Seit Jahren führt bei der Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken die Frage der sozialen Vergleichbarkeit der Leistungserbringung in vielen Fällen zu Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung. In einem seiner letzten Urteile nimmt der zwischenzeitlich aufgelöste XI. Senat des BFH (Az.: XI R 36/23) zu verschiedenen Einzelaspekten dieses Merkmals Stellung. Die Entscheidung ging zwar zu Lasten der klagenden Klinik aus. Dennoch ergeben sich aus dem Urteil auch positive Aspekte für Privatkliniken, die die Steuerbefreiung anstreben.

Der EuGH hat am 30.10.2025 zwei Entscheidungen zum Transaktionswert von Waren bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Union gefällt (Rs. C-500/24 – Massimo Dutti und Rs. C-348/24 – Logista). Die Entscheidungen behandeln zwei sehr ähnliche Fälle, kommen aber zu unterschiedlichen Ergebnissen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welcher Verkauf der maßgebliche für die Bestimmung des Transaktionswertes ist.

Es gab im Ausland in letzter Zeit folgende Entwicklungen: +++ Frankreich schafft Möglichkeit zur beschränkten Fiskalvertretung für Nicht-EU-Unternehmen ab +++ Italien gewährt unter gewissen Umständen Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer auch ohne Verfügungsmacht +++ Polen gibt Zeitplan zur verpflichtenden Nutzung des E-Invoicing Systems in 2026 vor +++ Schweizer Parlament stimmt zum 01.01.2026 geplanter Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes nicht zu +++ Slowakei nutzt vorausgefüllte Steuererklärungen zur verbesserten Verhinderung von Steuerhinterziehung und gewährt in 2026 Steuer Amnestie