Umsatzsteuer Newsletter

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Umsatzsteuer Newsletter 30/2022
Obligatorische E-Rechnungstellung in Europa auf dem Vormarsch
Unter dem Aushängeschild der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung liefern sich aktuell zahlreiche Mitgliedstaaten der EU ein Wettrennen, obligatorische E-Rechnungssysteme einzuführen. Auch in Deutschland haben sich die Ampelparteien im Koalitionsvertrag 2021 für die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug mittels E-Rechnung ausgesprochen. Die EU-Kommission bereitet ebenfalls gerade unter dem Schlagwort „VAT in the Digital Age“ einen Gesetzgebungsentwurf u. a. für elektronische Meldepflichten mittels E-Rechnungen auf EU-Ebene vor. In unserem aktuellen KMLZ Umsatzsteuer Newsletter stellen wir Ihnen für ausgewählte Länder die bereits bestehenden oder angekündigten E-Rechnungsverpflichtungen für Unternehmer kurz vor.
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Umsatzsteuer Newsletter 29/2022
Straferwerbsteuer auch bei USt-IdNr. aus dem Abgangsland – aber nicht bei Doppelbesteuerung
Reihengeschäfte werden hin und wieder falsch beurteilt – wegen falscher Zuordnung der bewegten Lieferung. Dann besteht oft auch das Risiko einer Straferwerbsteuer nach § 3d Satz 2 UStG. Der EuGH hat nun entschieden, dass diese Norm auch dann anzuwenden ist, wenn vom Erwerber eine USt IdNr. aus dem Abgangsland verwendet wird. Er schränkt aber den Anwendungsbereich ein. Dies dürfte insbesondere für Altfälle vor Einführung der Quick Fixes relevant sein. Eine aufgrund der Straferwerbsteuer drohende Doppelbesteuerung verstoße gegen unionsrechtliche Grundsätze.
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Umsatzsteuer Newsletter 28/2022
Gesetzgeber senkt Zinssatz auf 1,8% pro Jahr
Der Gesetzgeber hat die Höhe des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach §§ 233a, 238 AO nunmehr von bislang 6% pro Jahr auf 1,8% pro Jahr gesenkt. Der neue Zinssatz gilt für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019. Dies haben Bundestag (am 23.06.2022) und Bundesrat (am 08.07.2022) beschlossen. Damit will der Gesetzgeber seiner Verpflichtung aus dem Urteil des BVerfG vom 08.07.2021 nachkommen, die Höhe der Zinsen nach § 233a AO neu zu regeln. Leider versäumt es der Gesetzgeber, bei dieser Gelegenheit auch gleich die Zinsregelungen der AO weitergehend zu reformieren. So bleibt es für alle anderen Zinsarten (bei AdV, Stundung, Hinterziehung, Prozessführung) bei 6% pro Jahr. Weitere gerichtliche Streitigkeiten sind damit vorprogrammiert.
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