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Umsatzsteuer Newsletter 11/2021
Nicht steuerbare Zuschüsse an gemeinnützige Einrichtungen
Der BFH hat mit Urteil vom 23.09.2020 (XI R 35/18) festgestellt, dass Finanzzuweisungen von Gesellschaftern an die gemeinsame Tochtergesellschaft auch echte (nicht steuerbare) Zuschüsse sein können. Denn die bloße Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Gesellschafter genüge nicht für die Annahme eines Leistungsaustausches. Der BFH hat seine frühere restriktive Rechtsprechung aufgrund neuerer EuGH-Entscheidungen präzisiert. Begrüßenswert ist zudem, dass der BFH den Wettbewerbsbegriff in Art. 132 Buchst. f) und l) MwStSystRL einschränkend ausgelegt wissen will.
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Umsatzsteuer Newsletter 10/2021
Umsatzsteuer auch auf ausgesonderte Ware?
Das BMF nimmt ausführlich zu der Frage Stellung, wie Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Finanzverwaltung will dabei zwischen nicht mehr verkehrsfähigen, eingeschränkt verkehrsfähigen und verkehrsfähigen Gegenständen unterscheiden und die Bemessungsgrundlage danach bestimmen. Dieser Ansatz ist streitanfällig. Besser wäre es gewesen, den Tatbestand der unentgeltlichen Wertabgabe von vornherein zu verneinen.
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Umsatzsteuer Newsletter 09/2021
Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben und Dienstleistungen – gespannte Entspannung
Beim Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben und Dienstleistungen sind deutsche Unternehmer entspannt. Das UStG stellt keine formellen Anforderungen an den Vorsteuerabzug. Im EU-Ausland ist dies oft anders. Es ist daher gefährlich, diese deutsche „Selbstverständlichkeit“ auf Sachverhalte im EU-Ausland zu übertragen. Verstöße haben schlimmstenfalls die Versagung des Vorsteuerabzugs zur Folge. Mit seinem Urteil vom 18.03.2021 (Rs. C-895/19) erklärt der EuGH nun eine im polnischen Recht enthaltene Voraussetzung für unionsrechtswidrig. Aber dies war nur eine Mine in einem ganzen Minenfeld.
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