Die EU reformiert die zollrechtliche Behandlung geringwertiger Einfuhren grundlegend. Ab dem 1. Juli 2026 unterliegen Sendungen aus dem Drittland bis zu einem Sachwert von EUR 150 einem Pauschalzoll von EUR 3. Die Kommission hat hierzu nun Stellung genommen und zentrale Fragen zum Anwendungsbereich, zur praktischen Umsetzung und zu den Auswirkungen der Reform geklärt. Für Unternehmen im E Commerce ergibt sich jetzt Handlungsbedarf: Die Neuregelung kann zu Mehrkosten und erhöhten Compliance Anforderungen führen und hat unter Anderem erheblichen Einfluss auf bestehende Lieferketten. Änderungen in der Logistik können die Kosten erheblich reduzieren.

Eigentlich schien der Fall zu den In-App-Käufen durch das Vorlageverfahren des EuGH in der Rs. Xyrality geklärt. Nun schließt der BFH aber eine Steuerschuld des App-Entwicklers nicht aus, da der App-Store in dessen Namen Bestellbestätigungen ausgestellt hat, und verweist den Fall zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück an das Finanzgericht. Hier ist das letzte Wort also doch noch nicht gesprochen.

Seit Kurzem liegt ein Referentenentwurf des BMF für ein Jahressteuergesetz 2026 vor. Umsatzsteuerrechtlich ist darin insbesondere die Neuregelung zur Organschaft interessant: Es soll einen neuen § 2c UStG geben. Darin ist geregelt, dass Personengesellschaften Organgesellschaft sein können. Wichtiger noch: Die Abgabe einer Erklärung zur Organschaft wird weitere Voraussetzung der Organschaft sein (sog. Erklärungsverfahren). Hierzu soll auch die UStDV ergänzt werden. Für den Fall einer falschen Erklärung einer Organschaft enthält § 2c UStG neue verfahrensrechtliche Bestimmungen und eine Haftungsnorm.