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Umsatzsteuer Newsletter 24/2021
BFH: Vermietung von PKW-Stellplätzen an Wohnungsmieter als Nebenleistung steuerfrei
Der 5. Senat des BFH führt seine Rechtsprechung fort: die Vermietung von PKW-Stellplätzen an Wohnungsmieter kann steuerfreie Nebenleistung sein. Zuvor hatte das FG Thüringen gegenteilig entschieden: Der fehlende räumliche und wirtschaftliche Zusammenhang stehe einer Nebenleistung entgegen. Der BFH dagegen fasst den Begriff der Nebenleistung weit und widerlegt die Argumente des vorausgegangenen Urteils kurz und knapp, aber mit aller Deutlichkeit.
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Umsatzsteuer Newsletter 23/2021
BMF zur Steuerbefreiung der Besorgungsleistung von Kommissionären
Bereits in 2018 entschied der BFH, dass sich die personenbezogene Steuerbefreiung im Rahmen von Dienstleistungskommissionen (kulturelle Leistungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG) auch auf die Besorgungsleistungen des Kommissionärs erstreckt. Diese Rechtsprechung wird das BMF gemäß Schreiben vom 09.06.2021 künftig anwenden. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird entsprechend angepasst. Leider verwehrt das BMF jedoch eine Übertragung der Urteilsgrundsätze auf weitere personenbezogene Steuerbefreiungsmerkmale. Alle Kommissionäre sollten prüfen, ob für die Zukunft ohne Umsatzsteuer abgerechnet werden kann und ob für die Vergangenheit Steuererstattungen beantragt werden können.
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Umsatzsteuer Newsletter 22/2021
BMF zur Ortsbestimmung bei Eintrittsberechtigung zu Veranstaltungen und Online-Seminaren
Das BMF passt die Verwaltungsanweisung zur Bestimmung des Leistungsortes auf dem Gebiet des Unterrichts und der Wissenschaft an die EuGH-Rechtsprechung an. Ein entsprechendes BMF-Schreiben wurde am 09.06.2021 veröffentlicht. Fortan gilt für Veranstaltungen im B2B-Bereich mit offenem wie mit geschlossenem Teilnehmerkreis das Veranstaltungsortprinzip des § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG. Für Online-Seminare an Unternehmer gilt das Empfängersitzprinzip des § 3a Abs. 2 UStG. Seminaranbieter und Unternehmer aus dem Veranstaltungsbereich sollten umgehend die umsatzsteuerliche Einordnung ihrer Leistungen überprüfen.
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