Zum Jahreswechsel ist erneut die Sicherung des Steueraufkommens das dominierende Thema. Ungarn und Tschechien verschärfen die Deklarationspflichten, Rumänien erweitert den Anwendungsbereich des Reverse-Charge-Verfahrens und Frankreich verpflichtet als erster EU-Mitgliedstaat Unternehmen zur Teilnahme am elektronischen Lastschriftverfahren. Daneben steht die Belebung der Wirtschaft im Fokus einiger Staaten. Rumänien versucht, die Konjunktur durch Senkung der Steuersätze zu fördern. Italien verschiebt die geplante Erhöhung der Steuersätze. Österreich und Norwegen hingegen planen, durch Erhöhung der Steuersätze Mehreinnahmen zu generieren.

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 16.10.2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 zugestimmt. Das UStG wurde damit auch in vier Punkten geändert, beim Übergang der Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen bei Betriebsvorrichtungen sowie bei Lieferungen von Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl, bei der Besteue-rung von Leistungen der öffentlichen Hand und beim Steuerausweis nach § 14c UStG. Mit Wirkung zum 01.01.2016 werden zudem die Intrastat-Meldeschwellen erhöht.

Weist ein Unternehmer in einer Rechnung zu viel Umsatzsteuer aus, schuldet er diesen überhöhten Betrag nach § 14c Abs. 1 S. 1 UStG. Will der Unternehmer diese Steuerschuld beseitigen, muss er gem. § 14c Abs. 1 S. 2 UStG den Steuerbetrag in der Rechnung berichtigen. Das BMF hat die Berichtigungsmöglichkeit nun jedoch verschärft: Es fordert zusätzlich, dass der Leistende den vereinnahmten Mehrbetrag an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.