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Auch bei einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegen. Dies hat der BFH in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (BFH, Urt. v. 18.09.2019 – XI R 33/18). Entschieden hat der BFH einen Fall, in dem ein Organträger 100% der Anteile einer Organgesellschaft auf eine Erwerberin übertragen hat. Begründet die Erwerberin mit der erworbenen Gesellschaft nun wieder ein Organschaftsverhältnis, so liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor. Es sind jedoch auch andere Konstellationen jenseits der Organschaft denkbar, in denen die Veräußerung einer 100%-Beteiligung zu einer Geschäftsveräußerung im Ganzen führen kann.
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Das FG Thüringen sieht in der Vermietung von PKW-Stellplätzen an Wohnungsmieter eine steuerpflichtige Leistung. Das Urteil überzeugt inhaltlich nicht und steht im Widerspruch zur Auffassung der Finanzverwaltung sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Sollte der BFH im anhängigen Revisionsverfahren dem FG Thüringen folgen, kommt dem Urteil erhebliche Bedeutung für die Praxis zu.
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Umsatzsteuer Newsletter 03/2020
Zur praktischen Umsetzung der Quick Fixes gibt es eine Reihe von Zweifelsfragen. Bis das hierzu angekündigte BMF-Schreiben erscheinen wird, dürfte es aber vermutlich noch einige Wochen dauern. Die am 20.12.2019 veröffentlichten Explanatory Notes, nun auch inkl. Leitlinien des MwSt-Ausschusses können zur Orientierung herangezogen werden. Die finale Fassung beinhaltet bezüglich der Konsignationslager einige Vereinfachungen. Bei der Verwendung der USt-ID scheint sich dagegen eine etwas strengere Sichtweise abzuzeichnen. Tools zur automatisierten Abfrage der USt-ID wie der von uns entwickelte VAT-ID Verifier können hier wertvolle Dienste leisten.
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