Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Voranmeldungen und Jahreserklärung eines Jahres getrennte prozessuale Taten sind. Die geänderte Rechtsprechung des BGH hat in der Praxis Auswirkungen auf die umsatzsteuerliche Deklarationspraxis, auf Berichtigungen und auf die Dokumentation des Erklärungsprozesses. Nachträglich auffallende Fehler sollten nicht mehr in der Jahreserklärung berichtigt oder gebündelt in der Voranmeldung für Dezember korrigiert werden. Vielmehr sollte jede Voranmeldung umgehend berichtigt werden. Ein IKS, das Kontrollen für jede einzelne Voranmeldung oder bereits auf Transaktionsebene vorsieht, gewinnt an Bedeutung.

Der BFH will die Mitgliedsbeiträge von 86.000 Sportvereinen zukünftig besteuern. Die Verunsicherung bei den Ehrenamtlichen ist dadurch sehr groß. Der Gesetzgeber hat es nun in der Hand, dies gutzumachen, indem er die Steuerbefreiung für den Sport ausdehnt. Das ist unionsrechtlich möglich. Sportvereine müssen sich auf die neue Sichtweise einstellen. Es gibt schon heute Verlierer und Gewinner.

Das EuG bestätigt im Urteil T-638/24 die Entstehung der Straferwerbsteuer, wenn der Erwerber gegenüber dem Lieferanten eine USt-ID eines anderen Mitgliedstaats verwendet – auch wenn diese vom Abgangsmitgliedstaat stammt. Die parallele Anwendung von § 3d Satz 2 UStG und § 14c UStG wegen unrichtigem Steuerausweis führt nach Auffassung des Gerichts nicht zu einer unionsrechtswidrigen Doppelbelastung. Der EuGH dagegen hatte in der Rs. C-696/20 anders entschieden: dort war die innergemeinschaftliche Lieferung steuerpflichtig. Ob Straferwerbsteuer entsteht, hängt somit stets davon ab, ob die zugrunde liegende innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist oder nicht.