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Die Auswirkungen einer nachträglichen Verrechnungspreisanpassung auf den Zollwert eingeführter Waren sind ein wichtiges Thema für Unternehmen, die Waren aus dem Drittland beziehen. Nun hat der BFH endlich entschieden, dass nachträgliche pauschale Verrechnungspreisanpassungen einen einmal angemeldeten Zollwert nicht mehr beeinflussen dürfen. Die Hauptzollämter müssten daher ihre Nacherhebungspraxis bei Nachbelastungen ändern. Gegen Nacherhebungsbescheide sollten betroffene Unternehmen Einspruch einlegen und ggf. Aussetzung der Vollziehung beantragen.
sondere Einrichtungen Das BMF hat mit Schreiben vom 16.09.2022 ein neues Vordruckmuster für den Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 7 UStG für Leistungen an besondere Einrichtungen (u. a. NATO-Truppen und zwischenstaatliche Einrichtungen) veröffentlicht. Das Muster dient zudem dem Nachweis über die Verwendung von Gegenständen durch bestimmte Einrichtungen der EU als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie i. S. des § 4c UStG.
Umsatzsteuer Newsletter 39/2022
Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 sieht einen umsatzsteuerlichen Befreiungsschlag beim Kauf einer (privaten) Photovoltaikanlage vor. So soll insbesondere bei kleineren PV-Anlagen ab dem 1.1.2023 ein sog. Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation von Solarmodulen greifen. Wird heute eine PV-Anlage bestellt, wird sie voraussichtlich erst in 2023 geliefert werden können. Der Lieferant / Installateur muss sich daher schon heute mit der Neuregelung auseinandersetzen.
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