Lang wurden sie erwartet, nun sind sie da: die EuGH-Urteile zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. Zusammengefasst bleibt es dabei, dass der Organträger Steuerpflichtiger der Gruppe ist. Insoweit verstößt das deutsche Recht nicht gegen das Unionsrecht. Unklar ist aber die Auffassung des EuGH zur Steuerbarkeit von Innenleistungen. Im Übrigen stellt der EuGH erneut klar, dass Durchgriffsrechte der Mutter- auf die Tochtergesellschaft nicht als zwingende Voraussetzung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft gefordert werden dürfen. Die ebenfalls vom EuGH behandelte Frage der unentgeltlichen Wertabgabe wird Thema eines weiteren KMLZ Newsletters sein, der in Kürze erscheint.

Es besteht Einigkeit darüber, dass unnötiger Plastikmüll dringend vermieden werden muss und dass dort, wo Kunststoff unvermeidbar bleibt, davon so viel wie möglich wiederverwertet werden sollte. Um die Wirtschaft dazu zu bewegen, diese Ziele umzusetzen, werden Kunststoffverpackungen zunehmend mit Steuern und Abgaben belegt. Auch deutsche Unternehmer sind in vielen EU-Mitgliedstaaten oder Drittländern unter unterschiedlichsten Voraussetzungen abgabepflichtig. Unser Newsletter soll einen aktuellen Überblick über Plastic Packaging Taxes und Abgaben mit ähnlich gelagerten Zielsetzungen geben.

Bei einem dreiseitigen Vertrag stellt sich immer wieder die Frage, wer an wen welche entgeltliche Leistung erbringt. Dabei geht es vor allem um das Merkmal des unmittelbaren Zusammenhangs. Aus einem aktuellen BFH-Urteil, welches sich mit dem Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation eines Klinikdirektors beschäftigt, lassen sich zur Frage des unmittelbaren Zusammenhangs auch allgemeingültige Aussagen ableiten. Außerdem konkretisiert der BFH seine Rechtsprechung, unter welchen Voraussetzungen ein actus contrarius zu einer Leistung in Form eines Verzichts ebenso wie die Leistung selbst steuerfrei sein kann.