14
2013
Nach den recht umfangreichen Änderungen zu Beginn 2013 gibt es in den EU-Mitgliedstaaten Mitte des Jahres weniger umsatzsteuerliche Neuigkeiten. Die Steuersätze bleiben allerdings wie gewohnt volatil. Außerdem rückt die Betrugsbekämpfung weiter in den Vordergrund. Der EU-Rat hat zwei Richtlinienvorschläge angenommen, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, temporär und kurzfristig Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug einzuführen.
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13
2013
Das BMF hat seine bislang im UStAE festgehaltene Auffassung zum Verkauf von Eintrittskarten durch Zwischenhändler bereits im letzten Jahr geändert. Nunmehr wird auch der UStAE entsprechend aktualisiert. Alle Unternehmen, die Eintrittskarten nicht in der Eigenschaft als Veranstalter, sondern als Zwischenhändler verkaufen, werden die Abrechnungsprozesse überprüfen müssen. Dies betrifft nicht nur klassische Tickethändler, sondern ggf. auch Eventveranstalter und alle anderen Unternehmen, die Eintrittskarten weiterverrechnen.
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12
2013
Der Beitritt zur EU erfordert für Unternehmer mit Geschäftsbeziehungen nach Kroatien Änderungen in einzelnen Einstellungen im SAP-System. Die Geschäftsvorfälle sind künftig umsatzsteuerlich anders zu würdigen. Dies ist bei den Einstellungen des Kunden, der Verwendung der richtigen Steuerkennzeichen, den Rechnungslayouts und den Umsatzsteuer-Erklärungen, Zusammenfassenden Meldungen und Intrastat-Erklärungen entsprechend umzusetzen.
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11
2013
In seinem aktuellen Urteil in der Rs. Petroma Transports u. a. nimmt der EuGH zur Frage des Vorsteuerabzuges nach einer Rechnungsberichtigung Stellung. Rechnungsberichtigungen sind nach dessen Ausführungen vor Entscheidung über die Versagung des Vorsteuerabzuges an die zuständige Veranlagungsstelle in der Finanzverwaltung zu übersenden. Aus dieser Entscheidung kann man ableiten, dass ein Vorsteuerabzug aus einer berichtigten Rechnung mit Rückwirkung möglich sein dürfte. Die Unternehmer sind dann aber gezwungen, Rechnungen frühzeitig und korrekt berichtigen zu lassen sowie die berichtigten Rechnungen rechtzeitig der Finanzverwaltung zuzuleiten.
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10
2013
Mit dem Beitritt von Kroatien zum 1. Juli 2013 wird die EU 28 Mitgliedstaaten umfassen. Ab dem Tag des Beitritts hat Kroatien das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU einzuführen. Die Unternehmen mit Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Kroatien müssen aufgrund der sich daraus ergebenden Änderungen entsprechende Umstellungen in der Geschäftsabwicklung vornehmen.
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09
2013
Der BFH hatte in seinem Beschluss vom 18.02.2013 einen in der Praxis häufig vorkommenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Finanzbehörden versagten der Klägerin K den Vorsteuerabzug hinsichtlich von ihr bezogener Waren u. a. mit dem Argument der vermeintlichen Einbeziehung in einen Umsatzsteuerbetrug. Obwohl K ausdrücklich die neue Rechtsprechung des EuGH zum Vorsteuerabzug anführte, konnte der BFH hierauf infolge von Versäumnissen von K in der ersten Instanz nicht eingehen.
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08
2013
Am 20.03.2013 hat das BMF ein Schreiben zur Umsatzbesteuerung der Abgabe von Speisen und Getränken veröffentlicht. Das Schreiben war lange erwartet worden. Es regelt zunächst ganz allgemein und schließlich anhand von 16 Beispielsfällen, wann der ermäßigte Steuersatz von 7 % anwendbar ist. Die Höhe des Steuersatzes hängt von den konkreten Details des jeweiligen Verkaufsvorgangs ab. Unternehmer sollten dies bei der Gestaltung der Verkaufsvorgänge berücksichtigen.
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07
2013
Das BMF hat mit Schreiben vom 07.03.2013 die lang ersehnte Verwaltungsanweisung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft erlassen. Die Finanzverwaltung ändert ihre Auffassung zum Merkmal der organisatorischen Eingliederung. Die neuen Grundsätze sollen ab dem 01.01.2014 gelten. Unternehmen sollten die Übergangsfrist nutzen und die Voraussetzungen einer Organschaft überprüfen.
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06
2013
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2012 (Az. XI R 8/11) entschieden, dass die Steuerbefreiung bei EU-Exporten nicht zur Anwendung kommt, wenn der Hinweis auf das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in der Rechnung fehlt.
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05
2013
Der EuGH hat mit Urteil v. 21.02.2013, Rs. C-18/12 – Zamberk, Eintrittskarten zu Schwimmbädern und Aquaparks von der Mehrwertsteuer frei gestellt. Das Urteil hat unmittelbare Bedeutung für das deutsche Recht. Es eröffnet Gestaltungsspielräume für die Zukunft und unter Umständen auch für die Vergangenheit.
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