Der EuGH hatte in der Rechtssache Pfeifer & Langen (C-97/19) entschieden, dass eine Änderung des Anmelders einer Zollanmeldung nach Art. 78 ZK möglich ist. Nationale Gerichte der Mitgliedstaaten – auch deutsche Gerichte – hielten eine solche Änderung bislang für nicht möglich. Die Anwendung des neuen Urteils ist allerdings auf spezielle Situationen begrenzt. Das gilt auch deshalb, weil die heutige Rechtslage mit Art. 173 UZK engere Voraussetzungen für die Änderung von Zollanmeldungen vorsieht.
Die Europäische Kommission hat ihre Informationen zu zollrechtlichen Besonderheiten aufgrund der COVID-19-Pandemie aktualisiert. Bereits im KMLZ Newsletter 01/2020 haben wir für Sie über Einfuhrabgabenfreiheit und Vereinfachungen im Warenverkehr berichtet. Im aktuellen Newsletter finden Sie nun zusammengefasst die wichtigsten Details in Bezug auf die Präferenzbehandlung von Waren, die vorübergehende Verwahrung, das Transportverfahren und vereinfachte Zollanmeldungen.
Der Ausbruch von SARS-CoV-2 beeinflusst das gesamte Wirtschafts- und Privatleben. Viele Güter, die bislang im Überfluss zur Verfügung standen, sind derzeit knapp. Darunter auch dringend benötigte medizinische Ausrüstung. Die europäische Kommission hat für diese Güter nun eine Befreiung von Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuer beschlossen. Daneben gibt es weitere Maßnahmen, die den Warenverkehr insgesamt fördern sollen.
Fast ein Jahr nach der Änderung des zollrechtlichen Ausführerbegriffs durch den Unionsgesetzgeber hat nun auch die deutsche Zollverwaltung die Dienstvorschrift „Ausfuhrverfahren und Wiederausfuhr“ aktualisiert. Dabei hat sie ihr Verständnis vom Begriff des zollrechtlichen Ausführers grundlegend geändert. Die neue Begriffsbestimmung bietet für Unternehmen mehr Rechtssicherheit und Flexibilität. Sie können grundsätzlich, mit entsprechender vertraglicher Gestaltung, den zollrechtlichen Ausführer bestimmen.
Im Fall FedEx hat sich der EuGH noch einmal mit der Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer bei zollrechtlichem Fehlverhalten auseinandergesetzt. Diesmal ging es um die Frage, ob zollrechtliche Verstöße in einem Mitgliedstaat zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer in diesem Mitgliedstaat führen, obwohl die Gegenstände nachweislich in einen anderen Mitgliedstaat gelangt sind. Der EuGH hat in konsequenter Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Einfuhrumsatzsteuer trotz des zollrechtlichen Verstoßes nur in dem Mitgliedstaat entsteht, in dem der Gegenstand in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt ist.
Nicht immer unterliegen Einfuhrwaren den im Zolltarif der EU festgesetzten Zöllen. Für einige Waren bestehen innerhalb eines begrenzten Zeitraums sogenannte autonome Zollaussetzungen. Größtenteils sind dies Waren, die von produzierenden Unternehmen in der EU benötigt werden, jedoch nur in Drittländern verfügbar sind. Die Liste dieser Waren ändert sich alle sechs Monate. Die aktuelle Liste der Zollaussetzungen ist seit 1. Juli 2019 anwendbar.
Seit Inkrafttreten des Unionszollkodex fragte die Zollverwaltung im Rahmen der Beantragung und Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen u. a. die Steuer-ID von Mitarbeitern, Führungskräften und Mitgliedern der Aufsichtsgremien ab. Nach berechtigten Zweifeln aus der Wirtschaft an der rechtlichen Zulässigkeit dieser Angaben verzichtete die Zollverwaltung vorerst auf die Abfrage der Steuer-ID. Der EuGH hält nun in seinem Urteil vom 16.01.2019 die Abfrage der Steuer-ID grundsätzlich für zulässig, jedoch unter Einschränkung des Personenkreises.
Das Finanzgericht München hat in seinem Urteil vom 15.11.2018 die Erstattung von Einfuhrabgaben bei nachträglich geminderten Verrechnungspreisen abgelehnt. Das Gericht hatte die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Urteil vom 20.12.2017, C-529/16 – Hamamatsu) und war an die Entscheidung gebunden. Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Eine erneute Vorlage beim EuGH durch den Bundesfinanzhof erscheint zumindest nicht ausgeschlossen. Gegen Nacherhebungsbescheide sollten betroffene Unternehmen Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.
