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Der BFH hatte im Jahr 2014 entschieden, dass Privatkliniken Krankenhausbehandlungen umsatzsteuerfrei erbringen können, indem sie sich auf das Unionsrecht berufen. Seitdem kommt es in vielen Einzelfällen zum Streit zwischen Privatklinik und Finanzverwaltung. Oft geht es darum, ob die Privatklinik die unionsrechtliche Voraussetzung der „sozial vergleichbaren Bedingungen“ erfüllt. Der EuGH hat nun mit Urteil vom 07.04.2022 (Rs. C-228/20) Kriterien genannt, anhand derer die Prüfung vorzunehmen ist.
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Mit Schreiben vom 08.07.2021 hatte das BMF seine Sichtweise zur Besteuerung von Aufsichtsratsmitgliedern geändert. Danach unterliegt die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds nur dann der Umsatzsteuer, wenn die Vergütung für diese Tätigkeit zumindest zu 10% variabel erfolgt. Mit seinem aktuellen Schreiben vom 29.03.2022 klärt das BMF nun wichtige Anwendungsfragen: Der Leistungszeitpunkt wird neu definiert. Eckpunkte zur Bestimmung der 10%-Grenze werden verschoben. Neue Nichtbeanstandungsregelungen sind vorgesehen.
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Der BFH hatte kürzlich über die spannende Frage zu entscheiden, ob spielinterne Vermietungsumsätze der Umsatzsteuer unterliegen. Er verneinte diese Frage. Jedoch urteilte der BFH, dass ein Umtausch von virtuellem Spielgeld gegen Echtgeld auf einer von einem Spielbetreiber verwalteten Tauschbörse eine steuerbare sonstige Leistung darstellt. Die Folgen für Spielbetreiber und Spieler sind erheblich.
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