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Das Bundesministerium der Finanzen nimmt umfassend Stellung zu den neuen Haftungsregelungen der Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Leider bleibt eine Reihe praktischer Fragen, die für die Marktplatzbetreiber relevant sind, dabei unbeantwortet.
Das Finanzgericht München hat in seinem Urteil vom 15.11.2018 die Erstattung von Einfuhrabgaben bei nachträglich geminderten Verrechnungspreisen abgelehnt. Das Gericht hatte die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Urteil vom 20.12.2017, C-529/16 – Hamamatsu) und war an die Entscheidung gebunden. Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Eine erneute Vorlage beim EuGH durch den Bundesfinanzhof erscheint zumindest nicht ausgeschlossen. Gegen Nacherhebungsbescheide sollten betroffene Unternehmen Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.
Umsatzsteuer Newsletter 07/2019
BAHRAIN führt Online-Portal zur steuerlichen Erfassung ein +++ BRASILIEN plant die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersystems +++ INDIEN erweitert die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes +++ KROATIEN schafft das lokale Reverse-Charge-Verfahren für registrierte Unternehmen ab +++ ÖSTERREICH will Betreiber von Online-Marktplätzen zur Vermeidung von Steuerausfällen in die Pflicht nehmen +++ POLEN verkürzt Frist zur Minderung der Bemessungsgrundlage bei uneinbringlichen Forderungen +++ PORTUGAL führt ermäßigten Steuersatz für die Lieferung von E-Books ein +++ TSCHECHIEN plant Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens für Lieferungen +++ UK forciert die Initiative „Making Tax Digital“ +++ USA erweitern Registrierungspflicht von Online-Händlern.
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