Bei einem dreiseitigen Vertrag stellt sich immer wieder die Frage, wer an wen welche entgeltliche Leistung erbringt. Dabei geht es vor allem um das Merkmal des unmittelbaren Zusammenhangs. Aus einem aktuellen BFH-Urteil, welches sich mit dem Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation eines Klinikdirektors beschäftigt, lassen sich zur Frage des unmittelbaren Zusammenhangs auch allgemeingültige Aussagen ableiten. Außerdem konkretisiert der BFH seine Rechtsprechung, unter welchen Voraussetzungen ein actus contrarius zu einer Leistung in Form eines Verzichts ebenso wie die Leistung selbst steuerfrei sein kann.

Der BFH stellt erstmals fest, dass bei einem symbolischen Preis kein Leistungsaustausch zu bejahen ist und damit der Vorsteuerabzug in Gefahr ist. Selbst wenn das Entgelt etwas höher ist, kann die Unternehmereigenschaft wegfallen, wenn eine sog. Asymmetrie zwischen Leistung und Entgelt vorliegt. Im Entscheidungsfall wurde der klagenden Gemeinde zum Verhängnis, dass die Pacht letztlich mit einem zusätzlich gewährten Zuschuss beglichen wurde.

Werden Leistungen im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums erbracht, können sie als Heilbehandlung steuerfrei sein, auch wenn im Kontinuum unterschiedliche Unternehmer tätig werden. Dies bestätigt der BFH in seinem Beschluss zur Steuerfreiheit der isolierten Einlagerung eingefrorener Samen- und Eizellen im Zusammenhang mit einer Kryokonservierung, mit dem er sich ausdrücklich in Widerspruch zur Auffassung der Finanzverwaltung setzt. Jedoch klärt der BFH nicht eindeutig, unter welchen Umständen die Beteiligung mehrerer Unternehmer für die Steuerbefreiung unschädlich sein soll.