Umsatzsteuer Newsletter

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Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht. Im Bereich der Umsatzsteuer sind umfangreiche Änderungen vorgesehen. In einer kleinen Serie werden wir über die nächsten Wochen jeden Tag einen Themenbereich aufgreifen und beleuchten. In diesem Newsletter geben wir zunächst einen allgemeinen Überblick über die vorgesehenen Änderungen und darüber, wann diese in Kraft treten könnten.
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Eine Abgrenzung zwischen Schadensersatz und Entgelt wird in der Praxis immer wieder erforderlich. Aktuell hat der EuGH in der Rs. Vodafone Portugal zu dieser Frage entschieden. In diesem Urteil unterwirft der EuGH Beträge, die Kunden bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ihrem Vertragspartner gezahlt haben, der Umsatzsteuer. Dieses Urteil ist für alle Unternehmer bedeutsam, die Verträge mit einer Mindestbindungsfrist abschließen. Da der UStAE dies bislang anders sieht, dürfte die Entscheidung jedoch nur Auswirkungen für die Zukunft haben.
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Ist ein Serverschrank ein Grundstücksbestandteil im Hostingcenter? Gespannt erwartete man die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 02.07.2020 in der Rs. A Oy (C-215/19). Denn der Sachverhalt lässt sich wunderbar auf den Geschäftsalltag in der Anlagen- und Maschinenbaubranche übertragen. Dort ist man stets der Frage nach der Grundstücksbezogenheit der gelieferten Gegenstände ausgesetzt. Dazu kommt, dass die Antwort in allen Mitgliedstaaten gleich lauten sollte. Eine einheitliche Anwendung der Normen zum Grundstücksbegriff innerhalb der Europäischen Union liegt in der Praxis jedoch noch weit entfernt.
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