Umsatzsteuer Newsletter

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Umsatzsteuer Newsletter 10/2013
Mit dem Beitritt von Kroatien zum 1. Juli 2013 wird die EU 28 Mitgliedstaaten umfassen. Ab dem Tag des Beitritts hat Kroatien das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU einzuführen. Die Unternehmen mit Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Kroatien müssen aufgrund der sich daraus ergebenden Änderungen entsprechende Umstellungen in der Geschäftsabwicklung vornehmen.
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Der BFH hatte in seinem Beschluss vom 18.02.2013 einen in der Praxis häufig vorkommenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Finanzbehörden versagten der Klägerin K den Vorsteuerabzug hinsichtlich von ihr bezogener Waren u. a. mit dem Argument der vermeintlichen Einbeziehung in einen Umsatzsteuerbetrug. Obwohl K ausdrücklich die neue Rechtsprechung des EuGH zum Vorsteuerabzug anführte, konnte der BFH hierauf infolge von Versäumnissen von K in der ersten Instanz nicht eingehen.
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Am 20.03.2013 hat das BMF ein Schreiben zur Umsatzbesteuerung der Abgabe von Speisen und Getränken veröffentlicht. Das Schreiben war lange erwartet worden. Es regelt zunächst ganz allgemein und schließlich anhand von 16 Beispielsfällen, wann der ermäßigte Steuersatz von 7 % anwendbar ist. Die Höhe des Steuersatzes hängt von den konkreten Details des jeweiligen Verkaufsvorgangs ab. Unternehmer sollten dies bei der Gestaltung der Verkaufsvorgänge berücksichtigen.
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