Umsatzsteuer Newsletter

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Gestaltungen in der Umsatzsteuer sind nicht so häufig. In dem Verfahren vor dem FG Niedersachsen hatten die Beteiligten versucht, den Vorsteuerabzug dadurch zu erlangen, dass sie die Eingangsleistungen als unentgeltliche Gesellschaftereinlagen in die Zielgesellschaft eingebracht hatten. Ist dies der neue „Trick 17“ im Umsatzsteuerrecht, um die Vorschrift des § 15 Abs. 2 UStG auszuhebeln?
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Das Coronavirus breitet sich rasant in der EU aus. Nicht nur das öffentliche Leben in vielen EU-Mitgliedstaaten unterliegt Einschränkungen, auch die Unternehmen haben mit der Ausbreitung des Virus zu kämpfen. Die nationalen Steuerbehörden versuchen mit Vereinfachungen, Fristverlängerungen und Steuerstundungen den betroffenen Unternehmen entgegenzukommen und für diese die negativen Effekte aufgrund des Coronavirus abzumildern. In diesem Newsletter geben wir einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand.
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Bei Privatkliniken ist weiterhin strittig, anhand welcher Kriterien zu beurteilen ist, ob ihre bis Ende 2019 erbrachten Heilbehandlungsleistungen steuerfrei sind. Seit einem BFH-Urteil aus dem letzten Jahr ist dabei die Prüfung der aus dem Sozialrecht abgeleiteten „Wirtschaftlichkeit“ in den Fokus gerückt. Mit diesem Kriterium hat sich nunmehr erstmals ein Finanzgericht auseinandergesetzt. Der EuGH hat sich zu dem Aspekt der teilweisen Kostenerstattung durch Sozialträger geäußert. Ab 2020 gilt eine neue Gesetzeslage.
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