Seit Kurzem liegt ein Referentenentwurf des BMF für ein Jahressteuergesetz 2026 vor. Umsatzsteuerrechtlich ist darin insbesondere die Neuregelung zur Organschaft interessant: Es soll einen neuen § 2c UStG geben. Darin ist geregelt, dass Personengesellschaften Organgesellschaft sein können. Wichtiger noch: Die Abgabe einer Erklärung zur Organschaft wird weitere Voraussetzung der Organschaft sein (sog. Erklärungsverfahren). Hierzu soll auch die UStDV ergänzt werden. Für den Fall einer falschen Erklärung einer Organschaft enthält § 2c UStG neue verfahrensrechtliche Bestimmungen und eine Haftungsnorm.

Die Bundesregierung plant die Anhebung der Steuersätze zum 01.01.2027. Die Formel lautet „21–10–0“, was nichts anderes bedeutet, als dass der Regelsteuersatz auf 21 % und der ermäßigte Steuersatz auf 10 % steigen soll. Und damit die Steuererhöhung die „kleinen Leute“ nicht zu hart trifft, will man Lebensmittel mit dem sog. Nullsteuersatz belegen.