Eine Abgrenzung zwischen Schadensersatz und Entgelt wird in der Praxis immer wieder erforderlich. Aktuell hat der EuGH in der Rs. Vodafone Portugal zu dieser Frage entschieden. In diesem Urteil unterwirft der EuGH Beträge, die Kunden bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ihrem Vertragspartner gezahlt haben, der Umsatzsteuer. Dieses Urteil ist für alle Unternehmer bedeutsam, die Verträge mit einer Mindestbindungsfrist abschließen. Da der UStAE dies bislang anders sieht, dürfte die Entscheidung jedoch nur Auswirkungen für die Zukunft haben.
mehr