Digitale Geschäftsmodelle stellen das Umsatzsteuerrecht vor neue Herausforderungen: Sind scheinbar kostenlose IT-Dienstleistungen wirklich umsonst – oder zahlen wir mit unseren Daten? Dann könnte ein der Umsatzsteuer unterliegender Leistungsaustausch vorliegen. Ein aktuelles Arbeitspapier des EU-Mehrwertsteuerausschusses bringt weitere Klarstellungen zu den bestehenden Leitlinien und zeigt auf, wann ein direkter Zusammenhang zwischen IT-Dienstleistung und der Preisgabe persönlicher Daten bestehen kann. In unserem Newsletter stellen wir Ihnen die wichtigsten Neuerungen und Hintergründe übersichtlich vor.

In der Umsatzsteuerpraxis lauert ein bekanntes Risiko: Die Mitgliedstaaten legen die Voraussetzungen für die Vereinfachung bei Dreiecksgeschäften unterschiedlich aus. Manche akzeptieren die Regelung nur, wenn exakt drei Beteiligte im Spiel sind. Die deutsche Finanzverwaltung ist etwas großzügiger: Sie lässt mehr als drei Beteiligte zu – aber die Vereinfachung gilt nur für die letzten drei Unternehmer der Kette (Abschn. 25b Abs. 2 UStAE). Beides steht so nicht im Wortlaut der EU-Norm. Sind diese Einschränkungen überhaupt zulässig? Das EuG sagt im aktuellen Urteil vom 03.12.2025 (T‑646/24) klar: Nein.

Seit Jahren führt bei der Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken die Frage der sozialen Vergleichbarkeit der Leistungserbringung in vielen Fällen zu Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung. In einem seiner letzten Urteile nimmt der zwischenzeitlich aufgelöste XI. Senat des BFH (Az.: XI R 36/23) zu verschiedenen Einzelaspekten dieses Merkmals Stellung. Die Entscheidung ging zwar zu Lasten der klagenden Klinik aus. Dennoch ergeben sich aus dem Urteil auch positive Aspekte für Privatkliniken, die die Steuerbefreiung anstreben.