die Frage der Haftung für Umsatzsteuerschulden spielt insbesondere bei Insolvenzverfahren immer wieder eine Rolle. In einer jüngeren Entscheidung geht der BFH davon aus, dass insolvente Unternehmer nicht für Umsatzsteuerschulden haften müssen, die allein durch Maßnahmen des Insolvenzverwalters entstanden sind (XI R 23/22). Eine Nachhaftung des Unternehmers ist auf die Insolvenzmasse beschränkt. Insoweit enthält die Entscheidung eine Entwarnung für Unternehmer. Unberührt bleibt jedoch eine mögliche Haftung des Insolvenzverwalters.

Eine Vermittlung von Versicherungsverträgen ist auch dann gem. § 4 Nr. 11 UStG umsatzsteuerfrei, wenn nicht der Abschluss eines neuen Vertrages vermittelt wird, sondern lediglich die Anpassung eines bereits bestehenden Vertrages (sog. Tarifoptimierung). So sieht es der BFH in einer am 23.10.2025 veröffentlichten Entscheidung (Az. XI R 7/23). Für eine Vermittlung sei gerade nicht erforderlich, dass Vertragsparteien erstmalig zusammengebracht werden.

Der EuGH hat sich das erste Mal mit dem 2019 im Rahmen der Quick Fixes eingeführten Art. 45a MwStDVO beschäftigen müssen. Dieser sollte die Nachweisführung für innergemeinschaftliche Lieferungen in der EU vereinheitlichen. Der EuGH hat erneut festgestellt, dass formelle Mängel die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht ausschließen. Deshalb darf diese auch nicht allein wegen fehlender Nachweise nach Art. 45a MwStDVO verweigert werden, wenn die Lieferung objektiv erfolgt ist.