Seit Inkrafttreten des Unionszollkodex fragte die Zollverwaltung im Rahmen der Beantragung und Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen u. a. die Steuer-ID von Mitarbeitern, Führungskräften und Mitgliedern der Aufsichtsgremien ab. Nach berechtigten Zweifeln aus der Wirtschaft an der rechtlichen Zulässigkeit dieser Angaben verzichtete die Zollverwaltung vorerst auf die Abfrage der Steuer-ID. Der EuGH hält nun in seinem Urteil vom 16.01.2019 die Abfrage der Steuer-ID grundsätzlich für zulässig, jedoch unter Einschränkung des Personenkreises.
Das Finanzgericht München hat in seinem Urteil vom 15.11.2018 die Erstattung von Einfuhrabgaben bei nachträglich geminderten Verrechnungspreisen abgelehnt. Das Gericht hatte die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Urteil vom 20.12.2017, C-529/16 – Hamamatsu) und war an die Entscheidung gebunden. Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Eine erneute Vorlage beim EuGH durch den Bundesfinanzhof erscheint zumindest nicht ausgeschlossen. Gegen Nacherhebungsbescheide sollten betroffene Unternehmen Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.
