Umsatzsteuer Newsletter

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Die einen freut es, die anderen nicht so sehr. Aber das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ inklusive Senkung der Umsatzsteuersätze kommt in ganz großen Schritten. In Rekordzeit ist ein Gesetzentwurf entstanden, der nun durch das Gesetzgebungsverfahren gejagt werden soll. Auch am begleitenden BMF-Schreiben wird schon gearbeitet. Mit der Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer könnte es etwas länger dauern. Mit diesem Newsletter geben wir Ihnen ein Update zu den Entwicklungen.
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Unter welchen Voraussetzungen steht einer Holding der Vorsteuerabzug zu? Diese Frage ist ein Dauerbrenner. Der BFH hat letzte Woche ein Urteil veröffentlicht, in dem eine (Zwischen-)Holding Kosten ihrer Eingangsleistungen ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaften weiterverrechnet hat. Eine solche Praxis begründet grundsätzlich eine unternehmerische Tätigkeit und damit den Vorsteuerabzug. Vorsicht ist aber geboten, damit die Holding nicht nur (nicht-steuerbare) Gesellschafterbeiträge an ihre Tochtergesellschaften erbringt.
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Der BFH hat erst kürzlich seine Rechtsprechung zur Umsatzbesteuerung von Aufsichtsratsmitgliedern im Fall einer Fixvergütung geändert. Nun hat das FG Niedersachsen zum Fall des Verwaltungsratsvorsitzenden eines berufsständischen Versorgungswerks entschieden, der eine variable Vergütung erhielt. Nach Auffassung des FG ist die Tätigkeit des Klägers nicht steuerbar. Die Entscheidung zeigt, dass auch im Fall variabler Vergütungen die Tätigkeit von Mitgliedern eines Kollegialorgans nicht steuerbar sein kann. Die Entscheidung ist nicht nur für Verwaltungsratsmitglieder von Interesse, sondern für alle Mitglieder eines Kollektivorgans, wie beispielsweise Aufsichtsrats- oder auch Vorstandsmitglieder.
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