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2020
Seit Monaten verhandelten die EU und das Vereinigte Königreich (UK) über ein Abkommen zur Regelung der gemeinsamen Beziehungen nach dem Brexit. Nach mehreren versäumten Fristen haben sich die Parteien nun am 24.12.2020 in letzter Minute auf ein Abkommen geeinigt. Das Abkommen soll bereits zum 01.01.2021 Anwendung finden und unter anderem die Handelsbeziehungen zwischen EU und UK regeln. Das bisherige Austrittsabkommen bleibt davon unberührt. Was das Handelsabkommen für Umsatzsteuer und Zollrecht bedeutet, erfahren Sie kompakt zusammengefasst in unserem aktuellen Newsletter.
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2020
Immer in der zweiten Jahreshälfte veröffentlicht das Bundesfinanzministerium (BMF) jährlich das neue Vordruckmuster für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Dieses Jahr erfolgt die Veröffentlichung der neuen Vordrucke erst mit BMF-Schreiben vom 22.12.2020, nachdem das Jahressteuergesetz 2020 am Tag zuvor in Kraft getreten war. Die bereits vorab bekannt gewordenen Entwürfe der Vordrucke hatten für einen Aufruhr in Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesorgt. Die kurzfristigen Bemühungen der Wirtschaftsverbände, den UStVA-Vordruck 2021 zu stoppen, brachten jedoch keinen Erfolg: Das BMF hält an den Formularen fest.
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2020
Der EuGH hat in seinem Urteil Golfclub Schloss Igling (Rs. C-488-18) die Reichweite der Steuerbefreiung für Sport-Dienstleistungen definiert. Die Entscheidung ist für sämtliche Sportarten von Bedeutung. Entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung ist keine unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL möglich. Platzgebühren bzw. Greenfees, Schläger- und Bälleverleih sind zukünftig zwingend steuerpflichtig. Die nationale Befreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b) UStG ist nicht an eine formell anerkannte Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung geknüpft.
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2020
Der Erfolg von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen in Umsatzsteuersachen hängt maßgeblich nicht nur vom materiellen Recht ab. Entscheidende Bedeutung kommt auch dem Verfahrensrecht zu. Folgende ausgewählte Aspekte können dabei bedeutsam sein: Säumniszuschläge ggf. verfassungswidrig +++ Pauschaler Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht durch das Finanzgericht +++ Verfahrensmangel bei Gehörsverstoß +++ Akteneinsicht nur in den Räumen des Gerichts oder der Finanzbehörde möglich +++ Elektronisches Anwaltspostfach in Bremen verpflichtend
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2020
Die Liquiditätsbelastung, die für Unternehmen aus der Einfuhr in Deutschland resultierte, war über Jahre Kritikpunkt von Unternehmen, Verbänden und Interessensvereinigungen. Vergeblich hatten sie hier Erleichterungen gefordert. Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.06.2020 änderte der Gesetzgeber nun eher überraschend die Vorschriften über die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer (vgl. KMLZ Umsatzsteuer Newsletter 21 I 2020). Gemäß BMF-Schreiben vom 06.10.2020 findet die Neuregelung ab dem 01.12.2020 Anwendung.
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2020
Gehen Unternehmer irrig von der Steuerschuld des Leistungsempfängers aus, muss der Leistende an das Finanzamt Umsatzsteuer nachzahlen, zuzüglich etwaiger Zinsen. Der Leistungsempfänger konnte die Vorsteuer bisher erst mit Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung geltend machen. Erstattungszinsen ergaben sich daher nicht. Das BMF bejahte zwar eine rückwirkende Rechnungsergänzung für Fälle nach § 13b Abs. 2 UStG, nicht jedoch bei vermeintlich innergemeinschaftlichen Dienstleistungen nach § 13b Abs. 1 UStG. Das FG Niedersachsen widerspricht dieser Einschränkung in zwei Urteilen vom 17.09.2020 (Az. 11 K 323/19 und 11 K 324/19).
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2020
Voraussetzung für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen ist die Fortführung der Unternehmenstätigkeit. Wird nach der Übertragung eine Vermietungstätigkeit ausgeführt, liegt eine Nichtsteuerbarkeit nur dann vor, wenn auch der Veräußerer bereits ein Vermietungsunternehmen betrieben hat. Das BMF präzisiert, dass bereits nach sechsmonatiger Vermietungstätigkeit ein Vermietungsunternehmen anzunehmen ist. Des Weiteren erläutert das BMF, wann diese Voraussetzungen bei Kettenübertragungen erfüllt sind.
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2020
Zum 01.01.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten. Umsatzsteuer- und zollrechtlich gelten während der Übergangsfrist noch die EU-Regelungen. Nach aktuellem Stand endet die Übergangsfrist zum 31.12.2020. Versandhändler, die ab 01.01.2021 dorthin B2C-Lieferungen tätigen wollen, müssen sich eigentlich vorbereiten. Es ist aber noch lange nicht alles klar. Unabhängig davon, ob das Vereinigte Königreich die EU mit oder ohne Deal verlässt, lassen sich jedoch bereits einige Informationen konkretisieren. Was bereits getan werden kann, stellen wir Ihnen im neuen KMLZ Umsatzsteuer Newsletter vor.
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2020
Neben praktischen Umsetzungsschwierigkeiten haben sich durch die befristete Steuersatzsenkung in materiell-rechtlicher Hinsicht zahlreiche Fragestellungen ergeben. Dem hat das BMF bereits mit dem Schreiben vom 30.06.2020 Rechnung getragen, das jetzt von einem neuen, am 04.11.2020 veröffentlichten BMF-Schreiben ergänzt wurde. Das neue BMF-Schreiben befasst sich vorrangig mit den Fragestellungen, die mit der Rückkehr zur „Normalsteuerphase“ zum 01.01.2021 verbunden sind. Die aufgegriffenen Regelungen sind weitestgehend zu begrüßen, zumindest führen sie zu einem erhöhten Maß an Rechtssicherheit. Dennoch können viele praxisrelevante Fragen weiterhin noch nicht rechtssicher beantwortet werden.
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2020
Unternehmer geben seit jeher Gutscheine zu unterschiedlichsten Zwecken aus. Gutscheine dienen z. B. der Kundenakquise, haben einen Vorfinanzierungseffekt und werden vom Kunden oftmals trotz Bezahlung nicht eingelöst. Seit 01.01.2019 ist der Gebrauch von Gutscheinen in § 3 Abs. 13 bis Abs. 15 UStG geregelt. Das BMF-Schreiben vom 02.11.2020 zeigt nunmehr, wie die Bestimmungen nach Auffassung der Finanzverwaltung auszulegen sein sollen. Unternehmer sollten die Spielräume nutzen, um (zumindest ab dem 01.01.2021) bevorzugt Mehrzweckgutscheine auszugeben.
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