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Die Diskussion um die Auswirkung einer späteren Rechnungsberichtigung bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften kann man nach der zweiten Runde als beendet ansehen. Denn das EuG stellt unmissverständlich klar, dass eine Rechnungsberichtigung im Kontext von Dreiecksgeschäften weder Wirkung für die Vergangenheit noch für die Gegenwart hat. Es bleibt damit der Linie des EuGH in der Rs. Luxury Trust Automobile treu. Missglückte Dreiecksgeschäfte können nicht geheilt werden. Eine sichere Identifizierung und saubere Abwicklung bleibt daher Pflicht!
In letzter Zeit haben EuGH und BFH eine Reihe sehr grundlegender Fragen zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft beantwortet. Aktuell soll die gesetzliche Regelung im Jahressteuergesetz 2026 insbesondere um ein Erklärungsverfahren erweitert werden. Zu einem im Vergleich dazu eher „kleinen“ Aspekt im Zusammenhang mit der finanziellen Eingliederung hat der BFH sich in einem aktuellen Urteil geäußert. Er setzt damit eine Rechtsprechungsänderung fort: Auch wenn trotz Mehrheitsbeteiligung eine notwendige qualifizierte Mehrheit nicht vorliegt, kann die finanzielle Eingliederung gegeben sein.
Wenig überraschend bestätigt der BFH das Aufteilungsgebot für Beherbergungsumsätze. Überraschend in dieser Klarheit ist aber, dass nach den Ausführungen des BFH nicht zwangsläufig alle Zusatzleistungen in die umsatzsteuerliche Aufteilung der Pauschalpreise einbezogen werden müssen. Dies eröffnet neue Gestaltungsmöglichkeiten und konkreten Prüfungsbedarf für Beherbergungsbetriebe.
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