33
2020
Im zweiten Teil unserer Newsletter-Serie beleuchten wir die Umsetzung des E-Commerce Paket im Jahressteuergesetz 2020. Der Referentenentwurf enthält bedeutende Änderungen für elektronische Schnittstellen (insb. Online-Markplätze). Durch § 3 Abs. 3a UStG-E wird in bestimmten Fällen ein Reihengeschäft zwischen Onlinehändler, elektronischer Schnittstelle (z. B. Online-Marktplatz) und Endkunde fingiert. Die elektronische Schnittstelle (z. B. Online-Marktplatz) wird so zum Steuerschuldner.
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32
2020
Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht. Im Bereich der Umsatzsteuer sind umfangreiche Änderungen vorgesehen. In einer kleinen Serie werden wir über die nächsten Wochen jeden Tag einen Themenbereich aufgreifen und beleuchten. In diesem Newsletter geben wir zunächst einen allgemeinen Überblick über die vorgesehenen Änderungen und darüber, wann diese in Kraft treten könnten.
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31
2020
Eine Abgrenzung zwischen Schadensersatz und Entgelt wird in der Praxis immer wieder erforderlich. Aktuell hat der EuGH in der Rs. Vodafone Portugal zu dieser Frage entschieden. In diesem Urteil unterwirft der EuGH Beträge, die Kunden bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ihrem Vertragspartner gezahlt haben, der Umsatzsteuer. Dieses Urteil ist für alle Unternehmer bedeutsam, die Verträge mit einer Mindestbindungsfrist abschließen. Da der UStAE dies bislang anders sieht, dürfte die Entscheidung jedoch nur Auswirkungen für die Zukunft haben.
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30
2020
Ist ein Serverschrank ein Grundstücksbestandteil im Hostingcenter? Gespannt erwartete man die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 02.07.2020 in der Rs. A Oy (C-215/19). Denn der Sachverhalt lässt sich wunderbar auf den Geschäftsalltag in der Anlagen- und Maschinenbaubranche übertragen. Dort ist man stets der Frage nach der Grundstücksbezogenheit der gelieferten Gegenstände ausgesetzt. Dazu kommt, dass die Antwort in allen Mitgliedstaaten gleich lauten sollte. Eine einheitliche Anwendung der Normen zum Grundstücksbegriff innerhalb der Europäischen Union liegt in der Praxis jedoch noch weit entfernt.
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29
2020
In dem Urteil des EuGH in der Rs. KrakVet (C-276/18) vom 18.06.2020 ging es primär darum, ob ein Versandhändler durch eine bestimmte Gestaltung der Transportveranlassung „VAT-Rate-Shopping“ betreiben kann. KrakVet wollte erreichen, dass für Versandhandelslieferungen nach Ungarn statt 27% ungarische Umsatzsteuer nur 8% polnische Umsatzsteuer fällig werden. Es stellte sich konkret die Frage, ob die Gegenstände nach der gewählten Gestaltung „… durch den Lieferer (KrakVet) oder für dessen Rechnung versandt oder befördert …“ wurden und damit Art. 33 MwStSystRL anwendbar war. Eine ähnliche Formulierung findet sich auch in Art. 36a MwStSystRL, der die Zuordnung des Transports bei Reihengeschäften regelt. Man muss sich somit Gedanken darüber machen, welche Bedeutung die Aussagen des EuGH zur Transportveranlassung über den Versandhandel hinaus haben.
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28
2020
Das BMF-Schreiben vom 02.07.2020 bringt Erleichterungen für die Gastronomie und die Hotellerie. Danach darf der Gastronom im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 bei der Aufteilung des Gesamtkaufpreises für Speisen und Getränke für die Getränke 30% des Pauschalpreises ansetzen. Beherbergungsunternehmen dürfen die dem Regelsteuersatz unterliegenden und nicht unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen mit 15% des Pauschalpreises ansetzen (bisher 20%).
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27
2020
Das Erfordernis des Buch- und Belegnachweises für die Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen gab in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass zur Diskussion. Mit seinem Schreiben vom 25.06.2020 erklärt nun das Bundesfinanzministerium (BMF), die in den letzten Jahren in diesem Bereich ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzuwenden. Zu diesem Zweck passt das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend an. Bei dieser Gelegenheit nimmt es auch noch kleinere Anpassungen in Bezug auf den Belegnachweis für Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr vor.
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26
2020
Ist die Regelung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit Unionsrecht vereinbar – und wenn ja, wie weit reicht der Umfang der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft? Der V. Senat des BFH hat nun die Gelegenheit genutzt, diese beiden Fragen an den EuGH zu richten (Az. V R 40/19). Zwar mag dem ein oder anderen die erste Vorlagefrage wie ein Déjà-vu vorkommen, da doch der XI. Senat des BFH erst diese Problematik an den EuGH herangetragen hatte (Az. XI R 16/18), jedoch geht der V. Senat zumindest mit seiner zweiten Frage über die Vorlage des XI. Senats hinaus. Sie ist nicht nur für die öffentliche Hand von Bedeutung, sondern ebenso für gemeinnützige Einrichtungen wie auch für gemischte Holdings.
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25
2020
Bei vielen Spiele-Apps hat der Nutzer die Möglichkeit, sich in Form von sog. In-App-Käufen weitere Vorteile über den App-Store auf dem Smartphone zu sichern. Das Finanzgericht Hamburg setzt sich in einem aktuellen Urteil mit der umsatzsteuerlichen Behandlung dieser In-App-Käufe auseinander. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wer umsatzsteuerrechtlich an den Nutzer leistet, der App-Entwickler oder der App-Store.
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24
2020
Die Bundesregierung hat am 16.06.2020 den Entwurf zum geplanten Verbandssanktionengesetz vorgelegt. Kern des neuen Regelwerks ist die Sanktionierung von Unternehmen bei Straftaten, die im Rahmen der Tätigkeit des Unternehmens begangen werden. Zu diesen zählt auch die Steuerhinterziehung, soweit sie zu Gunsten des jeweiligen Unternehmens erfolgte. Im Unterschied zur noch geltenden Rechtslage wird die Strafverfolgungsbehörde neben dem Ermittlungsverfahren gegen die tatverdächtigte Person dann auch zwingend ein sog. Sanktionsverfahren gegen das Unternehmen führen. Auch wenn die Neuregelung noch viele Fragen offenlässt, ist zumindest zu begrüßen, dass Compliance-Maßnahmen der Unternehmen sowie unternehmensseitige Bestrebungen zur Aufklärung der Rechtsverstöße mildernde Berücksichtigung finden. Im Ergebnis kann somit ein funktionierendes Tax-Compliance-Management-System bei Verstößen eine Sanktion gegen das Unternehmen deutlich abmildern oder gar vollständig abwenden.
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