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Umsatzsteuer Newsletter 23/2022
BFH: Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Aufteilungsgebots für Beherbergungsumsätze
Der BFH hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Aufteilungsgebots für Hotelumsätze. Zur Begründung verweist er auf die EuGH-Vorlage des V. Senats des BFH zum Aufteilungsgebot bei Betriebsvorrichtungen. Der AdV-Beschluss bringt damit neuerlich Bewegung in die mit dem EuGH-Urteil in der Rs. Stadion Amsterdam CV entfachte Diskussion, ob das Aufteilungsgebot für Hotelumsätze unionsrechtskonform ist.
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Umsatzsteuer Newsletter 22/2022
Fristen für Zusammenfassende Meldung irrelevant für Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen
Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen sollte bislang nach Auffassung der Finanzverwaltung davon abhängen, dass die betreffende Zusammenfassende Meldung (ZM) fristgerecht eingereicht bzw. fristgerecht berichtigt wird. Seit Aufnahme dieser Anforderung in den UStAE im Jahr 2020 bestanden Zweifel, ob diese überaus strenge Sichtweise unionsrechtlich zulässig ist. Seit einiger Zeit pfiffen es die Spatzen dann auch schon von den Dächern, dass das BMF hier nachbessern wird. Nun ist es so weit. Mit Schreiben vom 20.05.2022 stellt das BMF klar, dass die Steuerbefreiung nicht allein aufgrund einer ZM-Fristversäumnis versagt werden kann.
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Umsatzsteuer Newsletter 21/2022
BFH ändert Rechtsprechung zur Steuerbefreiung für den Sport
Mit Urteil v. 21.04.2022 hat der BFH seine bisherige großzügige Rechtsprechung bei Umsätzen im Zusammenhang mit dem Sport aufgegeben. Die nationale Steuerbefreiungsnorm wurde als grundsätzlich unionsrechtskonform eingeordnet. Das Urteil macht aber auch deutlich, dass das Unionsrecht dem deutschen Gesetzgeber einen durchaus großzügigen Spielraum eröffnet. Solange der Gesetzgeber seine Möglichkeiten jedoch nicht zugunsten der Sportvereine nutzt, können sich Steuerpflichtige im Sportsektor nicht mehr auf das Unionsrecht berufen.
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