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Eine Abgrenzung zwischen Schadensersatz und Entgelt wird in der Praxis immer wieder erforderlich. Aktuell hat der EuGH in der Rs. Vodafone Portugal zu dieser Frage entschieden. In diesem Urteil unterwirft der EuGH Beträge, die Kunden bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ihrem Vertragspartner gezahlt haben, der Umsatzsteuer. Dieses Urteil ist für alle Unternehmer bedeutsam, die Verträge mit einer Mindestbindungsfrist abschließen. Da der UStAE dies bislang anders sieht, dürfte die Entscheidung jedoch nur Auswirkungen für die Zukunft haben.
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Ist ein Serverschrank ein Grundstücksbestandteil im Hostingcenter? Gespannt erwartete man die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 02.07.2020 in der Rs. A Oy (C-215/19). Denn der Sachverhalt lässt sich wunderbar auf den Geschäftsalltag in der Anlagen- und Maschinenbaubranche übertragen. Dort ist man stets der Frage nach der Grundstücksbezogenheit der gelieferten Gegenstände ausgesetzt. Dazu kommt, dass die Antwort in allen Mitgliedstaaten gleich lauten sollte. Eine einheitliche Anwendung der Normen zum Grundstücksbegriff innerhalb der Europäischen Union liegt in der Praxis jedoch noch weit entfernt.
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In dem Urteil des EuGH in der Rs. KrakVet (C-276/18) vom 18.06.2020 ging es primär darum, ob ein Versandhändler durch eine bestimmte Gestaltung der Transportveranlassung „VAT-Rate-Shopping“ betreiben kann. KrakVet wollte erreichen, dass für Versandhandelslieferungen nach Ungarn statt 27% ungarische Umsatzsteuer nur 8% polnische Umsatzsteuer fällig werden. Es stellte sich konkret die Frage, ob die Gegenstände nach der gewählten Gestaltung „… durch den Lieferer (KrakVet) oder für dessen Rechnung versandt oder befördert …“ wurden und damit Art. 33 MwStSystRL anwendbar war. Eine ähnliche Formulierung findet sich auch in Art. 36a MwStSystRL, der die Zuordnung des Transports bei Reihengeschäften regelt. Man muss sich somit Gedanken darüber machen, welche Bedeutung die Aussagen des EuGH zur Transportveranlassung über den Versandhandel hinaus haben.
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