Umsatzsteuer Newsletter

Suche

Im Mai 2019 erging das EuGH-Urteil Vega zu Tankkartenumsätzen, ein Folgeurteil zu Auto Lease Holland. Die Branche maß beiden als Einzelfallurteilen wenig Relevanz zu. Österreich beweist nun, dass in den Entscheidungen Zündstoff steckt. Der Entwurf zu den UStR trifft ins Kerngeschäft der Tankkartengesellschaften: Reihengeschäfte gibt es nicht mehr. Kraftstoff wird direkt vom Tankstellenbetreiber an die Karteninhaber geliefert. Die Kartenemittenten erbringen Dienstleistungen, ggfs. steuerfreie Kreditgewährung. Das gilt auch für Mautumsätze. Betroffen sind alle am Tankkartengeschäft beteiligten Unternehmer, evtl. schon ab November 2019.
mehr
Die Europäische Kommission hat am 10.10.2019 beschlossen, ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund sind die zum 01.01.2019 in Kraft getretenen Neuregelungen in §§ 22f, 25e UStG zur Haftung von Online-Marktplätzen. Die Kommission fordert Deutschland auf, binnen zwei Monate Abhilfe zu schaffen, d.h. die Neuregelungen in §§ 22f, 25e UStG zulasten EU-Onlinehändler zu widerrufen.
mehr
Umsatzsteuer Newsletter 41/2019
Nicht nur Banken lagern einzelne ihrer Aufgaben auf externe Dienstleister aus. Aufgrund der (zumindest teilweisen) Umsatzsteuerfreiheit ihrer Ausgangsumsätze ist es für eine Bank aber besonders wichtig, dass der Dienstleister seine Leistung an die Bank umsatzsteuerfrei erbringt. Über einen derartigen Fall des Outsourcing hat der EuGH in der Rechtssache Cardpoint (C-42/18) entschieden. Dabei ging der EuGH allerdings von der Umsatzsteuerpflicht der ausgelagerten Leistung (Betrieb von Geldautomaten) aus. Durch die stark einzelfallbezogene Argumentation des EuGH lassen sich daraus für andere Dienstleistungen an Banken kaum Rückschlüsse ziehen.
mehr

Seiten