Umsatzsteuer Newsletter

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Wenn die Voraussetzungen gemäß dem Wortlaut einer nationalen Steuerbefreiungsnorm des § 4 UStG nicht vorliegen, versagen deutsche Finanzämter regelmäßig die Steuerbefreiung. Das europäische Recht wird dabei nicht berücksichtigt. Der BFH hat zum wiederholten Male – diesmal für Umsätze von Privatkliniken – eine Steuerbefreiungsnorm der MwStSystRL unmittelbar angewandt. Die Umsätze von Privatkliniken sind, unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen, steuerfrei.
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Umsatzsteuer Newsletter 08/2015
Das BMF hat die aus dem Jahr 1995 stammenden GoBS und die GDPdU aus dem Jahr 2001 umfassend überarbeitet. Die Ergebnisse sind in die seit 01.01.2015 gültigen GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) eingegangen. Die Überarbeitung war überfällig. Neu ist dabei der auffallend häufige Bezug zur Umsatzsteuer. Vor diesem Hintergrund sollten die Unternehmen die Auswirkungen der neuen GoBD auf die internen umsatzsteuerlichen Prozesse untersuchen ‒ insbesondere auch unter Berücksichtigung der zunehmenden Bedeutung einer vollständigen und effektiven Tax Compliance.
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Aufgrund geänderter Rechtsprechung können Vermittler ihre Umsatzsteuer nicht mehr mindern, wenn sie ihren Kunden Preisnachlässe zulasten ihrer Provision gewähren. Dies bestätigt das BMF mit seinem Schreiben vom 27.02.2015. Das BMF-Schreiben hat weitreichende Auswirkungen auf Vermittler z. B. von Mobilfunkverträgen, Autohändler, Zentralregulierer sowie Einkaufsverbände und Reisebüros. Den betroffenen Unternehmen bleibt nur wenig Zeit, ihre Strukturen anzupassen und ihre Abrechnungspraxis umzustellen.
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