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Umsatzsteuer Newsletter 24/2022
Kurgemeinden vor dem Vorsteuer-Aus?
Der BFH legt dem EuGH aktuell verschiedene Fragen zur steuerrechtlichen Behandlung von Kurortgemeinden vor. Anders als in sonstigen Fällen wollten diese Gemeinden unbedingt steuerpflichtig sein, um in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen. Mit seiner Vorlage will der BFH gleichzeitig die für alle Steuerpflichtigen wichtige Frage klären, ob ein Leistungsaustausch auch dann vorliegen kann, wenn nur ein bestimmter Personenkreis für die angebotenen Leistungen ein Entgelt zu entrichten hat.
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Umsatzsteuer Newsletter 23/2022
BFH: Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Aufteilungsgebots für Beherbergungsumsätze
Der BFH hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Aufteilungsgebots für Hotelumsätze. Zur Begründung verweist er auf die EuGH-Vorlage des V. Senats des BFH zum Aufteilungsgebot bei Betriebsvorrichtungen. Der AdV-Beschluss bringt damit neuerlich Bewegung in die mit dem EuGH-Urteil in der Rs. Stadion Amsterdam CV entfachte Diskussion, ob das Aufteilungsgebot für Hotelumsätze unionsrechtskonform ist.
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Umsatzsteuer Newsletter 22/2022
Fristen für Zusammenfassende Meldung irrelevant für Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen
Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen sollte bislang nach Auffassung der Finanzverwaltung davon abhängen, dass die betreffende Zusammenfassende Meldung (ZM) fristgerecht eingereicht bzw. fristgerecht berichtigt wird. Seit Aufnahme dieser Anforderung in den UStAE im Jahr 2020 bestanden Zweifel, ob diese überaus strenge Sichtweise unionsrechtlich zulässig ist. Seit einiger Zeit pfiffen es die Spatzen dann auch schon von den Dächern, dass das BMF hier nachbessern wird. Nun ist es so weit. Mit Schreiben vom 20.05.2022 stellt das BMF klar, dass die Steuerbefreiung nicht allein aufgrund einer ZM-Fristversäumnis versagt werden kann.
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