Umsatzsteuer Newsletter

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Ein Wiederverkäufer kann die Differenzbesteuerung auf den Verkauf von Kunstgegenständen auch dann anwenden, wenn er diese Gegenstände zuvor innergemeinschaftlich erworben hat. Das hatte der EuGH bereits in der Rs. Mensing I, Urt. v. 29.11.2018 (C 264/17), festgestellt. Fraglich blieb, wie in einem solchen Fall die Marge als Bemessungsgrundlage für den Wiederverkauf zu berechnen ist. In der nun ergangenen Entscheidung Mensing II, Urt. v. 13.07.2023 (C 180/22), kam der EuGH zu dem Ergebnis, dass die Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu versteuernde Marge nicht mindert. Dennoch kann es für den Wiederverkäufer vorteilhaft sein, zur Differenzbesteuerung zu optieren.
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Umsatzsteuer Newsletter 34/2023
Die europäische „E-Rechnungs-Landkarte“ färbt sich bunter. Immer mehr EU-Länder wollen eine nationale E-Rechnungspflicht einführen. Deutschland und Rumänien haben nun auch vom EU-Rat die Ermächtigung erhalten, eine obligatorische E-Rechnungstellung abweichend von den Regelungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie einzuführen. Dabei zeichnet sich in den verschiedenen Ländern eine Tendenz zur Verschiebung des Einführungszeitpunkts ab. In unserem KMLZ Umsatzsteuer Newsletter stellen wir Ihnen die neuen Entwicklungen für ausgewählte Länder vor.
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Der EuGH hat entschieden, dass in einem Kurbeitrag kein Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses gesehen werden kann, sofern die Kureinrichtungen von jedermann benutzt werden können. Dies hat zur Folge, dass mangels steuerbarer Ausgangsumsätze kein Vorsteuerabzug mehr möglich ist. Die (positive) Kehrseite der Medaille ist aber, dass Kurbeiträge nicht mehr der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Gemeinden sparen sich 7 % Umsatzsteuer.
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