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Der BFH hatte in seinem Beschluss vom 18.02.2013 einen in der Praxis häufig vorkommenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Finanzbehörden versagten der Klägerin K den Vorsteuerabzug hinsichtlich von ihr bezogener Waren u. a. mit dem Argument der vermeintlichen Einbeziehung in einen Umsatzsteuerbetrug. Obwohl K ausdrücklich die neue Rechtsprechung des EuGH zum Vorsteuerabzug anführte, konnte der BFH hierauf infolge von Versäumnissen von K in der ersten Instanz nicht eingehen.
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Am 20.03.2013 hat das BMF ein Schreiben zur Umsatzbesteuerung der Abgabe von Speisen und Getränken veröffentlicht. Das Schreiben war lange erwartet worden. Es regelt zunächst ganz allgemein und schließlich anhand von 16 Beispielsfällen, wann der ermäßigte Steuersatz von 7 % anwendbar ist. Die Höhe des Steuersatzes hängt von den konkreten Details des jeweiligen Verkaufsvorgangs ab. Unternehmer sollten dies bei der Gestaltung der Verkaufsvorgänge berücksichtigen.
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Das BMF hat mit Schreiben vom 07.03.2013 die lang ersehnte Verwaltungsanweisung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft erlassen. Die Finanzverwaltung ändert ihre Auffassung zum Merkmal der organisatorischen Eingliederung. Die neuen Grundsätze sollen ab dem 01.01.2014 gelten. Unternehmen sollten die Übergangsfrist nutzen und die Voraussetzungen einer Organschaft überprüfen.
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