarf ergibt. Die Feststellungen des EuGH zur Ungewissheit einer Vergütung und der Erforderlichkeit weiterer Nachweise für den Vorsteuerabzug sind auch über den Verrechnungspreiskontext hinaus relevant.