Werden Einfuhrabgaben unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben, ist das HZA auch zur Erstattung der entsprechenden Zinsen verpflichtet. Der Zinsanspruch besteht bereits bei reinen Rechtsanwendungsfehlern. Der BFH festigt seine diesbezügliche Rechtsprechung und stellt klar, dass die Rechtsfragen um den Zinsanspruch grundsätzlich geklärt sind.

In seinem mit großer Spannung erwarteten Urteil in der Rs. Arcomet Towercranes stellt der EuGH klar, wann Ausgleichszahlungen zur Anpassung der Gewinnmarge an den Fremdvergleichsgrundsatz Entgelt für eine steuerbare Leistung sein können. Die Einordnung des EuGH könnte die Praxis vieler Unternehmen beeinflussen. Multinationale Konzerne sollten prüfen, wie bei ihnen Verrechnungspreisanpassungen und Umsatzsteuer aktuell zusammenspielen und ob sich durch das Urteil Handlungsbedarf ergibt. Die Feststellungen des EuGH zur Ungewissheit einer Vergütung und der Erforderlichkeit weiterer Nachweise für den Vorsteuerabzug sind auch über den Verrechnungspreiskontext hinaus relevant.

Die Bundesregierung startet einen neuen Anlauf zur Änderung des Strom- und Energiesteuerrechst nach dem gescheiterten Entwurf von 2024. Die Änderungen im Stromsteuerrecht umfassen u. a. die Einführung klarer Vorgaben für das bidirektionale Laden von Elektrofahrzeugen, die Erweiterung der Steuerbefreiung auf Strom, der die Fähigkeit zur Stromerzeugung aufrechterhalten soll, sowie die Festlegung eines unbefristeten Entlastungssatzes für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Das Gesetz soll ab dem 01.01.2026 in Kraft treten.