Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit der von den USA unter Donald Trump eingeführten Zölle ebbt nicht ab. Der U.S. Supreme Court hatte zuletzt die Entscheidung des U.S. Court of International Trade (CIT) bestätigt, nach der die auf der Grundlage des IEEPA eingeführten Zölle rechtswidrig sind (KMLZ Zoll Newsletter 03 | 2026). Nun stellt der CIT auch die nach sec. 122 des Trade Act eingeführten Zölle in Frage. Präsident Trump hatte unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung des U.S. Supreme Court auf diese Rechtsgrundlage zurückgegriffen.

1 Hintergrund

Die Zölle, die Präsident Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eingeführt hatte, fußten auf dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), einer Art Notstandsgesetz. Der U.S. Supreme Court entschied jedoch im Februar 2026, dass der IEEPA keine taugliche Rechtsgrundlage für die Zollmaßnahmen ist. Die nach dem IEEPA erhobenen Zölle werden derzeit von der U.S. Customs and Border Protection (CBP) erstattet (KMLZ Zoll Newsletter 04 | 2026). Unmittelbar nach der Entscheidung des U.S. Supreme Court erließ Präsident Trump Zölle in Höhe von 10 % für Einfuhren aller Waren, zunächst für 150 Tage. Die Zölle sind seit dem 24.02.2026 in Kraft. Rechtsgrundlage hierfür war sec. 122 des Trade Act. Sec. 122 des Trade Act erlaubt die zeitlich begrenzte Einführung von Zöllen in Höhe von maximal 15 % unter strengen Voraussetzungen. Präsident Trump berief sich auf ein Defizit in der US-amerikanischen Handelsbilanz. Aus seiner Sicht war die Einführung neuer Zölle notwendig, da die USA in größerem Wert Waren importieren als exportieren. Mit den Zöllen versucht die Trump-Administration, die Importe zu verringern und die inländische Produktion anzuregen.

2 Entscheidung des CIT

Der CIT hatte am 07.05.2026 (Slip Op. 26-47) entschieden, dass ein Defizit in der Handelsbilanz keine ausreichende Voraussetzung für die Einführung der Zölle unter sec. 122 des Trade Act ist. Zwar sehe sec. 122 des Trade Act die Einführung von Zöllen vor, wenn „large and serious United States balance-of-payments deficits“ vorlägen. Das bloße Vorliegen einer negativen Handelsbilanz mit anderen Staaten sei davon aber nicht erfasst. Die Trump-Administration hatte argumentiert, dass das Handelsbilanzdefizit zu einer negativen Nettovermögensposition der USA führe. Auch wenn dieses Defizit historisch bei der Schaffung des sec. 122 des Trade Act nicht explizit vorgesehen gewesen sei, müsse die Regelung dynamisch verstanden werden, sodass moderne Probleme wie das Handelsdefizit ebenfalls darunterfallen könnten.

Der CIT schloss sich dieser Argumentation mit zwei zu eins Stimmen nicht an. „Balance-of-payments deficits“, wie sie sec. 122 des Trade Act vorsieht, bezögen sich stattdessen auf Defizite in der Liquidität (liquidity), der staatlichen Zahlungsbilanz (official settlement) und der Gesamtzahlungsbilanz (basic balance). Die Liquiditätsbilanz bilde die finanzielle Zahlungsfähigkeit der USA ab. Diese sei insbesondere dann gefährdet, wenn Währungsreserven in hohem Umfang zur Begleichung von Verbindlichkeiten im Außenverhältnis aufgewendet werden müssten. Die staatliche Rechnungsbilanz umfasse das Verhältnis der Bilanz zwischen den USA und währungspolitischen Akteuren. Die Rechnungsbilanz sei vor allem dann in Gefahr, wenn keine ausreichenden Währungsreserven verfügbar sind, um den Wert des Dollars im Hinblick auf die Wechselkurse mit anderen Währungen zu beeinflussen. Die Gesamtbilanz umfasse letztlich eine Übersicht über die derzeitige finanzielle Situation sowie eine Langzeitprognose der Kapitalbewegungen im staatlichen Kontext. Eine Gefährdung liege hier vor, wenn ein dauerhaftes Defizit zwischen Verbindlichkeit und Finanzierung besteht. Das Vorliegen eines Defizits in der Handelsbilanz falle in keine dieser drei Kategorien.

3 Auswirkungen für Unternehmer

Die Entscheidung des CIT hat zunächst, anders als die Entscheidung des U.S. Supreme Court, nur Auswirkungen auf die erfolgreichen Kläger. Anderen Unternehmern bietet sich damit jedoch eine gute Ausgangssituation, um mit eigenen Rechtsbehelfsverfahren und ggf. Klagen ebenfalls erfolgreich zu sein. Die konkreten Umstände in den Einzelfällen der Kläger fielen bei der Entscheidung nicht ins Gewicht. Das Ergebnis erlaubt daher durchaus einen verallgemeinernden Blick auf die Rechtslage. Aufgrund der Wirkung der Entscheidung nur für die erfolgreichen Kläger ist jedoch zu erwarten, dass die CBP weiter Zölle nach sec. 122 des Trade Act erheben wird. Unternehmer sollten daher in jedem Fall Rechtsmittel gegen die Festsetzung einlegen.

Bemerkenswert ist außerdem, dass die Entscheidung lediglich zwei zu eins zugunsten der Kläger ausfiel. Einer der drei zuständigen Richter hat seine erheblichen Zweifel in einem Sondervotum (dissenting opinion) kundgetan. Seiner Meinung nach ist die strikte Trennung von Zahlungs- und Handelsbilanzen überholt. Im Lichte der gegenwärtigen wirtschaftlichen Herausforderungen seien die von Präsident Trump eingeführten Zölle von sec. 122 des Trade Act gedeckt. Wahrscheinlich wird die Trump-Administration Rechtsmittel gegen die Entscheidung des CIT einlegen. Die aufgeworfenen Rechtsfragen, insbesondere im Hinblick auf das Sondervotum dürften dann noch einmal eingehend von den nächsten Instanzen geprüft werden. Dies ist zunächst der U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit, bevor abschließend der Weg zum U.S. Supreme Court offensteht.

Angesichts der ohnehin zeitlich begrenzten Existenz der Zölle (150 Tage) wird die endgültige Entscheidung vor allem Auswirkungen auf die Erhebung von Zöllen in der Vergangenheit haben. Die Geltungsdauer ist allerdings verlängerbar. Die Trump-Administration zeigt sich derzeit optimistisch, den Rechtsstreit am Ende zu gewinnen.