33
2013
Der BFH hat mit Urt. v. 22.08.2013 entschieden, dass Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen grundsätzlich nicht mehr Steuerschuldner nach § 13b UStG sind. Die Entscheidung des BFH ist aber nicht nur für Bauträger interessant. Der BFH weist die Finanzverwaltung in die Schranken, da er verschiedene Regelungen der Finanzverwaltung wegen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsicherheit verworfen hat. Dies hat auch Auswirkungen auf andere Bereiche, da die Vereinfachungsregeln im UStAE keine Sicherheit mehr bieten und die 10%-Grenze für die Wiederverkäufereigenschaft bei Strom- und Gaslieferungen in Frage steht.
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32
2013
Das BMF schließt sich in seinem Schreiben vom 28.10.2013 zur Umsatzsteuerbefreiung für Beratungsleistungen an Kapitalanlagegesellschaften der Entscheidung des EuGH i. S. GfBK (Urt. v. 07.03.2013 – C-275/11) und der Nachfolgeentscheidung des BFH (Urt. v. 11.04.2013 – V R 51/10) an. Das BMF-Schreiben wird in der Praxis die Anwendung der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG erheblich vereinfachen, weil es den Steuerpflichtigen klare Kriterien an die Hand gibt.
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31
2013
Bereits am 30.06.2013 sind Änderungen hinsichtlich der Rechnungsausstellung in Kraft getreten. Das BMF hat mit Schreiben vom 25.10.2013 zu diesen Änderungen Stellung genommen. Insbesondere zum Thema „Gutschrift“ enthält das BMF-Schreiben Erleichterungen für die Praxis. Es wird klargestellt, dass für sog. kaufmännische Gutschriften weiterhin der Begriff „Gutschrift“ verwendet werden kann. Wichtig ist zudem die Nichtbeanstandungsregelung für Rechnungen, die bis 31.12.2013 ausgestellt werden.
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30
2013
Mit Schreiben vom 23.10.2013 macht das BMF Vorgaben zur Wirksamkeit von Umsatzsteuerklauseln in Grundstückskaufverträgen. Demnach wirken nur unbedingte Klauseln auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurück. Beim Neuabschluss von Kaufverträgen sollte auf eine entsprechende Formulierung der Klauseln geachtet werden. Für Altverträge könnte eine Vertragsanpassung erfolgen, soweit noch keine formelle Bestandskraft eingetreten ist.
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29
2013
Am 28.08.2013 hat der XI. Senat des BFH sein Urteil (Az. XI R 4/11) zum Thema Vorsteuerabzug bei Spielervermittlerprovisionen gefällt. Zentrale Frage ist, ob der Spielervermittler eine Leistung an den Verein erbringt. Der BFH sieht einen Leistungsaustausch nur in Ausnahmefällen gegeben. Ob in der Rechtssache ein solcher vorliegt, konnten die Münchner Richter nicht endgültig klären. Der BFH hat den Rechtsstreit an das FG Düsseldorf zur weiteren Sachverhaltsklärung zurückverwiesen.
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28
2013
Es gibt in der EU zwei unterschiedliche Interpretationen der Reiseleistungen, die Reisendenmaxime und die Kundenmaxime. Bei grenzüberschreitenden Fällen konnte dies zu Doppel- oder Nichtbesteuerungen führen. Der EuGH ist nun in seinen Urteilen vom 26.09.2013 zum Ergebnis gekommen, dass die MwStSystRL einheitlich im Sinne der Kundenmaxime auszulegen ist. Dadurch müssen nun die der Reisendenmaxime folgenden nationalen Vorschriften, wie z. B. § 25 UStG in Deutschland, auf den Prüfstand gestellt werden.
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27
2013
Die Betrugsbekämpfung rückt in der EU immer mehr in den Mittelpunkt. So sind z. B. am 15. August 2013 die EU-Richtlinie zum Schnellreaktionsmechanismus und die EU-Richtlinie zur fakultativen Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens in Kraft getreten. Dies verwundert nicht, da sich die Verluste bei den Mehrwertsteuereinnahmen in der EU laut einer neuen Studie für 2011 auf 193 Mrd. EUR belaufen. Zu den Steuersatzerhöhungen gesellen sich deshalb nun in den EU-Mitgliedstaaten zunehmend Maßnahmen zur Eindämmung des Mehrwertsteuerbetrugs.
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26
2013
Am 28.05.2013 hat der XI. Senat des BFH sein jüngstes Urteil zum Thema Reihengeschäft gefällt. Es ist die Folgeentscheidung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache VSTR (Urt. v. 27.09.2012 – C-587/10). Zentrale Frage ist die Bestimmung der bewegten Lieferung, wenn der mittlere Unternehmer befördert oder versendet. Der XI. Senat wendet sich gegen die Rechtsprechung des V. Senats und dessen Zuordnungskriterium. Auch widerspricht Abschn. 3.14 Abs. 7 S. 1, 4 und 5 UStAE nach seiner Sicht wohl der Rechtsprechung des EuGH.
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25
2013
Nach Meinung der Finanzverwaltung ist die grenzüberschreitende Dienstwagenüberlassung am Wohnsitz des Endverbrauchers zu besteuern. Erhalten also in Deutschland tätige Arbeitnehmer, die im grenznahen EU-Ausland ihren Wohnsitz haben, einen Dienstwagen auch für die private Nutzung, so hat der deutsche Arbeitgeber künftig ausländische Umsatzsteuer abzuführen.
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24
2013
Das endgültige BMF-Schreiben zur Gelangensbestätigung ist da. Es bringt in vielen Punkten dringend benötigte Erleichterungen. Die Finanzverwaltung kommt dabei den Steuerpflichtigen nicht überall entgegen. Am wichtigsten dürfte die neugefasste Nichtbeanstandungsregelung sein.
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