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Umsatzsteuer Newsletter 11/2023
Italien: Beteiligung einer Betriebstätte bei innergemeinschaftlicher Warenlieferung
Die Voraussetzungen für die Begründung und Beteiligung von Betriebstätten stehen regelmäßig auf dem Prüfstand. Die italienische Finanzverwaltung hat kürzlich (erneut) im Rahmen einer verbindlichen Auskunft über die Beteiligung einer Betriebstätte an der Ausführung einer innergemeinschaftlichen Warenlieferung des Stammhauses entschieden. Die Entscheidung ist beachtenswert.
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Umsatzsteuer Newsletter 10/2023
BFH zu Gutschein-Codes als Einzweck-Gutscheine und Zweifeln an feststehendem Leistungsort
Der BFH hatte sich mit der Übertragung von Gutschein-Codes zum Bezug digitaler Inhalte zu befassen, und zwar sowohl nach alter Rechtslage bis 31.12.2018 als auch nach neuer Rechtslage ab 01.01.2019. Für die alte Rechtslage geht der BFH davon aus, dass die Übertragung der Gutschein-Codes der Anzahlungsbesteuerung unterliegt und der Ort der zugrundeliegenden Leistung hinreichend bestimmt ist. Für die neue Rechtslage äußert der BFH hingegen allgemeine Zweifel an der Auslegung des Kriteriums „feststehender Leistungsort“ bei Gutscheinen über Dienstleistungen und wendet sich damit an den EuGH.
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Umsatzsteuer Newsletter 09/2023
BFH äußert unionsrechtliche Zweifel an 40 %-Quote für die Steuerfreiheit von Privatkliniken
In einem aktuell veröffentlichten Urteil beschäftigt der BFH sich mit der Umsatzsteuerbefreiung für Privatkliniken im Jahr 2006. Im Zusammenhang mit der Zurückverweisung gibt der BFH dem Finanzgericht einige Hinweise zur Prüfung der Steuerbefreiung. Konkret geht es um die 40 %-Quote. Diese Quote sah auch das BMF für Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2009 als Voraussetzung der Steuerbefreiung an. Der Gesetzgeber übernahm sie sodann in das UStG. Dadurch ist das Urteil auch für jüngere Veranlagungszeiträume von Interesse. Es kann als Argumentationshilfe zum Thema Steuerfreiheit der Umsätze von Privatkliniken herangezogen werden.
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