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Am 28.08.2013 hat der XI. Senat des BFH sein Urteil (Az. XI R 4/11) zum Thema Vorsteuerabzug bei Spielervermittlerprovisionen gefällt. Zentrale Frage ist, ob der Spielervermittler eine Leistung an den Verein erbringt. Der BFH sieht einen Leistungsaustausch nur in Ausnahmefällen gegeben. Ob in der Rechtssache ein solcher vorliegt, konnten die Münchner Richter nicht endgültig klären. Der BFH hat den Rechtsstreit an das FG Düsseldorf zur weiteren Sachverhaltsklärung zurückverwiesen.
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Es gibt in der EU zwei unterschiedliche Interpretationen der Reiseleistungen, die Reisendenmaxime und die Kundenmaxime. Bei grenzüberschreitenden Fällen konnte dies zu Doppel- oder Nichtbesteuerungen führen. Der EuGH ist nun in seinen Urteilen vom 26.09.2013 zum Ergebnis gekommen, dass die MwStSystRL einheitlich im Sinne der Kundenmaxime auszulegen ist. Dadurch müssen nun die der Reisendenmaxime folgenden nationalen Vorschriften, wie z. B. § 25 UStG in Deutschland, auf den Prüfstand gestellt werden.
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Umsatzsteuer Newsletter 27/2013
Die Betrugsbekämpfung rückt in der EU immer mehr in den Mittelpunkt. So sind z. B. am 15. August 2013 die EU-Richtlinie zum Schnellreaktionsmechanismus und die EU-Richtlinie zur fakultativen Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens in Kraft getreten. Dies verwundert nicht, da sich die Verluste bei den Mehrwertsteuereinnahmen in der EU laut einer neuen Studie für 2011 auf 193 Mrd. EUR belaufen. Zu den Steuersatzerhöhungen gesellen sich deshalb nun in den EU-Mitgliedstaaten zunehmend Maßnahmen zur Eindämmung des Mehrwertsteuerbetrugs.
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