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Der BFH hat kürzlich entschieden, dass die Dienstwagenüberlassung als tauschähnlicher Umsatz zu behandeln ist. Er begründet in überzeugender Weise, warum das EuGH-Urteil vom 20.01.2021 (C-288/19) die deutsche Praxis der Dienstwagenbesteuerung nicht auf den Kopf stellt.
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Der BFH hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil nochmals entschieden, dass Schwestergesellschaften ohne Beteiligung ihres Gesellschafters keine Organschaft bilden können. Unionsrechtlich bestehen hiergegen allerdings weiterhin Bedenken. Daneben nimmt der BFH in dem Urteil zur wirtschaftlichen Eingliederung durch die Vermietung von Büroräumen Stellung. Da beide Teilaspekte in der Praxis nicht nur in Konzernen, sondern auch in kleineren Firmenstrukturen vorkommen, ist dieses BFH-Urteil über den Einzelfall hinaus relevant.
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Eine Holdinggesellschaft hatte Eingangsleistungen als Sacheinlage in ihre Tochtergesellschaft eingebracht. Aus diesen Eingangsleistungen machte die Holding den Vorsteuerabzug geltend. Da die Tochtergesellschaft ausschließlich steuerfreie Ausgangsleistungen erbrachte, hätte diese Konstellation zu einer Erweiterung der Möglichkeiten des Vorsteuerabzugs geführt. Der EuGH hat den Zweifeln des BFH nunmehr mit Urteil vom 08.09.2022 (Rs. C-98/21) Recht gegeben. Der Holdinggesellschaft steht das Recht auf Vorsteuerabzug nicht zu.
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