Die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegt engen Voraussetzungen. Ihre Anwendung birgt daher nicht unerhebliche Risiken. Das zeigen aktuelle gerichtliche Entscheidungen aus den Bereichen Gebrauchtwagenhandel, Möbel-Upcycling und dem Vertrieb von Waren über Online-Plattformen. Wiederverkäufer, die die Differenzbesteuerung anwenden wollen, sollten sich nicht blind auf die Angaben der Vorlieferanten verlassen. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft leitet derzeit diesbezügliche strafrechtliche Ermittlungen im Bereich des Kfz-Handels.

Nach dem EuGH unterliegen Verlustausgleichszahlungen zum ÖPNV nicht der Umsatzsteuer. Der EuGH bestätigt damit auch die Linie des BFH, wonach solche Zuschüsse nicht generell der Umsatzsteuer unterliegen. Das besondere Zuckerl: Der Vorsteuerabzug wird durch die Ausgleichszahlung ebenso wenig beeinträchtigt. Damit haben wir wieder etwas mehr Rechtssicherheit und Klarheit beim Thema Zuschüsse.

Der Bundesfinanzhof (BFH) und die Finanzgerichte haben seit Anfang des Jahres wichtige Entscheidungen im Energiesteuer- und Stromsteuerrecht getroffen, die praktische Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen haben könnten. Insbesondere sind Fragen rund um den Versorgerstatus nach wie vor relevant. Der BFH hat sich mit dem Versorgerstatus von Großanlagenbetreibern befasst und das FG Mecklenburg-Vorpommern mit dem Versorgerstatus in Mietverhältnissen. Im Energiesteuerrecht äußerte sich das FG Hamburg zu der Steuerschuldnerschaft des zugelassenen Einlagerers.