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Umsatzsteuer Newsletter 12/2021
E-Commerce: BMF nimmt Stellung zu Änderungen bei Fernverkaufsumsätzen ab Juli 2021
Die grundlegend überarbeiteten Regelungen zum Versandhandel werden zum 01.07.2021 in Kraft treten. Angesichts der andauernden Pandemie-Situation war fraglich, ob das Inkrafttreten der Regelungen erneut verschoben wird. Inzwischen steht fest, dass es keine weitere Verschiebung mehr geben wird. Das BMF hat am 01.04.2021 ein Schreiben zum neuen Regelungswerk veröffentlicht. Dieses Schreiben stellen wir Ihnen in diesem und im nächsten KMLZ Umsatzsteuer Newsletter vor. Zuerst geht es heute um die im BMF-Schreiben enthaltenen „Highlights“ aus Sicht eines Fernverkäufers. Danach erläutern wir Ihnen die Änderungen mit Bezug zu einem Online-Marktplatz.
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Umsatzsteuer Newsletter 11/2021
Nicht steuerbare Zuschüsse an gemeinnützige Einrichtungen
Der BFH hat mit Urteil vom 23.09.2020 (XI R 35/18) festgestellt, dass Finanzzuweisungen von Gesellschaftern an die gemeinsame Tochtergesellschaft auch echte (nicht steuerbare) Zuschüsse sein können. Denn die bloße Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Gesellschafter genüge nicht für die Annahme eines Leistungsaustausches. Der BFH hat seine frühere restriktive Rechtsprechung aufgrund neuerer EuGH-Entscheidungen präzisiert. Begrüßenswert ist zudem, dass der BFH den Wettbewerbsbegriff in Art. 132 Buchst. f) und l) MwStSystRL einschränkend ausgelegt wissen will.
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Umsatzsteuer Newsletter 10/2021
Umsatzsteuer auch auf ausgesonderte Ware?
Das BMF nimmt ausführlich zu der Frage Stellung, wie Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Finanzverwaltung will dabei zwischen nicht mehr verkehrsfähigen, eingeschränkt verkehrsfähigen und verkehrsfähigen Gegenständen unterscheiden und die Bemessungsgrundlage danach bestimmen. Dieser Ansatz ist streitanfällig. Besser wäre es gewesen, den Tatbestand der unentgeltlichen Wertabgabe von vornherein zu verneinen.
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