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Umsatzsteuer Newsletter 02/2020
Seit Jahren ringen die Beteiligten um die rechtliche Ausgestaltung des Brexit. In dieser Woche haben nach dem britischen Unterhaus nun auch das Oberhaus und die Queen dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zugestimmt. Das Inkrafttreten des Abkommens zum 01.02.2020 ist somit quasi besiegelt. Der sog. Hard Brexit dürfte damit abgewendet sein. Was nun am 01.02.2020 eigentlich passiert und welche rechtlichen Regelungen auf dem Gebiet des Zoll- und Umsatzsteuerrechts in der nahen Zukunft zwischen UK und der EU gelten, haben wir in unserem aktuellen Newsletter für Sie zusammengefasst.
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Der BFH hat in zwei Urteilen (Az: XI R 2/18 und XI R 28/18) unternehmerfreundlich zur „handelsüblichen Bezeichnung“ in Rechnungen entschieden. Finanzverwaltung und Finanzgerichte fordern bislang, dass die Leistungsbeschreibung eine Einzelidentifizierung der Ware oder Dienstleistung ermöglichen muss. Insbesondere im Niedrigpreissegment weisen Rechnungen jedoch oft lediglich eine Leistungsgattung aus. Der BFH stellt klar, dass sich die Handelsüblichkeit der Leistungsbeschreibung nach den Abrechnungsgepflogenheiten richtet. Unternehmer können sich fortan auf die Handelsüblichkeit der verwendeten Bezeichnung berufen und so den Vorsteuerabzug sichern.
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Unter welchen Voraussetzungen greift für Behindertenwerkstätte und Integrationsbetriebe der ermäßigte Umsatzsteuersatz? Der BFH tendiert mit seinem Urteil vom 23.07.2019 (Az. XI R 2/17) deutlich dazu, eine Steuerermäßigung nur sehr restriktiv zuzulassen. Dabei ignoriert er die Funktionsweise dieser gemeinnützig wirkenden Einrichtungen ebenso wie die sich aus dem Unionsrecht ergebende Begünstigung der sozialen Zweckverfolgung.
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