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Das digitale Zeitalter der VAT könnte bald kommen. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 08.12.2022 hatte umfassende Änderungen für die Plattformwirtschaft, für die Meldepflichten und die elektronische Rechnungstellung sowie eine EU-einheitliche MwSt-Registrierung vorgesehen. Hierzu gab es aber Kritik und Einwände einiger Mitgliedstaaten. Nun liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch, über den der ECOFIN-Rat in seiner Sitzung am 14.05.2024 beraten wird. Dem Vernehmen nach ist eine politische Einigung über den Vorschlag in greifbarer Nähe. Wenn dies nicht gleich gelingt, wäre die Sitzung am 21.06.2024 die nächste Gelegenheit. Sobald der Rat eine Einigung erzielt hat, informieren wir Sie im Detail über die anstehenden Änderungen. Mit diesem Newsletter möchten wir Ihnen zunächst einen kurzen Überblick über den neuen Zeitplan und die Kompromissvorschläge geben.
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Verkaufsaufschläge bei Gruppenversicherungen können der Versicherungsteuer unterliegen, müssen es aber nicht. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil äußerte sich das FG Köln zur Frage der Versicherungsteuer bei Verkaufsaufschlägen und stellt sich dabei gegen die Ansicht der Finanzverwaltung. Eine Versicherungsteuerbarkeit der Verkaufsaufschläge wurde abgelehnt. Dabei schließt sich dann die Frage an, wie die Verkaufsaufschläge umsatzsteuerlich zu bewerten sind. Der Ball liegt nun beim BFH. Dieser kann nach seinem letzten Urteil aus 2016 zu den Verkaufsaufschlägen jetzt für Klarheit bei den Steuerpflichtigen sorgen.
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Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten verfügt man oft nur bedingt über steuerliche Informationen zu seinen Geschäftspartnern. Gleichwohl muss man als Leistender dafür sorgen, dass die steuerliche Behandlung der Ausgangsumsätze korrekt erfolgt. Man muss also auf die Richtigkeit der vorliegenden Angaben vertrauen. Die korrekten Angaben vom Kunden zu erhalten, ist in der Praxis jedoch nicht immer ganz einfach. Das aktuelle Urteil des BFH v. 31.01.2024 – V 20/21 beschäftigt sich mit der Frage, wie man in einem solchen Fall agieren sollte.
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