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Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2018 in der Rs. Stadion Amsterdam CV – C-463/16 entschieden, dass eine einheitliche Leistung nur einem einheitlichen Steuersatz unterliegen kann. Sie darf nicht mit der Folge aufgeteilt werden, dass sowohl der Regelsteuersatz als auch der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden. Danach dürften die im nationalen Umsatzsteuergesetz normierten Aufteilungsgebote gegen das Unionsrecht verstoßen. Betroffen sind z. B. die Aufteilungsgebote für Übernachtung mit Frühstück/Parkplatzüberlassung, Grundstücksüberlassung mit Betriebsvorrichtungen sowie Überlassung von Sportanlagen an Unternehmer.
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Umsatzsteuer Newsletter 03/2018
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 20.12.2017 in der Rs. Boehringer Ingelheim – C-462/16 eine Entgeltminderung bejaht, obwohl der vom Preisnachlass Begünstigte nicht Abnehmer der Waren war. In dem zu entscheidenden Fall ging es um Preisnachlässe für Arzneimittel, die Pharmaunternehmen an private Krankenversicherungen gewährten. Die Pharmakonzerne können sich nun auf Umsatzsteuererstattungen freuen. Möglicherweise kommt diese Rechtsprechung auch anderen Unternehmen, die Preisnachlässe außerhalb von direkten Leistungsbeziehungen gewähren, zugute.
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Umsatzsteuer Newsletter 02/2018
Der Wechsel ins Jahr 2018 brachte im Zollrecht einige wenige Rechtsänderungen. Sie betreffen vor allem den Zolltarif sowie Zollaussetzungen und -kontingente. Dabei erfuhr der Zolltarif nicht nur redaktionelle Änderungen. Auch die Zollsätze für verschiedene Waren wurden angepasst bzw. reduziert. Daneben änderten sich die Vorschriften zur Ausfertigung von Erklärungen zum Warenursprung. Sowohl im APS als auch bei CETA ist in bestimmten Fällen nunmehr der Status als registrierter Ausführer (REX) erforderlich.
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