Umsatzsteuer Newsletter

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Umsatzsteuer Newsletter 47/2022
Es besteht Einigkeit darüber, dass unnötiger Plastikmüll dringend vermieden werden muss und dass dort, wo Kunststoff unvermeidbar bleibt, davon so viel wie möglich wiederverwertet werden sollte. Um die Wirtschaft dazu zu bewegen, diese Ziele umzusetzen, werden Kunststoffverpackungen zunehmend mit Steuern und Abgaben belegt. Auch deutsche Unternehmer sind in vielen EU-Mitgliedstaaten oder Drittländern unter unterschiedlichsten Voraussetzungen abgabepflichtig. Unser Newsletter soll einen aktuellen Überblick über Plastic Packaging Taxes und Abgaben mit ähnlich gelagerten Zielsetzungen geben.
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Bei einem dreiseitigen Vertrag stellt sich immer wieder die Frage, wer an wen welche entgeltliche Leistung erbringt. Dabei geht es vor allem um das Merkmal des unmittelbaren Zusammenhangs. Aus einem aktuellen BFH-Urteil, welches sich mit dem Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation eines Klinikdirektors beschäftigt, lassen sich zur Frage des unmittelbaren Zusammenhangs auch allgemeingültige Aussagen ableiten. Außerdem konkretisiert der BFH seine Rechtsprechung, unter welchen Voraussetzungen ein actus contrarius zu einer Leistung in Form eines Verzichts ebenso wie die Leistung selbst steuerfrei sein kann.
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Umsatzsteuer Newsletter 45/2022
Der BFH stellt erstmals fest, dass bei einem symbolischen Preis kein Leistungsaustausch zu bejahen ist und damit der Vorsteuerabzug in Gefahr ist. Selbst wenn das Entgelt etwas höher ist, kann die Unternehmereigenschaft wegfallen, wenn eine sog. Asymmetrie zwischen Leistung und Entgelt vorliegt. Im Entscheidungsfall wurde der klagenden Gemeinde zum Verhängnis, dass die Pacht letztlich mit einem zusätzlich gewährten Zuschuss beglichen wurde.
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