32
2022
Der Handel mit Emissionseinsparungen für Zwecke der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) hat durch eine Gesetzesänderung zum Jahr 2022 erheblich an Bedeutung gewonnen. Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Umsätze, welche die verschiedenen Beteiligten im THG-Quoten-Handel generieren, hat die Finanzverwaltung bisher nur punktuell Stellung genommen. Alle Beteiligten haben jedoch erhebliche Fallstricke zu beachten und sollten ihre Leistungsbeziehungen auf mögliche Risiken überprüfen.
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31
2022
Zum 01.01.2023 sollen besondere Sorgfalts- und Meldepflichten für Betreiber digitaler Plattformen (DAC7) in Kraft treten. Das BMF hat am 12.07.2022 einen Referentenentwurf vorgelegt. Betroffene Plattformbetreiber sind nun herausgefordert, ihre bisher praktizierte Aufzeichnung an die neuen Anforderungen bis zum Jahresende anzupassen.
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30
2022
Unter dem Aushängeschild der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung liefern sich aktuell zahlreiche Mitgliedstaaten der EU ein Wettrennen, obligatorische E-Rechnungssysteme einzuführen. Auch in Deutschland haben sich die Ampelparteien im Koalitionsvertrag 2021 für die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug mittels E-Rechnung ausgesprochen. Die EU-Kommission bereitet ebenfalls gerade unter dem Schlagwort „VAT in the Digital Age“ einen Gesetzgebungsentwurf u. a. für elektronische Meldepflichten mittels E-Rechnungen auf EU-Ebene vor. In unserem aktuellen KMLZ Umsatzsteuer Newsletter stellen wir Ihnen für ausgewählte Länder die bereits bestehenden oder angekündigten E-Rechnungsverpflichtungen für Unternehmer kurz vor.
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29
2022
Reihengeschäfte werden hin und wieder falsch beurteilt – wegen falscher Zuordnung der bewegten Lieferung. Dann besteht oft auch das Risiko einer Straferwerbsteuer nach § 3d Satz 2 UStG. Der EuGH hat nun entschieden, dass diese Norm auch dann anzuwenden ist, wenn vom Erwerber eine USt IdNr. aus dem Abgangsland verwendet wird. Er schränkt aber den Anwendungsbereich ein. Dies dürfte insbesondere für Altfälle vor Einführung der Quick Fixes relevant sein. Eine aufgrund der Straferwerbsteuer drohende Doppelbesteuerung verstoße gegen unionsrechtliche Grundsätze.
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28
2022
Der Gesetzgeber hat die Höhe des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach §§ 233a, 238 AO nunmehr von bislang 6% pro Jahr auf 1,8% pro Jahr gesenkt. Der neue Zinssatz gilt für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019. Dies haben Bundestag (am 23.06.2022) und Bundesrat (am 08.07.2022) beschlossen. Damit will der Gesetzgeber seiner Verpflichtung aus dem Urteil des BVerfG vom 08.07.2021 nachkommen, die Höhe der Zinsen nach § 233a AO neu zu regeln. Leider versäumt es der Gesetzgeber, bei dieser Gelegenheit auch gleich die Zinsregelungen der AO weitergehend zu reformieren. So bleibt es für alle anderen Zinsarten (bei AdV, Stundung, Hinterziehung, Prozessführung) bei 6% pro Jahr. Weitere gerichtliche Streitigkeiten sind damit vorprogrammiert.
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27
2022
Aufgrund der jüngsten geopolitischen Entwicklungen und der damit einhergehenden Lieferengpässe stehen Wertschöpfungsketten und Lieferwege auf dem Prüfstand. Vor diesem Hintergrund werden u. a. auch Produktionen in andere Länder verlagert, ob nun eigene oder die von Subunternehmern (Lohnveredlung / verlängerte Werkbank). Bei der Beurteilung der umsatzsteuerlichen Konsequenzen sollten die Kunden-Werkzeuge nicht vergessen werden. Die praktische Abwicklung von Werkzeug-Einkäufen und Verkäufen ist sehr oft eine Herausforderung. Aber auch die Verlagerung der Werkzeuge kann umsatzsteuerlich relevant sein.
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26
2022
Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.06.2022 wurden die Steuererklärungsfristen erneut verlängert. Die Umsatzsteuerjahreserklärung 2020 kann in steuerlich beratenen Fällen jetzt noch bis zum 31.08.2022 abgegeben werden. Auch für die nächsten Jahre gelten veränderte Abgabefristen. Der Gesetzgeber will damit Erleichterungen für Unternehmen und Berater schaffen, die aufgrund der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krise und der Grundsteuerreform mit enormen zusätzlichen Belastungen zu kämpfen haben. In unserem KMLZ Umsatzsteuer Newsletter geben wir Ihnen einen aktuellen Überblick über die nun geltenden Fristen.
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25
2022
Im Stadion können Besucher die Bratwurst und das Getränk zum Teil nicht mit Bargeld, sondern nur mit einer „Stadion-Zahlungskarte“ bezahlen. Wie aber ist das vom Besucher für die Zahlungskarte zu entrichtende Pfand umsatzsteuerrechtlich zu behandeln? In einer aktuellen Entscheidung hat der BFH jetzt grundlegende Überlegungen zum Leistungsaustausch und der Steuerbefreiung von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr im Zusammenhang mit derartigen Pfandbeträgen angestellt.
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24
2022
Der BFH legt dem EuGH aktuell verschiedene Fragen zur steuerrechtlichen Behandlung von Kurortgemeinden vor. Anders als in sonstigen Fällen wollten diese Gemeinden unbedingt steuerpflichtig sein, um in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen. Mit seiner Vorlage will der BFH gleichzeitig die für alle Steuerpflichtigen wichtige Frage klären, ob ein Leistungsaustausch auch dann vorliegen kann, wenn nur ein bestimmter Personenkreis für die angebotenen Leistungen ein Entgelt zu entrichten hat.
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23
2022
Der BFH hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Aufteilungsgebots für Hotelumsätze. Zur Begründung verweist er auf die EuGH-Vorlage des V. Senats des BFH zum Aufteilungsgebot bei Betriebsvorrichtungen. Der AdV-Beschluss bringt damit neuerlich Bewegung in die mit dem EuGH-Urteil in der Rs. Stadion Amsterdam CV entfachte Diskussion, ob das Aufteilungsgebot für Hotelumsätze unionsrechtskonform ist.
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