12
2019
Nachdem Parteien zivilvertraglich sog. Bruttopreisabrede geschlossen haben, stellen sie hin und wieder nachträglich fest, dass Umsatzsteuer nicht entstanden ist. Im Regelfall ist die Rückforderung der Umsatzsteuer in derartigen Fällen nicht möglich. Dass es hiervon Ausnahmen gibt, hat der BGH am 20.02.2019 entschieden. Dies hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine derartige Rückforderung ist in Fällen denkbar, in denen sich nach Vertragsschluss eine Auffassung der Finanzverwaltung als falsch herausgestellt hat. Konkret hatte der BFH im Jahr 2014 entschieden, dass die Abgabe patientenindividuell hergestellter Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung umsatzsteuerfrei ist.
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11
2019
Das BMF beanstandet bis zum 15.04.2019 nicht, wenn dem Online-Marktplatz anstelle der erforderlichen Erfassungsbescheinigung der bis zum 28. Februar gestellte Antrag auf Erteilung der Erfassungsbescheinigung vorliegt.
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10
2019
Zuletzt präzisierten EuGH und BFH die Steuerbarkeit von erfolgsabhängigen Zahlungen bei der Teilnahme an Wettbewerben. In einem aktuellen Beschluss des BFH vom 25.07.2018 (Az. XI B 103/17) wird diese neuere Rechtsprechung bekräftigt. Besteht demnach neben einer erfolgsabhängig vergüteten Tätigkeit eine weitere, sichere Aktivität, führt Letztere nicht zur Steuerbarkeit der Erfolgsvergütung. Es ist genau zu prüfen, für welche Tätigkeit erfolgsabhängig gezahlt wird und zu welchem Zeitpunkt Unsicherheit über die Zahlung besteht. Ist zum Leistungszeitpunkt ungewiss, ob ein Entgelt gezahlt wird, liegt kein steuerbarer Umsatz vor.
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09
2019
Der BFH hat eine bahnbrechende Entscheidung zur Bruchteilsgemeinschaft gefällt: Die Bruchteilsgemeinschaft gibt es umsatzsteuerrechtlich nicht mehr. Das Mysterium Bruchteilsgemeinschaft lebt damit weiter. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Praxis hat und warum es sich rächt, wenn die Finanzverwaltung Entscheidungen des BFH mit Nichtanwendungserlassen belegt, erfahren Sie in dem Newsletter.
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08
2019
Das Bundesministerium der Finanzen nimmt umfassend Stellung zu den neuen Haftungsregelungen der Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Leider bleibt eine Reihe praktischer Fragen, die für die Marktplatzbetreiber relevant sind, dabei unbeantwortet.
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07
2019
BAHRAIN führt Online-Portal zur steuerlichen Erfassung ein +++ BRASILIEN plant die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersystems +++ INDIEN erweitert die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes +++ KROATIEN schafft das lokale Reverse-Charge-Verfahren für registrierte Unternehmen ab +++ ÖSTERREICH will Betreiber von Online-Marktplätzen zur Vermeidung von Steuerausfällen in die Pflicht nehmen +++ POLEN verkürzt Frist zur Minderung der Bemessungsgrundlage bei uneinbringlichen Forderungen +++ PORTUGAL führt ermäßigten Steuersatz für die Lieferung von E-Books ein +++ TSCHECHIEN plant Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens für Lieferungen +++ UK forciert die Initiative „Making Tax Digital“ +++ USA erweitern Registrierungspflicht von Online-Händlern.
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06
2019
Der EuGH hat in seinem Urteil Morgan Stanley (Rs. C-165/17) zur Berechnung der Vorsteuerquote aus Allgemeinkosten Stellung genommen. Die Entscheidung ist über den Finanzdienstleistungssektor hinaus interessant, da der EuGH hier allgemeingültige Aussagen trifft. Es geht um die Vorsteuerquote einer Betriebsstätte mit steuerpflichtigen Ausgangsleistungen in einem Mitgliedstaat, die Eingangsleistungen auch für Innenleistungen an ihre Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat nutzt. Die Hauptniederlassung hat ihrerseits steuerpflichtige und steuerfreie Ausgangsleistungen.
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05
2019
Am 04.12.2018 beschloss der ECOFIN die Einführung der sog. Quick Fixes ab dem 01.01.2020. Ein zentraler und lang erwarteter Bestandteil der Quick Fixes sind die Regelungen zu Reihengeschäften. Der neue Art. 36a MwStSystRL enthält aber nur Aussagen zu Reihengeschäften innerhalb der EU und auch nur zu Fällen, bei denen ein Zwischenerwerber den Transport beauftragt. Zu Reihengeschäften mit Drittlandsbezug gibt es ebenso wenig Regelungen wie zu Fällen, bei denen der erste Lieferer oder der letzte Abnehmer den Transport beauftragt. Die Unternehmen müssen nun jedenfalls die Zeit bis Ende des Jahres nutzen, um ihre Prozesse an die neuen Regelungen anzupassen.
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04
2019
Am 04.12.2018 beschloss der ECOFIN die Einführung der sog. Quick Fixes ab dem 01.01.2020. Diese beinhalten auch eine EU-weit einheitliche Vereinfachungsregel für Konsignationslagerfälle. Vereinheitlichung und Vereinfachung sind natürlich zu begrüßen. Allerdings ist zu beachten, dass die jüngere BFH-Rechtsprechung dennoch anwendbar bleibt. Zudem müssen sich die Unternehmen mit der Frage auseinandersetzen, wie die verschiedenen Voraussetzungen der Vereinfachungsregel in der Praxis dauerhaft erfüllt werden können. Alternativ wäre zu überlegen, ob und wie man die Anwendung der Vereinfachungsregel aktiv abwählt, um eine uneinheitliche Handhabe zu vermeiden.
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03
2019
Seit dem 04.12.2018 dürfen die Mitgliedstaaten E-Books nunmehr ermäßigt besteuern. Es stellt sich die Frage, ob nicht sogar eine (rückwirkende?) Minderung des Steuersatzes geboten ist. Profitieren würden Anbieter von E Books. Wenn diese mit ihren Kunden Bruttopreise vereinbart haben, erhöht der geringere Steuersatz ihre Marge. Entlastet würden auch Institutionen wie Bibliotheken, Universitäten oder andere öffentliche Einrichtungen, die für den Bezug von E-Books aus dem Ausland die Umsatzsteuer zahlen (Reverse Charge), aber oft nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind. Andererseits stellt die Gesetzesänderung Steuerpflichtige vor neue umsatzsteuerliche Herausforderungen, z. B. bei Datenbanken mit unterschiedlich zu behandelnden Inhalten.
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