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Umsatzsteuer Newsletter 61/2020
Golfclubs und Sportvereine aufgepasst: EuGH definiert Reichweite der Steuerbefreiung
Der EuGH hat in seinem Urteil Golfclub Schloss Igling (Rs. C-488-18) die Reichweite der Steuerbefreiung für Sport-Dienstleistungen definiert. Die Entscheidung ist für sämtliche Sportarten von Bedeutung. Entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung ist keine unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL möglich. Platzgebühren bzw. Greenfees, Schläger- und Bälleverleih sind zukünftig zwingend steuerpflichtig. Die nationale Befreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b) UStG ist nicht an eine formell anerkannte Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung geknüpft.
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Umsatzsteuer Newsletter 60/2020
Im Fokus: Neue Entscheidungen zum Prozess- und Verfahrensrecht
Der Erfolg von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen in Umsatzsteuersachen hängt maßgeblich nicht nur vom materiellen Recht ab. Entscheidende Bedeutung kommt auch dem Verfahrensrecht zu. Folgende ausgewählte Aspekte können dabei bedeutsam sein: Säumniszuschläge ggf. verfassungswidrig +++ Pauschaler Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht durch das Finanzgericht +++ Verfahrensmangel bei Gehörsverstoß +++ Akteneinsicht nur in den Räumen des Gerichts oder der Finanzbehörde möglich +++ Elektronisches Anwaltspostfach in Bremen verpflichtend
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Umsatzsteuer Newsletter 59/2020
Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer: Neuregelung ab 01.12.2020 anwendbar
Die Liquiditätsbelastung, die für Unternehmen aus der Einfuhr in Deutschland resultierte, war über Jahre Kritikpunkt von Unternehmen, Verbänden und Interessensvereinigungen. Vergeblich hatten sie hier Erleichterungen gefordert. Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.06.2020 änderte der Gesetzgeber nun eher überraschend die Vorschriften über die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer (vgl. KMLZ Umsatzsteuer Newsletter 21 I 2020). Gemäß BMF-Schreiben vom 06.10.2020 findet die Neuregelung ab dem 01.12.2020 Anwendung.
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